Volume 11, Issue 4

Viele Unternehmen haben in letzter Zeit Aktienoptionsprogramme als Vergütungsinstrument für das Management eingeführt. Diese Programme verursachen Kosten in bis zu dreistelliger Millionenhöhe und sollen die Interessen des Managements besser mit den Interessen der Aktionäre in Einklang bringen. Der vorliegende Beitrag untersucht Möglichkeiten der Manager, die Motivationswirkungen der Programme zu neutralisieren. Falls das gelingt, trägt die AG zwar die erhöhten Personalkosten, erzielt aber keine Anreizwirkungen. Die Ausführungen werden am Beispiel des im Mai 1998 aufgelegten STAR-Programms der SAP AG konkretisiert. Der Verfasser erörtert Konsequenzen für die Ausgestaltung von Aktienoptionsprogrammen.

Die Rechtsprechung zur Haftung bei der Anlageberatung wird im wesentlichen von zwei Bereichen dominiert. Neben der Konkretisierung der durch die berühmte Bond-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze einer anleger- und anlagegerechten Beratung liegt der Schwerpunkt auf dem Problem der Herstellung der Börsentermingeschäftsfähigkeit nach §53 Abs. 2 BörsGdurch schriftliche Information. Es häufen sich dabei die Fälle, in denen sich Bankkunden mangels Unterzeichnung des Informationsmerkblatts auf den Termineinwand berufen, obwohl sie über erhebliche Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Geschäftssegment verfügen. Der Beitrag untersucht den Schutzzweck der börsenrechtlichen Aufklärungspflichten und ermittelt Fallgruppen zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber dem Termineinwand.

Mit dem besprochenen Urteil hat der Bundesgerichtshof in einer praktisch sehr bedeutsamen Frage für die lang ersehnte Rechtssicherheit gesorgt. Der Verfasser hält die Entscheidung im Ergebnis für richtig. Die vom Bundesgerichtshof gegebene Begründung ist allerdings nicht nur passagenweise schwer verständlich formuliert, sondern greift in mancher Hinsicht auch zu kurz. Mit dem vorliegenden Beitrag verfolgt der Verfasser das Anliegen, die Argumentation des Bundesgerichtshofs transparenter zu machen und zu vertiefen.

Berichtszeitraum: 30. 5.1999 - 30. 7.1999. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Der diesjährige - zehnte - Bankrechtstag war einem Gedankenund Erfahrungsaustausch über die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) gewidmet. In seiner Begrüßungsansprache betonte Prof. Dr. Walther Hadding, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes-Gutenberg-Universität, Mainz, die erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung der Insolvenzabwicklung als schwierigster Art wirtschaftlicher Krisenbewältigung. So sollen etwa 500 000 Arbeitsplätze insolvenzbedingt verlorengegangen sein; die jährlichen Forderungsverluste liegen nach den zur Verfügung stehenden Schätzungen im zweistelligen Milliardenbereich. Vor dem hierdurch skizzierten Hintergrund standen die Vorträge und Diskussionen.

Die Europäische Kommission hat im Mai 1999 einen Aktionsplan gebilligt, in dem für die nächsten fünf Jahre verschiedene politische Ziele und spezielle Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen vorgeschlagen werden. Der Aktionsplan enthält eine relative Prioritätenliste und einen Zeitplan für legislative und andere Maßnahmen, durch die drei strategische Ziele - Gewährleistung eines einheitlichen Firmenkundenmarktes für Finanzdienstleistungen, Schaffung offener und sicherer Privatkundenmärkte und Modernisierung der Aufsichtsregeln und der Überwachung - erreicht werden sollen. Im Aktionsplan werden darüber hinaus der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament aufgefordert, die Richtlinienvorschläge über Organismen für gemeinsame Anlagen, über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und über das elektronische Geld noch vor dem Jahr 2000 zu verabschieden. Das aus den beiden Abschnitten „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (hier als A bezeichnet) sowie „Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen“ (hier als Β bezeichnet) bestehende Papier ist nachfolgend vollständig abgedruckt.