Volume 12, Issue 3

US-amerikanische Banken unterliegen dem Trennbanksystem, d. h. der grundsätzlichen Trennung von Bankgewerbe (Einlagen- und Kreditgeschäfi) und anderen gewerblichen Tätigkeiten. Dieser Grundsatz gilt auch für Bankholdings, die zwar Töchter haben dürfen, die ganz bestimmte bankähnliche Geschäfie betreiben, aber nur bis zu 5% der Aktien von Industrie- und Gewerbebetrieben halten dürfen und dies nur als rein passives Investment zu Anlagezwecken. Die Regelungen gelten im wesentlichen auch für ausländische Banken mit einer Banktochter oder einer Zweigniederlassung in den USA. Nach 20Jahre dauernder Diskussion wurde das Trennbanksystem nunmehr reformiert. Die Reform beseitigt das bestehende System nicht grundsätzlich, erlaubt aber solchen Bankholdings, deren Einlagenkreditinstitutstöchter gut kapitalisiert und gut grführt sind, neben Bankaktivitäten auch bestimmte andere Aktivitäten. Für ausländische Universalbanken stellte das Trennbanksystem eine erhebliche Hürde für den Zugang zum US-amerikanischen Markt dar. Insbesondere konnte eine ausländische Gruppe, der sowohl Banken als auch Versicherungsgesellschaften angehörten, in den USA nur entweder das Bankgeschäft oder das Versicherungsgeschäft ausüben. Durch die nun erlaubte Verbindung von Bankinstituten, Versicherungsgesellschaften und Wertpapierhäusern in einer Holdinggruppe ist hier eine Erleichterung eingetreten. Die Voraussetzungen und das Ausmaß der Reform - insbesondere soweit es für deutsche Banken von Interesse ist - werden im folgenden dargestellt

Die bundesdeutschen Hausbalte geben mit mehr als 1000 DMjährlich rund 4 °/o ihres ausgabefähigen Einkommens für Glücksspiele aus. Bemerkenswerte Anteile am Glücksspielmarkt haben die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen mit ihrem Gewinn- und Lotteriesparen eneicht. Diese Mischprodukte zwischen Glücksspiel und Geldanlage wandeln einen Sparvertrag in ein Anlagemodell mit durchschnittlich deutlich negativer Rendite um. Im folgenden werden zwei typische Gewinnsparmodelle auf ihre Gewinnchancen und Sparmöglichkeiten hin untersucht sowie rechtspolitische Vorschläge unterbreitet.

Von Breuer/Gürtler wurden bereits vor kurzem (ZBB 1999, 273) auf der Grundlage eines portfoliotheoretischen Ansatzes für μ-σ- Präferenzen die Einsatzbereiche der klassischen Perfortnancemaße von Sharpe und Jensen sowie einer Modifikation der Treynor- Black-Appraisal-Ratio hergeleitet. Der Beitrag ergänzt diese Aussagen um die Begründung des klassischen Treynor-Maßes und der einfachen Treynor-Black-Appraisal-Ratio. Des weiteren wird eine Systematisierung der Anwendungsbereiche von Sharpe-, Jensenund Treynor-Maß sowie der Treynor-Black-Appraisal-Ratio im Rahmen des generellen Portfolioselektionsproblems eines Investors präsentiert.

Am Beispiel eines Urteils des LG Düsseldorfwird die Praxis deutscher Gerichte untersucht, die Abwendung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung durch eine Bankbürgschaft gerade einer deutschen oder im Inland ansässigen Bank oder Sparkasse zuzulassen. Dabei dräng} sich die Frage auf, ob der Ausschluß von Bankbürgschaften EG-ausländischer Banken und Sparkassen als prozessuale Sicherheiten etwa durch die Autonomie der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Verfahrensrechts gerechtfertigt ist oder aber gegen den europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt

Berichtszeitraum: 31. 3. 2000-30. 5.2000. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Durch das Stimmrecht in der Hauptversammlung üben die Aktionäre ihr Recht aus, über die Geschicke der Gesellschaft mitzuentscheiden. Das englische Gesellschaftsrecht gibt nun einem anderen Organ der Gesellschaft, dem Board of Directors, die Befugnis, das Stimmrecht der Aktionäre und dessen Ausübung zu modifizieren. Gesetz, Richtenecht, Anordnungen der Regulierungsbehörden und Verlautbarungen von Organen der Selbstregulierung versuchen, diese Befugnis der Directors zu beschränken. Derartige Beschränkungen sollen in diesem Aufsatz dargestellt und kommentiert werden. Dabei wird aufgezeigt, daß die „Institutional Investor Guidelines", veifaßt und veröffentlicht von Organisationen der Privatwirtschaft, sachgerecht und effizient unerwünschte Manipulationen der Aktionärsstimmrechte durch die Directors verhindern können, und zwar auch im Vergleich zur staatlichen Regulierung durch Rechtsregeln und Verwaltungsanordnungen. Diese in England gewonnene Erfahrung könnte nützlich sein bei der Implementierung des Zusammenschlusses der Londoner und der Frankfurter Börse.

Mit der geplanten Richtlinie über die Aujhabme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten wird die Aufsicht für Kreditinstitute, die Ε-Geld ausgeben, besonders geregelt. Gleichzeitig wird die Definition des Kreditinstituts in der ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie angepaßt. Abgedruckt sind im folgenden der Gemeinsame Standpunkt der E-Geld-Richtlinie (A I), sowie die dazu abgegebene Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (A II) und die Entschließung des Europäischen Parlaments (A III). Im Anschluß daran wird auch der Gemeinsame Standpunkt zur Änderung der ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (Β I) mit der dazu abgegebenen Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (Β II) und der Entschließung des Europäischen Parlaments (B III) wiedergegeben. Die Zweite Lesung hat am 11. April stattgefunden. Die Änderung der ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie wurde dort verabschiedet. Hinsichtlich der E-Geld-Richtlinie sind die aus der Entschließung des Parlaments ersichtlichen Änderungen vorgeschlagen worden. Insoweit ist noch eine letzte Stellungnahme der Kommission abzuwarten, die diese Änderungen voraussichtlich akzeptieren wird. Mit einem Inkrafttreten der Richtlinie ist danach bis Mitte Juli zu rechnen.

Am 30. Juni 2000 veranstaltet die Bankrechtliche Vereinigung - Wissenschafiliche Gesellschaft für Bankrecht e. V. in Wien den Bankrechtstag 2000 zu dem Thema: „Funktionsauslagerung (Outsourcing) bei Kreditinstituten". Die Veranstaltung wird im „Palais Ferstel" Wien (Grosser Ferstelsaal), Strauchgasse 4, 1010 Wien, stattfinden. Anmeldungen - bis zum 15. Juni 2000 - sind zu richten an: Bankrechtliche Vereinigung e. V., Sekretariat Walburga Preis, Düsseldorfer Str. 16, 60329 Frankfurt/M., Tel.: 069/2732- 211, Fax: 069/232685