Volume 1, Issue 4

Das Problem, ob und unter welchen Umständen Rechte aus einer abstrakten Bankgarantie auf erstes Anfordern übertragen werden können, wurde bisher nicht abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag versucht, schon bekannte, aber auch neue Argumente zu vertiefen und systematisch aufzubereiten. Mangels gesetzlicher Regelungen steht dabei die detaillierte Herausarbeitung der beteiligten Interessen sowie deren Abwägung anhand in der Rechtsordnung auffindbarer Wertungen im Vordergrund. Schwierigkeiten bereitet vor allem die Behandlung des vom Zahlungsanspruch strengzu unterscheidenden Rechts auf Abruf (Inanspruchnahme) der Garantie. Neben der deutschen wird auch die österreichische sowie die schweizerische Rechtslage berücksichtigt.

Die Internationalisierung des Bankengeschäfts nimmt unaußaltsam zu. Dies stellt die überkommenen Systeme der je verschiedenen nationalen Bankenaufsicht vor qualitativ und quantitativ neue Herausforderungen. Der Beitrag arbeitet in einer kritischen rechtsvergleichenden Analyse Unterschiede wie Gemeinsamkeiten heraus, zu denen die internationale Aufsichtspraxis gefunden hat.

Zahlt der nicht mit dem Schuldner identische Grundstückseigentümer, dessen Grundstück mit einer Sicherungsgrundschuld belastet ist, an den Gläubiger, so wird regelmäßig angenommen, daß die Zahlung auf die Grundschuld erfolgt und die persönliche Forderung gegen den Schuldner in der Hand des Gläubigers bestehen bleibt. Daß dieser Ansatz auf einem in der Entstehungsgeschichte des § 1143 Abs. 1Β GB begründeten Irrtum beruht, zeigt der folgende Beitrag.

Der drastische Rückgang der Eigenkapitalausstattung (genauer: der Eigenkapitalquote) bundesdeutscher Unternehmen bis Mitte der 80er Jahre hat breite wissenschaftliche Diskussionen ausgelöst. Insbesondere wurde versucht, zwischen diesem empirischen Phänomen und demjenigen des gleichzeitigen Rückganges der Investitionstätigkeit eine theoretische Verbindungherzustellen. Der folgende Beitraghat das Ziel, ausgehend von finanzierungs theoretischen Überlegungen zur Relevanz der Kapitalstruktur, die Zusammenhänge zwischen Unternehmens-Eigenkapitalquote, absoluter Höhe der Eigenmittel der Unternehmenseigentümer und realisiertem Investitionsvolumen aufzuzeigen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Ursache für den Rückgang der Investitionen in diesem Zeitraum nicht in der Entwicklung der Eigenkapitalausstattung, sondern vielmehr in derjenigen der Rendite- und Risikoeigenschaften von Investitionen zu sehen ist.

Der Zwang, bei der Zentralbank Mindestreserven zu halten, bringtfür Banken Schmälerungen des Gewinns, manchmal auch Refmanzierungsprobleme. Die Deutsche Bundesbank hält gerade wegen der spürbaren Wirkungen an diesem währungspolitischen Instrumentfest. Die nähere Ausgestaltung durch die „Anweisung über Mindestreserven“ wirft diverse Rechtsfiagen auf. Sie werden am Beispiel einer der wenigen Gerichtsentscheidungen auf diesem Feld eingehender dargestellt mit dem Ergebnis, daß die geltende Regelung als verfassungsrechtlich überaus bedenklich ersche