Band 27, Heft 2

Zusammenfassung Wenn Anleger aufgrund einer unterlassenen oder falschen Ad-hoc-Meldung Finanzinstrumente „zu teuer“ kaufen oder „zu billig“ verkaufen, können sie diesen Differenzschaden seit dem IKB-Urteil des BGH gem. §§ 37b, 37c WpHG von dem Emittenten ersetzt verlangen, ohne nachweisen zu müssen, dass sie konkret auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationslage vertraut haben. Um den Differenzschaden zu berechnen, müssen Gerichte bestimmen, welchen Kurs das Finanzinstrument zum Zeitpunkt des Kaufs bzw. Verkaufs gehabt hätte, hätte der Emittent die Ad-hoc-Publizitätspflicht beachtet. Diesen hypothetischen Kurs ermittelt die ganz herrschende Meinung im Wege der Rückwärtsinduktion, wobei die Kursreaktion auf das Bekanntwerden der Wahrheit als Ausgangspunkt dient. Der folgende Beitrag stellt anhand von sechs Fallgruppen dar, wie fehleranfällig diese Rückwärtsinduktion ist. Er zeigt, wie diese Fehler vermieden werden können, und diskutiert alternative Methoden der Schadensberechnung, vor allem die in den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vorausschau-Methode (forward-casting method).

We investigate whether small business clients could use revocable credit lines, firstly, in their cash management and, secondly, as a funding source. Since the medium-size bank that provided our unique sample has the right to call these lines and charges considerably high rates for using them, we argue that these lines are particularly suitable for managing short-term liquidity needs. From our findings on how the line terms (line availability, line limit, and charged line rate) depend on a client’s liquidity-at-risk, the duration of its relationship with the bank, and its limit overdrafts, we nonetheless conclude that these lines, although they are revocable, fulfill both purposes.

Zusammenfassung Versicherungen dienen herkömmlich der Absicherung von Risiken. Zunehmend werden Versicherungsverträge aber auch als Kapitalanlage angeboten. Anleger investieren beispielsweise in sog. fondsgebundene Lebensversicherungen, bei denen die Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Investmentfonds abhängt. Auf den Charakter von Versicherungen als Kapitalanlage und das damit verbundene Bedürfnis nach Anlegerschutz nimmt das Versicherungsrecht bislang allerdings nur wenig Rücksicht. Deshalb hat sich der europäische Gesetzgeber dieser Produkte nun eigens angenommen und ein Reformpaket zur Regulierung von Versicherungsanlageprodukten geschnürt. Diese Entwicklung auf europäischer Ebene und ihre Folgen für den Anlegerschutz im deutschen Versicherungsrecht sind Gegenstand des nachfolgenden Beitrags.

Zusammenfassung Noch steckt das mobile Bezahlen in Deutschland in den Kinderschuhen. Doch vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung und Allgegenwärtigkeit von Smartphones, Tablets und mobilem Internet scheint dem berührungslosen, schnellen und bequemen mobilen Bezahlen eine rasante Entwicklung bevorzustehen. Eine Entwicklung, die allerdings schon heute nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen auskommt.

Zusammenfassung Trotz der großen Bedeutung des Privatkundensegments insbesondere bei kleineren Banken existieren im Gegensatz zum Firmenkundensegment nur wenige empirische Studien zu den Recovery Rates im Kreditgeschäft. Auf Basis eines Datensatzes einer regionalen Bank mit 150 Kreditnehmern, die in den Jahren 2011 bis 2013 ausgefallen sind, zeigt sich eine bimodale Verteilung der Recovery Rate bei Privatkundenkrediten. Der Mittelwert beträgt etwa 50 % und fällt somit vor allem aufgrund der geringen/fehlenden Besicherung niedriger aus als die durchschnittliche Recovery Rate im Firmenkundensegment mit circa 75 %. Während ein großer ausstehender Kreditbetrag sowie ein langer Work-Out-Prozess zu sinkenden Recovery Rates führt, kann ein Einfluss des wirtschaftlichen Umfelds nicht nachgewiesen werden.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen auch ohne Erkennbarkeit der Richtung einer potenziellen Kursbeeinflussung („Lafonta“) II. Bundesgerichtshof Geltung des Sorgfaltsmaßstabs für Vorstandsmitglieder einer AG auch für Sparkassenvorstände Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei begründetem Verdacht eines betrügerischen Erwerbs der Grundschuld durch den Zedenten Zur ordnungsgemäßen Beratung des Anlegers über Beteiligung an geschlossener Immobilienfonds-GbR Zur Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Bereicherungsklage der Bank aus einem nichtigen Darlehensvertrag Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über negativen Marktwert eines Cross-Currency-Swap-Vertrags Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für sämtliche Buchungen auf einem Privatkonto Zum Bereicherungsanspruch der Bank nach irrtümlicher Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift und Auszahlung des Lastschriftbetrags an den vorläufigen Insolvenzverwalter Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in Girokonto III. Oberlandesgerichte Unanfechtbarkeit der Beschlüsse über die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags Kein Leistungsverweigerungsrecht des Kreditnehmers zur wirtschaftlichen Durchsetzung eines verjährten Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung der Bank Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse über die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags bei Geltendmachung fehlender KapMuG-Fähigkeit des Verfahrens IV. Landgerichte Erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft – Unwirksamkeit sog. qualifizierter Rangrücktritte mit vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Kein Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen Niedrigzinsphase („S-Scala-Sparvertrag“) V. Bundesverwaltungsgericht Verweigerung des Zugangs zu BaFin-Akten wegen nachteiliger Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen nur bei konkreter, auf die einzelnen Akten bezogener Gefährdung des Untersuchungszwecks VI. Verwaltungsgerichte Erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft – Unwirksamkeit sog. qualifizierter Rangrücktritte mit vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre