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Der RegE des VSBG aus verbraucherrechtlicher und -politischer Sicht

  • Klaus Tonner
Published/Copyright: October 15, 2015
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Abstract

In dem Beitrag wird bedauert, dass der Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-E) nur in wenigen Fällen über die Minimalstandards der AS-Richtlinie hinausgeht. Es werden Vorschläge für das weitere Gesetzgebungsverfahren unterbreitet, wo noch Nachbesserungsbedarf gesehen wird. Insbesondere sollten Streitmittler Volljuristen sein, und Entscheidungen der Schlichtungsstellen sollten wenigstens in Auswahl veröffentlicht werden.

Published Online: 2015-10-15
Published in Print: 2015-10-01

© 2015 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Downloaded on 3.10.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/zkm-2015-0503/html
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