Band 10, Heft 2

Die Wandelanleihe mit Wandlungspflicht ist ein neuartiges Finanzierungsinstrument, das auf der Basis der herkömmlichen Wandelanleihe durch die Besonderheit einer Wandlungspflicht zu einem synthetischen Finanztitel wird. Durch die Kombination von herkömmlichen und derivativen Finanzierungsinstrumenten entsteht nach Auffassung des Verfassers eine spekulative, in ihrer Kursentwicklung der Emittentenaktie entsprechende Anlageform, die ein besonderes, mit einer herkömmlichen Wandelanleihe kaum mehr zu vergleichendes Risikoprofil aufweist. Im nachfolgenden Beitrag werden neben den aktienrechtlichen Problemen (§§57, 211 AktG) bei Begebung dieser Anleihe auch Fragen des Anlegerschutzes, des AGB-Rechts sowie zur Anwendbarkeit der §§50ff BörsG besprochen.

Die vorliegende Arbeit analysiert im Rahmen einer Zeitreihenstudie die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Umsatz und Geld- Brief-Spannen. Wie verhalten sich Marketmaker, wenn der Umsatz in einem Wertpapier plötzlich steigt? Passen Investoren ihre Handelsaktivität an geänderte Geld-Brief-Spannen an? Antworten auf diese Fragen sind sowohl von wissenschaftlichem als auch von praktischem Interesse. Sie erlauben zum einen den Test bekannter Modelle zur Mikrostruktur von Finanzmärkten und geben zum anderen Anlegern Hinweise auf das optimale Timing von Wertpapieraufirägen.

Mit dem Beschluß des OLG Köln liegt erneut eine Entscheidung vor, die sich mit der Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages befaßt. Nach Ansicht des Verfassers trägt die Entscheidung nicht hinreichend den schutzwürdigen Belangen des Zahlungsempfängers Rechnung. Das Oberlandesgericht verkenne, daß in den Fällen, in denen neben dem Kontoinhaber und dem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine weitere Person (seil, der Fälscher) an der Vermögensverschiebung beteiligt ist, dieser in die Rückabwicklungsüberkgungen einzubeziehen sei.

Berichtszeitraum: 31.1.1998 - 30.3.1998. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräfiig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Mit hochaktuellen Fragen des Bankrechts und des Gesellschaflsrechts befaßte sich das RWS-Forum Bankrecht 1998. In den Referaten ging es um insgesamt vier Themenkomplexe, die vor allem in den jüngsten Reformvorhaben des Gesetzgebers, aber auch in der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und in der wissenschaftlichen Diskussion Bedeutung erlangt haben. Die abschließende Podiumsdiskussion befaßte sich mit den gesellschafisrechtlichen Aspekten der Beziehung zwischen Banken und Kunden-Unternehmen. Der nachfolgende Tagungsbericht gibt einen Kurzüberblick über die Referate und die Diskussionen, die in einem Tagungsband veröffentlicht werden.

Mit der in Kürze erscheinenden Bundestags-Drucksache 13/10334 hat der Rechtsausschuß eine Beschlußempfehlung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG) vorgekgt. Im folgenden sind die Empfehlungen zum Diskontsatz-Überkitungs-Gesetz (Artikel 1) und zum Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro (Artikel 6) mit Begründungen abgedruckt, soweit gegenüber dem Regierungsentwurf Abweichungen vorliegen. Ebenso werden die neu eingefügten Vorschriften zur Änderung des Kapitalanlagegesetzes (Artikel 5a) sowie die Neufassung des Indexierungsverbotes im Preisangabengesetz (Artikel 9 §4) wiedergegeben. Die konkreten Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind durch Kursivsetzung kenntlich gemacht. In der ZBB 1998, 61 war bereits insoweit der Regierungsentwurf nebst Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung abgedruckt. Die Beschlußempfehlung zu den Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (Artikel 3) werden demnächst in der ZIP abgedruckt.