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Ralf Neumann

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This chapter is in the book VGA und verdeckte Einlagen

geworden ist (BGH v. 10.10.1984 – VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, im ÜbrigenSeilerin Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 685 BGB Rz. 4 undPalandt, § 685BGB Rz. 2).Ein Anspruch des Gesellschafters ist m.E. auch nicht aus § 110 HGB ableitbar.§ 110 HGB ist eine Sondervorschrift für Personengesellschaften, die im GmbHGoder AktG keine Entsprechung hat. § 110 HGB wiederholt und erweitert § 670BGB speziell für Aufwendungen eines Gesellschafters einer OHG oder KG. We-gen der stärkeren Sphärentrennung tritt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesell-schafter gegenüber als fremder Geschäftsherr auf. Hier ist m.E. ausschließlichauf die §§ 670ff. BGB zurückzugreifen.Begriffsbestimmung der offenen EinlageZur Bestimmung des Begriffs offene Einlage muss auf das Handelsrecht zurück-gegriffen werden. Das Steuerrecht erlaubt keine abweichende Definition desBegriffs.Das Handelsrecht definiert offene Einlagen als Vermögenszuführungen, die derGesellschafter inErfüllung einer gesellschaftsrechtlichen VerpflichtunggegenGewährung vonGesellschaftsrechtentätigt. Die offene Einlage ist m.E. immermit einerGegenleistungverbunden. Hierin ist ein tauschähnliches Geschäftzwischen Gesellschafter und Gesellschaft zu sehen (vgl.Groh, DB 1997, 1683,und FR 1990, 528). Leistet der Gesellschafter ein Aufgeld, so ist dieses nach§ 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB als andere Zuzahlung in die Kapitalrücklage einzustel-len.Wesentliches Merkmal einer verdeckten Einlage ist dagegen, dass ihr keine Ge-genleistung der Gesellschaft gegenübersteht. Die gilt sowohl für das Handels-als auch für das Steuerrecht (BFH v. 27.7.1988 – I R 147/83, BStBl. II 1989, 271).Selbst wenn man davon ausgeht, dass die verdeckte Einlage im heutigen Han-delsrecht auch Gegenstand einer Zuzahlung i.S. des § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB seinkann, würde aus der Einstellung in die Kapitalrücklage ebenfalls das Fehlen ei-ner Gegenleistung folgen und die Einlage als verdeckte Einlage qualifizieren(a.A. wohlBüchele, DB 1997, 2337, wonach eine verdeckte Einlage nur dann an-zunehmen sein soll, wenn sich der Einlagevorgang nicht in Stammkapital oderKapitalrücklage niederschlägt; a.A. ebenfallsWochingerin Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 3 KStG Rz. 54).Eine offene Einlage kann auch durchSachwerteerbracht werden (§§ 27 Abs. 1,36a Abs. 2 AktG, 5 Abs. 4 GmbHG). Dies gilt auch für andere Zuzahlungen (Ad-ler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, § 272HGB Anm. 109).DasKörperschaftsteuerrechtdefiniert den Begriff der Einlagen dagegen nicht.Gem. § 8 Abs. 1 KStG gelten für die Einkommensermittlung bei Körperschaften522522Teil III: Verdeckte Einlagen von A–Z

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geworden ist (BGH v. 10.10.1984 – VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, im ÜbrigenSeilerin Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 685 BGB Rz. 4 undPalandt, § 685BGB Rz. 2).Ein Anspruch des Gesellschafters ist m.E. auch nicht aus § 110 HGB ableitbar.§ 110 HGB ist eine Sondervorschrift für Personengesellschaften, die im GmbHGoder AktG keine Entsprechung hat. § 110 HGB wiederholt und erweitert § 670BGB speziell für Aufwendungen eines Gesellschafters einer OHG oder KG. We-gen der stärkeren Sphärentrennung tritt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesell-schafter gegenüber als fremder Geschäftsherr auf. Hier ist m.E. ausschließlichauf die §§ 670ff. BGB zurückzugreifen.Begriffsbestimmung der offenen EinlageZur Bestimmung des Begriffs offene Einlage muss auf das Handelsrecht zurück-gegriffen werden. Das Steuerrecht erlaubt keine abweichende Definition desBegriffs.Das Handelsrecht definiert offene Einlagen als Vermögenszuführungen, die derGesellschafter inErfüllung einer gesellschaftsrechtlichen VerpflichtunggegenGewährung vonGesellschaftsrechtentätigt. Die offene Einlage ist m.E. immermit einerGegenleistungverbunden. Hierin ist ein tauschähnliches Geschäftzwischen Gesellschafter und Gesellschaft zu sehen (vgl.Groh, DB 1997, 1683,und FR 1990, 528). Leistet der Gesellschafter ein Aufgeld, so ist dieses nach§ 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB als andere Zuzahlung in die Kapitalrücklage einzustel-len.Wesentliches Merkmal einer verdeckten Einlage ist dagegen, dass ihr keine Ge-genleistung der Gesellschaft gegenübersteht. Die gilt sowohl für das Handels-als auch für das Steuerrecht (BFH v. 27.7.1988 – I R 147/83, BStBl. II 1989, 271).Selbst wenn man davon ausgeht, dass die verdeckte Einlage im heutigen Han-delsrecht auch Gegenstand einer Zuzahlung i.S. des § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB seinkann, würde aus der Einstellung in die Kapitalrücklage ebenfalls das Fehlen ei-ner Gegenleistung folgen und die Einlage als verdeckte Einlage qualifizieren(a.A. wohlBüchele, DB 1997, 2337, wonach eine verdeckte Einlage nur dann an-zunehmen sein soll, wenn sich der Einlagevorgang nicht in Stammkapital oderKapitalrücklage niederschlägt; a.A. ebenfallsWochingerin Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 3 KStG Rz. 54).Eine offene Einlage kann auch durchSachwerteerbracht werden (§§ 27 Abs. 1,36a Abs. 2 AktG, 5 Abs. 4 GmbHG). Dies gilt auch für andere Zuzahlungen (Ad-ler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, § 272HGB Anm. 109).DasKörperschaftsteuerrechtdefiniert den Begriff der Einlagen dagegen nicht.Gem. § 8 Abs. 1 KStG gelten für die Einkommensermittlung bei Körperschaften522522Teil III: Verdeckte Einlagen von A–Z

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