Volume 26, Issue 1

Zusammenfassung Wenn ab November 2014 die Aufsicht über große und systemrelevante Kreditinstitute den Mitgliedstaaten entzogen und der EZB übertragen wird, führt dies zu einer fundamentalen Veränderung im europäischen Mehrebenengefüge. Als Herzstück der Bankenunion markiert der einheitliche Aufsichtsmechanismus einen richtungsweisenden Schritt auf dem Weg zu einer integrierten, weil zentralisierten Überwachung von Großbanken in der Eurozone. Der Beitrag stellt die Details der neuen Regelung dar und unterzieht diese einer ordnungspolitischen Kritik.

Zusammenfassung Der Beitrag behandelt die durch die AIFM-RL initiierte grundsätzliche Neuordnung des Rechts der Investmentfonds in Deutschland, England, Frankreich, Irland, Liechtenstein, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz.

Zusammenfassung Der vorliegende Artikel analysiert systematisch die Erreichung der MiFID-Ziele anhand der wissenschaftlichen Literatur. Ziel der MiFID ist es, die Rahmenbedingungen für einen effizienten und kostengünstigen Wertpapierhandel zu schaffen. Erreicht werden soll dies durch die Verschärfung des Wettbewerbs, die Integration der Märkte, die Offenlegung von Handelsintentionen und -geschäften sowie die Stärkung der rechtlichen Position der Investoren. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Förderung des Wettbewerbs als erfolgreich bewertet wird, aber die regulatorischen Möglichkeiten der Marktintegration nicht ausgeschöpft werden. Ferner wird die Forderung nach einheitlichen Transparenzbestimmungen für alle Ordermechanismen nur teilweise umgesetzt. Der Anleger erfährt letztlich gegenüber Finanzintermediären durch die MiFID keinen höheren Schutz.

Zusammenfassung „Demographische Alterung und das Recht“ – die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Zu den Bereichen, die trotz großer Relevanz bisher einer Aufarbeitung harren, gehört der Schutz alter Menschen bei Anlagegeschäften. Selbst in den USA, dem Mutterland des „elder law“, fehlt es an umfassenden Untersuchungen. Der vorliegende Beitrag möchte hier Pionierarbeit leisten. Er bietet eine Problemexposition und analysiert die Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes alter Anleger.

Zusammenfassung Der Beitrag erfasst und analysiert zentrale Merkmale sämtlicher bis Mitte 2013 emittierten Mittelstandsanleihen. Die Merkmale sind Ratings, Spreads, Covenants und Sicherheiten. Ihre Entwicklung wird insbesondere vor dem Hintergrund der beobachtbaren Platzierungsquoten, der nicht vernachlässigbaren Zahl an Insolvenzanträgen von Anleiheschuldnern und der häufigen Rating-Herabstufungen untersucht.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Haftung der Emittentin gegenüber Aktienerwerber bei Informationspflichtverletzung („Hirmann“) II. Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen („Davidoff Hot Water“) Beschränkung des Auskunftsanspruchs des Aktionärs auf erforderliche Auskünfte („Deutsche Bank“) Kein Ausgleich der Handelsverluste bei EAEG-Entschädigung des Anlegers („Phoenix“) Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV- Bauvorhabens Keine Haftung der Direktbank für das Beratungsverschulden des zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens („Accessio AG“) Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern wegen irreführender Äußerungen bei Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts Vorsatzanfechtung eines Pfändungspfandrechts Ordentlicher Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht durch die BaFin in WpÜG- Verfahren Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren Zum Streitwert für Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB Keine Aufklärungspflicht der Bank bei lediglich auffälligem, aber nicht grobem Missverhältnis zwischen vollfinanziertem Kaufpreis und Verkehrswert III. Bundesfinanzhof Zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaft („GfBk“) IV. Oberlandesgerichte Möglichkeit des gutgläubigen einredefreien Erwerbs einer Sicherungsgrundschuld im Hinblick auf nachträgliche Verwertungsvereinbarungen Pflicht des Unternehmens zur Erstattung der Prüfungskosten auf der zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens trotz Einstellung wegen Delisting Wirksamkeit des Jahresabschlusses der Deutschen Bank für das Geschäftsjahr 2011 Auslegung der von einer Bank verwendeten Begriffe für unterschiedliche Anlagestrategien (hier „Wachstum“ und „Chance“) nach dem Empfängerhorizont des Anlegers V. Landgerichte Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen 2012 VI. Verwaltungsgerichte EuGH-Vorlage zum Verhältnis des Informationszugangsrechts zur Verschwiegenheitspflicht der BaFin Keine Beiladung des Insolvenzverwalters einer aufgelösten GmbH zum Verfahren auf Informationszugang gegen BaFin