Volume 12, Issue 4

Die insbesondere in der Diskussion über die Entscheidung der EU-Kommission in der Frage der Beihilfe an die WestLB aufgeworfene Frage der Eigenkapitalkosten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute wird aus grundsätzlicher Perspektive beleuchtet. Es wird gezeigt, daß der Eigenkapitalkostensatz marktbewertungsorientiert zu ermitteln ist, die Entscheidung über die Gewinnverwendung aber nicht allein von diesem abhängig gemacht werden sollte. Auch ein „öffentlicher Auftrag“ kann berücksichtigt werden, ohne daß ein modifizierter Kapitalkostensatz verwendet werden darf. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Diskussion spezifischer Anreiz- und Informationsprobleme und daraus resultierender Defizite in der Corporate Governance öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute sowie auf die Problematik des „öffentlichen Auftrags“ als solchem gelegt.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen des Grundsatzes I in der Fassung vom 22. Oktober 1997 und präsentiert die Ergebnisse einer Fragebogenerhebung. Die 100 größten deutschen Kreditinstitute wurden gebeten, Angaben zur Bedeutung einzelner Risikokategorien des Grundsatzes I und zu ihren Erfahrungen mit Risikomodellen zu machen. Im ersten Teil wird dargestellt, wie das Verlustpotential aus Ausfall- und Marktrisiken nach den Standardverfahren des Grundsatzes I ermittelt wird. Im zweiten Teil, der im nächsten Heft der ZBB abgedruckt wird, werden Risikomodelle behandelt und die Erhebungsergebnisse präsentiert.

Seit Erlaß der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie besteht für europäische Kreditinstitute die Möglichkeit, aufgrund ihrer im Heimatstaat erteilten Bankerlaubnis europaweit Zweigniederlassungen zu errichten. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hat das Prinzip der grundsätzlichen Heimatlandaufsicht auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen erstreckt. Aus deutscher Sicht geht es um zwei Gestaltungen. Der erste Fall betrifft deutsche Institute, die im europäischen Ausland Zweigniederlassungen errichten. Im zweiten Fall gründen im europäischen Ausland beheimatete Institute Zweigniederlassungen in der Bundesrepublik.

Das schnelle Wachstum der Direktbanken und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die personellen und technischen Kapazitäten an das gestiegene Kundenaufkommen anzupassen, haben in den vergangenen Monaten mehrfach dazu geführt, daß Kunden ihre Bank zeitweilig weder über das Internet noch über Telefon oder Fax erreichen konnten. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel hat im Februar 2000 die Häufung der Kundenbeschwerden zum Anlaß genommen, um einzelne Direktbanken auf die Erfüllung ihrer nach § 33 Abs. 1 WpHG bestehenden Organisationspflichten hinzuweisen. Im folgenden wird vor dem Hintergrund der gesetzlichen Organisationspflichten und der Vertragsbeziehung mit dem Kunden untersucht, ob eine schadensersatzbewehrte Verpflichtung der Direktbanken besteht, für eine jederzeitige Erreichbarkeit Sorge zu tragen. Bei der Erörterung der Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Kunden wird insbesondere die Zulässigkeit von Haftungsfreizeichnungen in AGB der Direktbanken sowie die Beweislastverteilung bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen diskutiert Abstract Das schnelle Wachstum der Direktbanken und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die personellen und technischen Kapazitäten an das gestiegene Kundenaufkommen anzupassen, haben in den vergangenen Monaten mehrfach dazu geführt, daß Kunden ihre Bank zeitweilig weder über das Internet noch über Telefon oder Fax erreichen konnten. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel hat im Februar 2000 die Häufung der Kundenbeschwerden zum Anlaß genommen, um einzelne Direktbanken auf die Erfüllung ihrer nach § 33 Abs. 1 WpHG bestehenden Organisationspflichten hinzuweisen. Im folgenden wird vor dem Hintergrund der gesetzlichen Organisationspflichten und der Vertragsbeziehung mit dem Kunden untersucht, ob eine schadensersatzbewehrte Verpflichtung der Direktbanken besteht, für eine jederzeitige Erreichbarkeit Sorge zu tragen. Bei der Erörterung der Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Kunden wird insbesondere die Zulässigkeit von Haftungsfreizeichnungen in AGB der Direktbanken sowie die Beweislastverteilung bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen diskutiert.

Berichtszeitraum: 31. 5.2000-30. 7.2000. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit da Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Der diesjährige Bankrechtstag war einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Fragen des Outsourcing von Funktionen durch Kreditinstitute gewidmet. Einen Schwerpunkt bildete dabei die vorgesehene Regelung durch den Entwurf eines Rundschreibens des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zur „Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß § 25a Abs. 2 KWG“. Dieser Entwurf vom 14. Juni 2000, abgedruckt in ZBB-Dokumentation, S. 282 (in diesem Heft) stellt einen wichtigen Markstein in der Rechtsdiskussion dar, die bereits mit einem ersten Rundschreibensentwurf im Jahre 1998 begonnen hatte. Des weiteren beschäftigten sich Vorträge und Diskussionen mit gesellschaftsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten des Outsourcing sowie mit der Rechtslage in Östeneich und der Schweiz.

Das Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen hat mit Datum vom 14. Juni 2000 den Entwurf eines Rundschreibens zur „Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß § 25a Abs. 2 KWG“ vorgelegt. Die - verlängerte - Stellungnahmefrist für die Verbände läuft am 20./25. August 2000 ab. Der Entwurf stellt den vorläufigen Abschluß einer Rechtsentwicklung dar, die bereits mit einem ersten Rundschreibensentwurf vom 13. Juli 1998 begonnen hatte. Der erste Entwurf folgte damit fast unmittelbar dem Inkrafttreten der Sechsten KWG-Novelle. Die deutliche Kritik der Bankenverbände führte zu der jetzt vorliegenden Neufassung. Die Funktionsauslagerung bei Kreditinstituten war auch Thema des diesjährigen Bankrechtstages, in dessen Verlauf die Diskussion um den Entwurf des BAKred-Schreibens, das nachfolgend abgedruckt ist, einen Schwerpunkt bildete (vgl. dazu den Bericht von Zerwas/Hanten, ZBB 2000, 276, in diesem Heft).

Die Praxis der Zuteilung von Aktienneuemissionen, insbesondere am Neuen Markt, hat im Kleinanlegerpublikum Verärgerung und in den Medien kritische Kommentare ausgelöst. Kleinanleger fühlen sich durch die privilegierte Bedienung von institutionellen Investoren oder von „family andfriends“ um die Chance eines schnell verdienten Gewinns gebracht und suchen ein Recht auf Gleichbehandlung aller Zeichner für sich zu reklamieren. Juristisch stehen sie damit auf verlorenem Posten - de lege lata ebenso wie de lege ferenda. Es gibt keine stichhaltigen Gründe, die Emittenten einem auch nur beschränkten Kontrahierungszwang (sei es hinsichtlich des Emissionspreises, sei es hinsichtlich der Auswahl der Zeichner) zu unterwerfen; diskutabel ist allein eine Verbesserung der Transparenz des Zuteilungsverfahrens (vgl. im einzelnen Escher-Weingart, AG 2000, 164, 166fj). Diesem Ansatz folgen auch die nachstehend abgedruckten „Grundsätze“ der Börsensachverständigenkommission vom 7. Juni 2000. In ihrem Charakter als bloße „ Verhaltensempfehlung“ darf man sie wohl eher als Appeasement-Aktion denn als sinnvolle Regulierung verstehen. Pflichtenstandards für die Emissionsintermediäre (Wertpapierdienstleister) zu formulieren (Art. 6 ff der Grundsätze), wäre besser im Rahmen einer Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel geschehen (Ansätze bereits in Nr. Β 3.4 der neuen Wohlverhaltensrichtlinie vom 9. Mai 2000, Abdruck des Entwurfs in: ZBB 2000, 144, 148). Im übrigen gibt der Inter-Börsen-Wettbewerb den Wertpapierbörsen hinreichend Anreize, in ihren Regelwerken für die Zulassung von Neuemissionen auch Mißstände beim Going Public abzustellen. Diese Mißstände erschöpfen sich ja keineswegs in einer intransparenten Zuteilungspraxis, sondern begegnen auch (und zum Teil weitaus gravierender) im unmittelbaren Gefolge eines Going Public, etwa durch weitere Verkäufe der Gründergesellschafter zu gestiegenen Kursen. Die ZBB hat hierzu bereits einen Vergleich zwischen dem Regelwerk am Neuen Markt und der EASDAQ publiziert (Kullmann/van Aerrsen, ZBB 2000, 10).