Band 30, Heft 2

Zusammenfassung Kein Thema wird derzeit im Kapitalmarktrecht so leidenschaftlich diskutiert wie das der Initial Coin Offerings (auch: Token Sales). Es geht um zwei Grundfragen: Unterfallen diese Transaktionen dem geltenden Kapitalmarktrecht, und sollten sie spezifisch reguliert werden? Der vorliegende Beitrag versucht, die erste Frage zu beantworten und Grundlagen für die Diskussion über die zweite Frage zu legen. Dabei erläutert er den ökonomischen Hintergrund ICO-finanzierter Projekte, analysiert deren Potenzial sowie die Gefahren für Anleger und beleuchtet rechtsvergleichend sowohl die Regulierung und Aufsicht in den USA als auch die Behördenpraxis in der Schweiz.

Zusammenfassung Der Gesetzgeber hat bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie durch zwei Gesetzesnovellen nachgebessert und versucht, die in der Branche entstandenen Unsicherheiten zu beseitigen. Durch die Regelung in § 505a Abs. 3 BGB bzw. § 18a Abs. 2a KWG sind bestimmte Konstellationen im Bestandsgeschäft von der Kreditwürdigkeitsprüfung befreit. Diese Privilegierung ist zu begrüßen, bringt aber einige neue Fragestellungen mit sich. Einzelheiten dazu soll sich der folgende Beitrag widmen.

Zusammenfassung Mit Inkrafttreten der Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) hat kein Regelungskomplex des Marktmissbrauchsrechts umfangreichere Änderungen erfahren als die Eigengeschäfte von Führungskräften. Ausdruck dieser Entwicklung ist die mit Art. 19 Abs. 11 MMVO erfolgte Einführung eines Handelsverbots für die als „Directors’ Dealings“ bekannten Geschäfte in sensiblen Zeitperioden vor der Veröffentlichung von Finanzberichten. Eine derartige Regelung war bis dato nur aus Großbritannien bekannt und ist im unionsrechtlich determinierten Marktmissbrauchsrecht gänzlich unerprobt. Mit der Neuregelung erleben die „Directors’ Dealings“ eine Verschiebung des regulatorischen Fokus fort von der Transparenzsteigerung hin zu einer primär der Missbrauchsprävention dienenden Vorschrift. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Darüber hinaus bringt das Handelsverbot eine Vielzahl weitgehend ungeklärter Anwendungsprobleme mit sich, deren Lösung den praktischen Umgang mit Art. 19 Abs. 11 MMVO maßgeblich prägen wird.

Zusammenfassung Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat im Zuge seiner Beschlussempfehlung zum Regierungsentwurf des Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes die Bundesregierung gebeten, bis zum Ende des Jahres 2017 u. a. über die Erfahrungen mit der Regelung zum Rechtsverlust gem. § 44 WpHG zu berichten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht vom 30. 9. 2015, BT-Drucks. 18/6220, S. 79). Dies gab Anlass zu einer Evaluation durch die Bundesregierung, in deren Rahmen sie betroffene Marktteilnehmer um eine Bewertung der Vorschrift ersuchte. Besonderes Interesse galt dabei der grundsätzlichen Frage, ob der Rechtsverlust von der bestehenden Wirkung ex lege hin zu einer Anordnungsbefugnis der BaFin modifiziert werden sollte. Die dogmatische Ausgestaltung war bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz umstritten und auch die nunmehrigen Stellungnahmen zeugen von einem geteilten Meinungsbild. Der nachfolgende Beitrag greift die bestehende Kontroverse auf und bewertet das Konzept einer behördlichen Anordnungsbefugnis.

Zusammenfassung Bundesgerichtshof Derselbe Streitgegenstand bei auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichteten Ersatzansprüchen aus Prospekthaftung i. w. S., § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens Unzulässigkeit der auf vertragliche Rückzahlungsansprüche bzw. Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung gestützten Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland aufgrund Staatenimmunität Unzureichende Bestimmtheit eines Feststellungsziels bei fehlender Wiedergabe der die Fehlerhaftigkeit der Kapitalmarktinformation begründenden Aussagen/Auslassungen Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag Oberlandesgerichte Zur Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten Wirksamkeit von Entgeltklauseln für Ein- und Auszahlungen beim Girokonto Getrennte örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen falscher Kapitalmarktinformation aus einheitlichem Lebenssachverhalt gegen mehrere Aktienemittenten an deren jeweiligem Sitz Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag Zum Verjährungsbeginn für Anspruch auf Verzugszinsen wegen Rückzahlung nur eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals zum Fälligkeitstermin Zur Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Abhängigkeit von den Feststellungszielen eines KapMuG-Verfahrens Keine Haftung von Ratingagenturen für Unternehmensratings gegenüber Anlegern Landgerichte Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens („VW Bank“) Unwirksamkeit einer die Regelung des § 193 BGB generell abbedingenden Klausel in Banken-AGB Unwirksamkeit einer Klausel über Entgelt für einvernehmliche vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliardarlehens in Banken-AGB Unwirksamkeit von per AGB nachträglich eingeführten Negativzinsen auf Bestandseinlagen von Verbrauchern