Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung / Code-Share- Flug

doi:10.9785/rra-2021-290313

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung / Code-Share- Flug

Published/Copyright: June 15, 2021

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From the journal ReiseRecht aktuell Volume 29 Issue 3

3. Aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 3, § 5 Nr. 7UWG/Täuschung über Verbraucherrechte kann der Kläger kei-ne weitergehenden Rechte herleiten als aus § 2 Abs. 1 UKlaGi.V.m. § 3 Abs. 1 UKlaG, Art. 5 Abs. 1 lit. a) und Art. 8 Abs. 1lit. c) VO.III. [...]Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung /Ersatzbeförderung / Code-Share-FlugVerordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 lit. b)1. Kein Anspruch auf Entschädigung nach Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend: VO oder Verordnung)Im Fall eines sog. Code-Share-Fluges muss der Fluggast darlegenbzw. beweisen, dass kein Code-Share-Flug stattgefunden hat, wennder Luftfrachtführer behauptet bzw. Beweis dafür anbietet, er selbstsei nicht geflogen, sondern ein Dritter. Es kommt dabei nicht daraufan, ob tatsächlich der benannte Operator fliegt oder ein weitererdritter Luftfrachtführer.2. Anspruch auf Ersatz von Mehrkostena) Der Fluggast hat Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für ei-nen Ersatzflug, wenn der Flug ausfällt und der vertragliche Luft-frachtführer sich weigert, einen Ersatzflug zu stellen.b) Mehrkosten für Bahnfahrten, Telefon und Verpflegung sind eben-falls zu ersetzen.(alle nicht amtl.)LG Düsseldorf, Urt. v. 15.2.2021–22 S 103/19GründeI. Der Kläger begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Rechtseiner Ehefrau sowie in gewillkürter Prozessstandschaft seinerminderjährigen Kinder von der Beklagten Ausgleichsleistungennach der Verordnung i.H.v. insgesamt 2.000€wegen einer Flu-gannullierung sowie Schadensersatz wegen der Mehrkosten ei-ner Ersatzbeförderung i.H.v. 1.252,80€und wegen Verpfle-gungskosten i.H.v. 23,70€, Bahntransferkosten i.H.v. 36,40€und Telefonkosten i.H.v. 28,42€.[...]Das AG hat erstinstanzlich am 16.10.2018 Versäumnisurteil er-lassen (20 C 175/18), mit welchem die Beklagte verurteilt wur-de, an den Kläger 2.141,32€und an seine minderjährigen Kin-der jeweils 400€zu Händen des Klägers jeweils nebst Zinsenzu zahlen.Gegen dieses Versäumnisurteil hat die Beklagte 29.10.2018form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.Mit am 19.3.2019 verkündetem Urteil (20 C 175/18) hat dasAG das Versäumnisurteil vom 16.10.2018 aufrechterhalten.Gegen dieses Urteil, der Beklagten zugestellt am 27.3.2019, hatdiese mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12.4.2019, eingegangenbei Gericht am selben Tage, form- und fristgerecht Berufungeingelegt und diese–nach Verlängerung der Berufungsbegrün-dungsfrist bis einschließlich zum 14.6.2019–mit anwaltlichemSchriftsatz vom 14.6.2019, eingegangen bei Gericht am selbenTage, form- und fristgerecht begründet.[...]II. Die zulässige Berufung hat teilweise in dem aus dem Tenorersichtlichen Umfang Erfolg.Das angefochtene Urteil beruht teilweise auf Rechtsfehlern unddie nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfer-tigen insoweit eine abweichende Entscheidung zugunsten derBeklagten (vgl. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO).1. Das AG hat dem Kläger zu Unrecht einen Anspruch aufAusgleichsleistungen i.H.v. insgesamt 2.000€gem. Art. 5Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 lit. b) VO zugesprochen.Die Beklagte war im Hinblick auf den Flug Nr. X von Düssel-dorf nach Malaga am 7.8.2017 nicht„ausführendes Luftfahrt-unternehmen“i.S.v. Art. 2 lit. b) VO und somit nicht passivle-gitimiert.a. Das„ausführende Luftfahrtunternehmen“ist gem. Art. 2lit. b) VO ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen einesVertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen–juristischen oder natürlichen–Person, die mit dem betreffen-den Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flugdurchführt oder durchzuführen beabsichtigt. Diese Definitionstellt demnach zwei kumulative Voraussetzungen für die Ein-stufung eines Luftfahrtunternehmens als„ausführendes Luft-fahrtunternehmen“auf, nämlich zum einen die Durchführungdes betreffenden Fluges und zum anderen das Bestehen einesmit einem Fluggast abgeschlossenen Vertrags. Folglich ist dasLuftfahrtunternehmen als ausführendes Luftfahrtunternehmenanzusehen, das im Rahmen seiner Tätigkeit der Beförderungvon Fluggästen die Entscheidung trifft, einen bestimmten Flugdurchzuführen–die Festlegung seiner Flugroute eingeschlos-sen–und dadurch ein an Interessierte gerichtetes Angebot fürden Luftverkehr zu schaffen. Eine solche Entscheidung zu tref-fen bedeutet nämlich, dass dieses Unternehmen die Verantwor-tung für die Durchführung dieses Fluges, einschließlich ins-besondere seiner etwaigen Annullierung oder einer etwaigengroßen Verspätung bei seiner Ankunft, übernimmt (vgl. EuGH,Urt. v. 4.7.2018–C-532/17, ECLI:EU:C:2018:527–Wirth u.a.,RRa 2018, 227 Rz. 18 ff.; Urt. v. 11.7.2019–C-502/18, ECLI:EU:C:2019:604–České aerolinie, RRa 2019, 222 Rz. 22 ff.).Auch nach der Rechtsprechung des BGH ist für den Begriff desausführenden Luftfahrtunternehmens allein maßgeblich, wel-ches Unternehmen mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeugund Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt,und nicht, mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertragüber die Flugreise geschlossen worden ist (vgl. BGH, Urt. v.28.5.2009–Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rz. 9; Urt. v.26.11.2009–Xa ZR 132/08, RRa 2010, 85 Rz. 8; Urt. v. 8.8.2017–X ZR 101/16, NJW-RR 2017, 1453 Rz. 17; Urt. v. 10.10.2017–X ZR 73/16, RRa 2018, 27 Rz. 12; Urt. v. 24.10.2017–XZR64/16, RRa 2018, 125 Rz. 9).DieDarlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Passivlegiti-mation der beklagten Fluggesellschaft als ausführendes Luft-fahrtunternehmen trifft den Kläger (vgl. Kammerurt. v.13.12.2013–22 S 234/12, BeckRS 2014, 17370). Soweit das AGunter Bezugnahme auf die vorgenannte Kammerentscheidungmeint, dass die Beklagte beweisen müsse, dass nicht sie das aus-führende Luftfahrtunternehmen sei, verkennt es, dass der vonRRa3/2021Entscheidungen–Luftbeförderung131

Published Online: 2021-06-15

Published in Print: 2021-06-01

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