Volume 1, Issue 3

Die Globalisierung der Finanzmärkte ist in den letzten Jahren rasch vorangeschritten und beschleunigt sich weiter. Den international stark verflochtenen Finanzmärkten steht bis heute aber eine weitgehend auf nationale oder gar regionale Sachverhalte beschränkte Banken- und Finanzmarktaufsicht gegenüber. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Harmonisierung der Aufsicht im Finanzbereich und umreißt deren wichtigste Ziele. Eine erste Bilanz der Fortschritte, die in dieser Hinsicht in internationalen Gremien gemacht worden sind, beinhaltet auch die Warnung vor aufsichtsrechtlichem Perfektionismus und den Wunsch, daß bei einer multilateralen Harmonisierung wie die EG sie anstrebt, die Maxime der Freiheitlichkeit der Regelungen beachtet werde

Gegenwärtig entstehen die rechtlichen Grundlagen des einheitlichen Bankenmarktes der EG durch Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht: ein harmonisiertes Bankaufsichtsrecht aufgrund der 2. Bankrechts-Richtlinie (III) und harmonisierte Grundsätze der Kapitalausstattung der Banken aufgrund der Eigenmittel-Richtlinie und der Solvenz-Richtlinie (IV). Bei dieser Umsetzung in nationale Rechte besteht ein problematischer Wettbewerbsdruck zur Schaffung liberaler, d. h. niedriger Aufsichtsstandards (V). Nach außen nimmt das EGRecht eine aufgeschlossene Haltung ein: Es orientiert sich am Basler Abkommen der Zehner-Gruppe, kommt Banken aus Drittländern bei der Zulassung entgegen und stellt bei der Bewertung des Kreditrisikos bestimmte Drittstaaten den EG-Staaten gleich („Zone A") (III-IV). Die Harmonisierung des Bankrechts vollzieht sich im politischen Szenario eines Aufschwungs der Europapolitik, welche die Vision des einheitlichen Währungsraums der EG zum problematischen politischen Programm erhoben hat (II).

Die Einführung der Freizügigkeit für finanzielle Dienstleistungen und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb der EG werden für den europäischen Bankenseklor strukturelk Veränderungen mit sich bringen. Grundlagen für das Projekt eines integrierten Finanzmarktes sind das Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1985, die Einheitliche Europäische Akte von 1987 sowie die erste und zweite Bankenrichtlinie (1977 und 1989). Der Beitrag analysiert die wesentlichen Auswirkungen dieses Projekts

Der III. Zivilsenat des BGH verlangt, daß eine Bank ihre Kunden rechtzeitig über die Nachteile einer von ihr vorgenommenen Kombination von Festkredit undKapitallebensversicherungaufklärt. Bei Verletzung dieser Pflicht können die Verbraucher Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluß in Form der Befreiung vom Vertrag verlangen. Der Beitrag begrüßt diese Entscheidung und die ihr zugrundeliegende realistische Erfassung neuer Kreditformen. Die Erkenntnisse sind ein geeignetes Fundament für den Weg von der Außdärungspflicht zur InhaltskontroUe, den die Gerichtspraxis ähnlich beim finanzierten Abzahlungskaufvollzogen hat, und für eine effektive Sittenwidrigkeitsprüfung. Zugleich erweist sich damit die Schlüsselrolk der Aufklärungspflichtfür noch nicht hinreichend erfaßte Sachverhalte