Band 12, Heft 5

Börsenrechtliche Fragestellungen gewinnen nicht zuletzt wegen des Konsolidierungsprozesses im Bereich des europäischen Börsenwesens zunehmend an Bedeutung. Bislang ungeklärt war, wie das Aufeinandertreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen desselben Handelsteilnehmers im elektronischen Handelssystem Xetra rechtlich zu beurteilen ist. Der Verfasser plädiert für eine Änderung der bislang geübten Rechtspraxis und schlägt eine stellvertretungsrechtliche Lösung vor. Er verweist darauf daß die Einschaltung einer Zentralen Gegenpartei die genannten Rechtsgeschäfte in jedem Fall wirksam werden läßt.

In § 2b EStG geht es um Verlustzuweisungsgesellschafien. Dabei ist von einer Rendite auf das einzusetzende Kapital die Rede. Das einzusetzende Kapital kann nicht die Bezugsbasis einer Rendite sein, auch nicht Konstrukte von Landgerichten. Im folgenden wird das im Durchschnitt gebundene Kapital als finanzmathematisch richtige Bezugsbasis von Renditen hergeleitet. Zudem werden Überlegungen zur sinnvollen numerischen Berechnung angestellt und Fragen der Eindeutigkeit von Renditen geklärt

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Regelungen des Grundsatzes I in der Fassung vom 22. Oktober 1997 und präsentiert die Ergebnisse einer Fragebogenerhebung. Die 100 größten deutschen Kreditinstitute wurden gebeten, Angaben zur Bedeutung einzelner Risikokategorien des Grundsatzes I und zu ihren Erfahrungen mit Risikomodellen zu machen. In einem ersten Teil (ZBB 2000, 226) wurden die Standardverfahren dargestellt, mit denen die potentiellen Verluste wegen Ausfall- und Marktrisiken zu schätzen sind. Im zweiten Teil werden Risikomodelle betrachtet und die Erhebungsergebnisse präsentiert.

Durch das zum 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ist §284 BGB um einen neuen Absatz 3 ergänzt worden, der den Schuldnerverzug bei nicht wiederkehrenden Geldforderungen nach 30 Tagen eintreten läßt und insoweit das bislang geltende Mahnsystem abgeschafft hat. Der Autor unterzieht diese Regelung einer kritischen Analyse und berücksichtigt hierbei die am 8. August 2000 in Kraft getretene Zahlungsverzugsrichtlinie sowie den Diskussionsentwuif des Bundesministeriums der Justiz für ein Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 4. August 2000.

Durch die neue bereits nachhaltig kritisierte Regelung des §284 Abs. 3 BGB wurden die Voraussetzungen für den Verzug geändert. Der Beitrag erörtert die Auswirkung der neuen Vorschrift auf die Berechnung von Vertrags- und Verzugszinsen nach Kündigung eines Darlehensvertrages aus wichtigem Grund durch die Bank. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Kreditinstitute in Zukunft mit einem „zinslosen" Monat zu rechnen haben

Berichtszeitraum: 31. 7. 2000 - 30. 9. 2000. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräfiig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro bringt eine ganze Reihe von Änderungen, die insbesondere für die Gerichte von Bedeutung sind. Diese werden im folgenden zur Erleichterung des Überblicks kurz vorgestellt

Das Bundesaufsichtsamtfür den Wertpapierhandel (BAWe) veröffentlichte im Bundesanzeiger vom 15. Juli 2000 die Neufassung der sogenannten Wohlverhaltensrichtlinie (abgedruckt in: ZBB 2000, 352, in diesem Heft). Zeitgleich machten das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) und das BAWe die neugefaßten Mitarbeiterleitsätze (abgedruckt in: ZBB 2000, 357, in diesem Heft) bekannt. Beide Neufassungen sind von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern grundsätzlich seit ihrer Veröffentlichung zu beachten. Die Institute sollten dies zum Anlaß nehmen, ihre Organisation bei der Kundenaufklärung und der mitarbeiterbezogenen Compliance zu überprüfen.

Die nationale Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, die durch die Sechste KWG-Novelle erfolgt ist, hat auch die Anpassung der Ausführungsbestimmungen und Auslegungshinweise der Aufsichtsämter zum Wertpapierdienstleistungsgeschäft erforderlich gemacht (vgl. dazu im einzelnen Klanten, ZBB 2000, 349, in diesem Heft). Das BAWe hat daher die nachfolgend abgedruckte sogenannte Wohlverhaltensrichtlinie (Richtlinie gemäß § 35 Abs. 6 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) zur Konkretisierung der §§31 und 32 WpHG für das Kommissionsgeschäft, den Eigenhandel für andere und das Vermittlungsgeschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen vom 9. Mai 2000, BAnz Nr. 131 vom 15. Juli 2000, S. 13 792) neu gefaßt.

Die nationale Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, die durch die Sechste KWG-NoveUe erfolgt ist, hat auch die Anpassung der Ausführungsbestimmungen und Auslegungshinweise der Aufsichtsämter zum Wertpapierdienstleistungsgeschäft erforderlich gemacht (vgl. dazu im einzelnen Klanten, ZBB 2000, 349, in diesem Heft). Das BAWe und das BAKred haben daher gemeinsam die Neufassung der nachfolgend abgedruckten sogenannten Mitarbeiterleitsätze in einer Verlautbarung (Bekanntmachung des BAKred und des BAWe über Anforderungen an Verhaltensregeln für Mitarbeiter der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf Mitarbeitergeschäfte) vom 7. Juni 2000 bekanntgemacht.