Band 31, Heft 6

Zusammenfassung Die Vertragsstruktur bei der Kreditkartenzahlung wird mittlerweile weit überwiegend durch ein Vier- bzw. Fünf-Parteien-System geprägt. Zwischen die Kreditkartenorganisation und die Vertragsunternehmen tritt der sog. Acquirer. Diese veränderte Marktstruktur, die Rückbindung der Vertragstypenbestimmung an die in der Praxis aktuell verwendeten AGB-Klauselwerke sowie die grundlegende Änderung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Kreditkartenzahlung gebieten eine rechtliche Neubestimmung der Kreditkartenzahlung, namentlich der Einordnung der Akquisitionsverträge. Als Folge stellt sich auch die Zuweisung des Mißbrauchsrisikos bei der Kreditkartenzahlung abweichend von der bisherigen Rechtslage dar.

Zusammenfassung Mit dem dieses Jahr in Kraft getretenen EU-Bankenpaket wird das 2014 eingeführte EU-Abwicklungsregime erneut reformiert. Gegenstand des Reformpakets sind diesmal unter anderem Neuerungen im Bereich der Mindestkapitalanforderungen für Banken zur Sicherstellung eines ausreichenden Haftkapitals für den Fall eines Bail-in. Die hierbei von den Instituten zu beachtenden Mindestkapitalanforderungen werden künftig durch drei Standards definiert: TLAC, MREL und TLOF. Im vorliegenden Beitrag werden Anwendungsbereich, inhaltliche Vorgaben sowie Durchsetzung der unterschiedlichen Standards systematisch dargestellt und mit Blick auf ihre Anwendung in der Praxis gewürdigt.

Zusammenfassung Der Beitrag behandelt das Phänomen des Portfolio Pumpings, d. h. der Manipulation von Schlusskursen durch Investmentfonds am Ende von Perioden, um auf diesem Wege eine bessere Portfolioperformance zu bestimmten Stichtagen vermelden zu können. Dargestellt werden zunächst die bestehenden ökonomischen Anreize für derartiges Verhalten. Das Portfolio Pumping wird anhand eines Beispiels erläutert und von anderen Formen stichtagsbezogener Praktiken abgegrenzt. Beleuchtet werden auch die Erkenntnisse der empirisch-ökonomischen Forschung auf diesem Gebiet. Sodann wird das Phänomen des Portfolio Pumpings im Lichte des europäischen Verbots der Marktmanipulation nach Art. 12, 15 MAR untersucht.

Zusammenfassung In Zeiten anhaltender Negativzinsen ist das Erwirtschaften von Entgelten für die Kreditinstitute weiterhin von wirtschaftlicher Bedeutung. Gleichwohl wird zurzeit rechtspolitisch und dem folgend durch einige gerichtliche Entscheidungen anhand des Beseitigungsanspruchs aus § 8 UWG ein zweifelhaftes Instrument des kollektiven Rechtsschutzes gegen unwirksame Entgeltklauseln entwickelt. Jene Klauseln stehen schon länger im Blickpunkt der Rechtsprechung – hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit in AGB-Bestimmungen hat der BGH ein ausdifferenziertes Prüfprogramm entwickelt. Sowohl das OLG Dresden als auch die Vorinstanz haben nun auf Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG einen Folgenbeseitigungsanspruch bejaht, der das beklagte Institut verpflichtet, unrechtmäßig vereinnahmte Entgelte an die betroffenen Verbraucher zurückzuzahlen. Inwieweit dieser Folgenbeseitigungsanspruch mit dem geltenden Recht vereinbar ist und welche Voraussetzungen und Inhalt ihm zugrunde liegen, soll Schwerpunkt dieses Beitrags sein. Dabei soll insbesondere die nun erstmals zugesprochene Rückzahlung erhobener Entgelte an die betroffenen Verbraucher beleuchtet und kritisch hinterfragt werden.

Zusammenfassung Die Bedeutung der Unternehmenskommunikation ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Kreditwirtschaft. Dieser Beitrag analysiert Unterschiede in der externen Berichterstattung der drei Bankensektoren in Deutschland, den Sparkassen, den Genossenschaftsbanken und den sonstigen Instituten mittels einer automatisierten, wörterbuchbasierten Textanalyse. Es lassen sich deutliche Unterschiede identifizieren. Insbesondere ist die Sprache der Sparkassen positiver als die der Kreditgenossenschaften. Zusätzlich zu den üblichen Wörterbüchern für positive und negative Wörter zur Messung der Tonalität der Kommunikation wird im Rahmen dieses Beitrags ein eigenes Wörterbuch für die Kategorie „Risiko“ entwickelt und angewendet. Mit diesem kann gezeigt werden, dass Sparkassen Risikobegrifflichkeiten deutlich häufiger verwenden. Auch geht eine pessimistischere Sprache einher mit einer vermehrten Verwendung von Risikobegriffen. Rein quantitativ dominieren in der externen Berichterstattung die Risiken die sich aus der Risikoübernahme ergebenden Chancen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zum Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung („Lexitor“) Keine Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung („BGL BNP Paribas“) Bundesgerichtshof Erstreckung einer Gerichtsstandsvereinbarung in schriftlichem Darlehensvertrag auf Streitigkeiten aus mündlich vereinbarter Fortsetzung des Darlehensverhältnisses Keine Anwendung des UWG auf Durchleitungsverfahren der KfW für Finanzierungen unter Einschaltung von Kreditinstituten („Durchleitungssystem“) Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Zur Risikoaufklärung des Anlegers bei Beteiligung an geschlossenen Fonds Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam Zum Widerrufsrecht bei im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Oberlandesgerichte Wirksamkeit einer Banken-Klausel über ein Entgelt für die Barauszahlung am Geldautomaten an eigene Kunden mittels Kreditkarte Zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung Zur Wirksamkeit einer Preisklausel für Geldabhebungen am Bankautomaten per Kreditkarte Marktrisikoprämie von 5 % vor bzw. 6 % nach Steuern auf Bewertungsstichtag im November 2004 bei angemessener Nivellierung durch Ansatz des Betafaktors Zur Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung bei einer Bürgschaftserklärung Kein Anspruch des Darlehensnehmers gegen Bank auf Rückerstattung gezahlter Bereitstellungszinsen nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrags Landgerichte EuGH-Vorlage zu den erforderlichen Angaben in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag