Band 31, Heft 2

Zusammenfassung Seit der Finanzmarktkrise wurden viele unterschiedliche Regulierungsmaßahmen umgesetzt, um die Stabilität der Banken in Krisensituationen durch die Stärkung ihrer Kapitalbasis zu erhöhen. Neben den Reformen der Eigenkapital- bzw. der Eigenmittelvorschriften zählen dazu auch die Neugestaltung der Gläubigerhierarchie und die Schaffung neuer Fremdkapitalklassen im Rahmen der MREL-/TLAC-Vorgaben. Der vorliegende Aufsatz gibt einen Überblick über die wichtigsten Stellhebel dieser Regulierungen. Er zeigt, dass neben den viel diskutierten Basler Eigenkapitalquoten vielfältige weitere Stellhebel auf die Stabilität der Banken einwirken. Anhand verschiedener Beispiele werden die Komplexität sowie vielfältige Implementierungsprobleme und Hemmnisse bei der Umsetzung der intendierten Regulierungsziele dargelegt. Die Reformen haben die risikogewichteten Eigenkapitalanforderungen der Basler Säule 1 verstärkt und zusätzliche Eigenkapitalanforderungen im Rahmen der Neugestaltung der Säule 2 mit sich gebracht. Mit dem Europäischen Stresstest und der Verschuldungsquote wurden zusätzliche neue Regulierungen für die Eigenkapitalausstattung eingeführt. Schließlich wurde mit dem „Bail-In Fremdkapital“ eine neue Klasse von verlustabsorbierendem Fremdkapital eingeführt.

Zusammenfassung Im Rahmen von Kapitalmarkttransaktionen wird regelmäßig viel Sorgfalt darauf verwandt, den bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder ihrer Zulassung zum regulierten Markt erforderlichen Prospekt und die weiteren Vermarktungsdokumente zu erstellen. Der Emittent und die übrigen Transaktionsbeteiligten haben dabei das Ziel vor Augen, es nicht zu Schadensersatzansprüchen von Anlegern kommen zu lassen. Wird im Zuge der Transaktion ein Wertpapierprospekt veröffentlicht, geht es vor allem darum, Prospekthaftungsansprüche nicht entstehen zu lassen. Aber auch die Haftung für sonstige Vermarktungsdokumente gerät verstärkt in das Blickfeld. Nachfolgend soll eine Auswahl praktisch relevanter Konstellationen beleuchtet werden.

Zusammenfassung Größere Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors können nicht ohne ein staatliches Überprüfungsverfahren erworben werden. Neben dem finanzaufsichtsrechtlichen Inhaberkontrollverfahren ermöglicht auch die Investitionskontrolle nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) eine Überprüfung des Erwerbers. Letztere haben die Bundesregierung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jedoch in zuletzt immer kürzer werdenden Abständen konkretisiert und verschärft. Im Zusammenspiel mit den ebenfalls ergänzten Regelungen zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen schafft das Außenwirtschaftsrecht so einen zweiten Ansatzpunkt, um die Eigentümerstruktur deutscher Finanzunternehmen einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Wie bereits für Inhaberkontrollverfahren vorgesehen, wurde zuletzt auch die Prüfeintrittsschwelle der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsprüfung für wichtige Sektoren auf 10 % der Stimmrechte abgesenkt. Der Beitrag nimmt diese Verschärfung zum Anlass, die Anwendung des so geschaffenen Kontrollregimes vor dem Hintergrund eines Beteiligungserwerbs im Finanzsektor zu erörtern und Unterschiede zum Inhaberkontrollverfahren aufzuzeigen.

Zusammenfassung Auf Basis eines bundesweiten Samples von 153 Kreditinstituten und 2.852 Kunden analysiert diese Studie die wohlfahrtsökonomischen Auswirkungen von MiFID II/MiFIR und der PRIIPs-VO vor dem Hintergrund des Anleger- und Verbraucherschutzes. Im Kern steht die Kosten-Nutzen-Relation und damit die Frage, ob die aus den wertpapierrechtlichen Novellen erwachsenden Belastungen durch einen ausreichend hohen Nutzen(-zuwachs) kompensiert werden. Das ist jedoch in Summe nicht der Fall. Hohen direkten und indirekten Kosten steht ein bestenfalls zweifelhafter, tendenziell jedoch sogar negativer Nutzen entgegen. Letztlich drohen die Neuregelungen sogar, Kunden von Kapitalmarkt-Engagements abzubringen und konterkarieren so nicht nur die Zielsetzungen der Kapitalmarktunion, sondern sind auch im Sinne der privaten Vorsorgebildung bedenklich.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zum Begriff „Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag“ i. S. d. RL 98/26/EG („KPMG Baltics“) Bundesgerichtshof Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft wegen unterbliebener Aufklärung eines beitretenden Anlegers Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise in Emissionsprospekt („Wissenserklärung – Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe“) Haftung des Anlageberaters trotz Ablehnung der Prospektlektüre durch Anleger („Abgelehnte Prospektlektüre“) Zur Berechnung von widerrufsbedingten Rückabwicklungsansprüche Bundessozialgericht Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesener Rente trotz Kontoauflösung Oberlandesgerichte Zur Verpflichtung der Geldwäschebeauftragten einer Bank zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen Zur Angemessenheit des Entgelts für ein Basiskonto Inanspruchnahme des Bürgen trotz ausreichender Sicherheiten wegen Vermögensverschlechterung des Kreditnehmers bei Insolvenzeröffnung mit Anordnung eines Verfügungsverbots Anspruch des Kontoinhabers gegen die Bank auf Erstattung zweier nicht autorisierter Überweisungen per Onlinebanking Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag Schadensersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft gegenüber Kapitalanleger wegen Verletzung der Berichtspflicht Zur Abhängigkeit der Entscheidung des Ausgangsverfahrens von den Feststellungszielen eines anhängigen KapMuG-Verfahrens Zur Angemessenheit des Entgelts für ein Basiskonto

Zusammenfassung Die Regulierung notleidender Kredite oder Risikopositionen („non-performing exposures“, „NPE“) ist seit einigen Jahren verstärkt in den Fokus der europäischen Aufsichtsbehörden sowie des europäischen Gesetzgebers gekommen. Angesichts hoher Bestände an NPE, die die Finanzlage einer Reihe von Kreditinstituten in der EU beeinträchtigen, verwundert es nicht, dass insbesondere die Europäische Kommission, die EZB sowie die EBA verschiedene Initiativen ergriffen haben, um die Probleme von NPE zu adressieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit zentralen Elementen der jüngsten regulatorischen und legislativen Bestrebungen zur Regulierung von NPE, zu denen die Einführung von Mindestdeckungsanforderungen für NPE, aufsichtliche Erwartungen an die Risikovorsorge für NPE im Rahmen der Pillar 2-Maßnahmen, Aufsichtsanforderungen an eine NPE-Strategie und NPE-Governance sowie die Regulierung von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern gehören.