Volume 33, Issue 1

Zusammenfassung Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sind die deutschen Aufsichtsbehörden in die Kritik geraten. Das deutsche System der behördlichen Bilanzkontrolle hat sich als weitgehend dysfunktional erwiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben können deshalb Staatshaftungsansprüche geschädigter Anleger bestehen. Neben Ansprüchen unmittelbar gegen die BaFin kommt eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland sowohl für die fehlerhafte Umsetzung der Transparenz-RL durch den Bundesgesetzgeber als auch für Versäumnisse seitens der Bundesregierung, der BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e. V. in Betracht.

Zusammenfassung Mit der soeben verabschiedeten Verordnung über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien schließt die Europäische Union eine Lücke in dem 2012 mit der Marktinfrastrukturverordnung (EMIR) eingeführten Regulierungsrahmen für zentrale Gegenparteien – und betritt zugleich weitgehend Neuland: Nachdem der deutsche Gesetzgeber im Vorgriff auf die Verordnung erst 2020 Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien erlassen hatte, schafft der neue Rechtsakt erstmals europaweit einen umfassenden Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung für Institutionen, die infolge der seit der globalen Finanzkrise 2007 – 2009 eingeführten Verpflichtung zum zentralen Clearing von OTC-Derivaten erheblich nicht nur an wirtschaftlicher Bedeutung, sondern auch an Systemrelevanz gewonnen haben. Der Beitrag analysiert die damit eingeführten Neuerungen.

Zusammenfassung Wertpapierfirmen müssen sich auf ein neues, komplexes Aufsichtsregime einrichten, das am 26. 6. 2021 in Kraft tritt. Es soll den besonderen Risiken, die von Wertpapierfirmen für die Finanzstabilität ausgehen, besser Rechnung tragen als das bisher für sie maßgebliche Aufsichtsregime für Kreditinstitute. Lediglich die größten Wertpapierfirmen sollen weiterhin als CRR-Kreditinstitute beaufsichtigt werden. Der Beitrag behandelt in vorliegendem ersten Teil die ausdifferenzierte Kategorisierung der Wertpapierfirmen. In einem zweiten Teil des Beitrags, der in der kommenden Ausgabe der ZBB erscheint, werden die Kapital- und Liquiditätsanforderungen, die Aufsichtsanforderungen an Konzentrationsrisiken, die Änderungen zur aufsichtlichen Konsolidierung sowie die Vorgaben zur internen Unternehmensführung und zur Vergütung behandelt.

Zusammenfassung Die Frage, ob den §§ 63 ff WpHG, die nach der Umsetzung von MIFID II durch das 2. FiMaNoG die §§ 31 ff. WpHG a. F. ersetzt haben, jedenfalls partiell die Schutzgesetzeigenschaft nach § 823 Abs. 2 BGB zukommt, ist keinesfalls rein akademischer Natur. Der Aussage von Nobbe, der diese „dogmatische Spielwiese weitgehend der Rechtswissenschaft überlassen“ will kann damit nicht mehr uneingeschränkt gefolgt werden. Sofern die Schutzgesetzeigenschaft der §§ 63 ff. WpHG angenommen wird, wäre es dem einen oder anderen Anleger – trotz nach wie vor bestehender Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast – nämlich deutlich leichter möglich, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Darüber hinaus trägt die Diskussion zur weiteren Rechtsfortbildung bei, die gerade im Bank- und Kapitalmarktrecht mit beeindruckender Geschwindigkeit fortschreitet. Was heute gilt, kann morgen schon Makulatur sein.

The current low interest rate environment is an unprecedented situation for the European banking union’s single supervisory mechanism (SSM) in that it increases interest rate risk in the banking book (IRRBB) for euro area banks. Sudden upward movements in rates threaten the economic value of bank equity, and persistently high interest rates can lead to lower bank earnings. These risks point to the need for a comprehensive supervisory approach to regulating IRRBB. Given the extraordinary circumstances and high levels of IRRBB which banks are and will be exposed to, we evaluate whether the SSM’s regulatory approach is tight enough. Specifically, we assess the adequacy of the supervisory outlier tests by performing an empirical analysis on historical interest rate changes and discussing whether the earnings perspective should be included in the supervisory outlier tests. Furthermore, we consider the minimum capital requirements for IRRBB against the background of the current low interest rates. Overall, we conclude that the current SSM’s approach on IRRBB is not tight enough. While we confirm the adequacy of the existing supervisory outlier tests, we recommend complementing them with outlier tests regarding the net interest income of banks. We further recommend implementing a standardised approach for calculating minimum capital requirements to improve banks’ resilience against IRRBB.

Zusammenfassung Bundesgerichtshof KapMuG-Verfahren gegen Porsche SE vor dem OLG Stuttgart trotz anhängigem KapMuG-Verfahren gegen VW vor dem OLG Braunschweig zur Verletzung von Publizitätspflichten im Dieselskandal Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation Zur Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister Oberlandesgerichte Keine Pflicht des Nachlasspflegers zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen (hier: Aktien) trotz Corona-Krise Keine konstitutive Entscheidung des OLG in KapMuG-Verfahren über Status einer Partei als Musterbeklagte Verwaltungsgerichte Kein subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels