Volume 31, Issue 4

Zusammenfassung Der Beitrag vermittelt einen Überblick über die Neuordnung der Finanzmarktregulierung in der Schweiz, welche im Nachgang zur Finanzmarktkrise eine fundamentale Umgestaltung erfahren hat. Voraussichtlich am 1. 1. 2020 werden das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) und das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) in Kraft treten. Sie bilden zusammen mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und dem bereits vor der Finanzkrise beschlossenen Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) die Grundpfeiler einer neu sektorübergreifenden Regelung des Schweizer Finanzmarktrechts. Der Beitrag soll dabei auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des schweizerischen Rechts zum europäischen und deutschen Recht aufzeigen.

Zusammenfassung Der Beitrag bildet den Auftakt zu einer zweiteiligen Abhandlung über den Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, insbesondere deren Einschränkung durch jüngere gesetzliche Neuregelungen sowie die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH. Kernthema des ersten Teils sind die Abschluss- und die Beendigungsfreiheit, die im Hinblick auf den Kontrahierungszwang für Basiskonten nach dem Zahlungskontengesetz (§ 31 Abs. 1 ZKG) sowie das Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) untersucht werden. Hierbei erweist sich der Kontrahierungszwang nach dem ZKG trotz denkbarer alternativer Regelungsmodelle (Verpflichtung nur der Sparkassen) noch als verfassungsgemäß. Ferner zeigt sich, dass der in der Literatur geforderten verfassungskonformen Erweiterung der enumerativen Kündigungsgründe des Basiskontovertrags (§ 42 ZKG) um eine Kündigung aus wichtigem Grund das Unionsrecht entgegensteht. Die Vorschriften über das Pfändungsschutzkonto beeinträchtigen die privatautonome Möglichkeit zur Kündigung des zugrundeliegenden Girokontos hingegen richtigerweise nicht.

Zusammenfassung Mit den allgegenwärtigen Datenverarbeitungsprozessen prägt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Rechtsverhältnisse von Banken im Endkundengeschäft. Dabei fordert das Autonomieverständnis der DSGVO eine Vielzahl bisheriger Annahmen grundlegend heraus. Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und dem Einfluss des Datenschutzrechts auf das Bankgeheimnis, die Forderungsabtretung und das Scoring im Endkundengeschäft.

Zusammenfassung Das IDW stellt bei seinen Vorgaben für die Ermittlung des Basiszinses in der Unternehmensbewertung grundsätzlich auf die NSS-Zinsstruktur der Deutschen Bundesbank ab, lässt aber neben der Verwendung periodenabhängiger Spot Rates auch einen einheitlichen Basiszins zu. Die folgende Studie zeigt, dass die in der Praxis dominierende Verwendung eines Einheitszinses eine systematische Verzerrung hervorruft, die bei normalen Kapitalmarktverhältnissen zu überhöhten Diskontierungszinsen und mithin zu reduzierten Unternehmenswerten führt. Damit erweist sich der Einheitszins zumindest bei rechtsgeprägten Unternehmensbewertungen als ungeeignet und sollte nicht mehr eingesetzt werden.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn unionsrechtswidrig („Verein für Konsumenteninformation“) Bundesgerichtshof Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts auch bei Bauspardarlehen mit Schluss des Jahres 2011 Zum Zugang eines Zahlungsauftrags beim Zahlungsdienstleister Zur Einordnung einer Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung unabhängig vom Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit des Geschädigten Zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers aus verbundenen Geschäften Keine Rechtsschutzversicherung für Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch bei Ausschlussklausel für „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung“ Zur Täuschung des Verbrauchers durch Meinungsäußerung über die Rechtslage („Prämiensparverträge“) Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen beim Erwerb einer Fondsbeteiligung frühestens mit Zustandekommen des Beteiligungsvertrags Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124)) Oberlandesgerichte Pflichtverletzung eines Sparkassenvorstands durch Gewährung von Sanierungskredit an Organ entgegen den Vorgaben von § 15 Abs. 1 KWG Zum Vorliegen eines Prospektfehlers wegen unvollständiger Darstellung der Rückforderbarkeit von Entnahmen Unwirksamkeit der Einführung einer Kontoführungsgebühr in AGB von bestehenden Bausparverträgen in der Ansparphase Unwirksamkeit von Negativzinsklausel in Riester-Verträgen einer Bank Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrags

Zusammenfassung Dieser Beitrag will im Anschluss an den Bericht aus Brüssel aus dem vergangenen Jahr eine Übersicht über den Verfahrens- und Sachstand der in der vergangenen Legislaturperiode gemachten Gesetzgebungsvorschläge im Bankrecht/Kapitalmarktrecht auf EU-Ebene geben und versuchen, einen ersten Ausblick auf die Aktivitäten der neuen Kommission auf diesem Feld zu wagen.