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Finanzierungsinstrumente des Sozialstaats

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Steuern im Sozialstaat
This chapter is in the book Steuern im Sozialstaat
Finanzierungsinstrumente des SozialstaatsProf. Dr.Ferdinand KirchhofUniversität TübingenInhaltsübersichtI. Steuern und Sozialversicherungs-beiträgeII. Die soziale Förderung durch Ab-züge von der steuerlichen Bemes-sungsgrundlageIII. Die soziale Förderung durchdirekte Subventionen aufgrundsteuernaher LeistungsgesetzeIV. Soziale Fürsorge und Vorsorge ausSteuermitteln, Sozialversicherungmit eigenen Finanzierungsinstru-mentenV. Die „Leistungsschlagseite“ desSozialversicherungsrechtsVI. Die Dimensionen des Steuer- undAbgabenstaatesVII. Sozialversicherungsbeiträge, Staats-zuschuss und Transfers als haupt-sächliche FinanzinstrumenteVIII. Der Sozialversicherungsbeitrag1. Grundstruktur des Hauptfinanz-instruments2. Vorgaben im Grundgesetz3. Eigenständige AbgabenartIX. Das VersicherungsprinzipX. Das Prinzip der sozialen Verantwor-tungXI. Das Prinzip des sozialen AusgleichsXII. Untaugliche Rechtfertigungsgründe1. Undefinierter Grundsatz derSolidarität2. Das Prinzip der Leistungsfähig-keit3. Die Finanzierbarkeit und dieStabilität der SozialversicherungXIII. Der BundeszuschussXIV. Die Transfers zwischen Sozialver-sicherungsträgern1. Gemeinlast2. Finanzausgleich3. Haftungsverbund4. Gefahren der TransfersXV. Die Vorschläge der Literatur zurgrundgesetzlichen SystematikXVI. Die Negation des Sozialfinanzrechtsdurch die GerichteXVII. AusblickI. Steuern und SozialversicherungsbeiträgeDie Klagen, unser Steuerrecht sei zu kompliziert, ein roter Faden nicht zufinden, obwohl Steuern das Hauptfinanzierungsinstrument des Staates seien,sind allseits bekannt. Wer jemals das Investmentsteuergesetz anwenden, eineEinkommensteuererklärung ausfüllen oder § 19 a EStG erläutern musste,kennt die unabweisbare Notwendigkeit, das Steuerrecht zu vereinfachen, inseinen Belastungsgründen zu klären, zu systematisieren und auf seine tra-genden Rechtfertigungsgedanken zurückzuführen. Vergleicht man aber dieStrukturen von Steuer- und Sozialversicherungsrecht, so kommt man vomRegen in die Traufe. Das Steuerrecht erweist sich trotz seiner zu Recht ge-schmähten Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit als idyllisch und klar.
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Finanzierungsinstrumente des SozialstaatsProf. Dr.Ferdinand KirchhofUniversität TübingenInhaltsübersichtI. Steuern und Sozialversicherungs-beiträgeII. Die soziale Förderung durch Ab-züge von der steuerlichen Bemes-sungsgrundlageIII. Die soziale Förderung durchdirekte Subventionen aufgrundsteuernaher LeistungsgesetzeIV. Soziale Fürsorge und Vorsorge ausSteuermitteln, Sozialversicherungmit eigenen Finanzierungsinstru-mentenV. Die „Leistungsschlagseite“ desSozialversicherungsrechtsVI. Die Dimensionen des Steuer- undAbgabenstaatesVII. Sozialversicherungsbeiträge, Staats-zuschuss und Transfers als haupt-sächliche FinanzinstrumenteVIII. Der Sozialversicherungsbeitrag1. Grundstruktur des Hauptfinanz-instruments2. Vorgaben im Grundgesetz3. Eigenständige AbgabenartIX. Das VersicherungsprinzipX. Das Prinzip der sozialen Verantwor-tungXI. Das Prinzip des sozialen AusgleichsXII. Untaugliche Rechtfertigungsgründe1. Undefinierter Grundsatz derSolidarität2. Das Prinzip der Leistungsfähig-keit3. Die Finanzierbarkeit und dieStabilität der SozialversicherungXIII. Der BundeszuschussXIV. Die Transfers zwischen Sozialver-sicherungsträgern1. Gemeinlast2. Finanzausgleich3. Haftungsverbund4. Gefahren der TransfersXV. Die Vorschläge der Literatur zurgrundgesetzlichen SystematikXVI. Die Negation des Sozialfinanzrechtsdurch die GerichteXVII. AusblickI. Steuern und SozialversicherungsbeiträgeDie Klagen, unser Steuerrecht sei zu kompliziert, ein roter Faden nicht zufinden, obwohl Steuern das Hauptfinanzierungsinstrument des Staates seien,sind allseits bekannt. Wer jemals das Investmentsteuergesetz anwenden, eineEinkommensteuererklärung ausfüllen oder § 19 a EStG erläutern musste,kennt die unabweisbare Notwendigkeit, das Steuerrecht zu vereinfachen, inseinen Belastungsgründen zu klären, zu systematisieren und auf seine tra-genden Rechtfertigungsgedanken zurückzuführen. Vergleicht man aber dieStrukturen von Steuer- und Sozialversicherungsrecht, so kommt man vomRegen in die Traufe. Das Steuerrecht erweist sich trotz seiner zu Recht ge-schmähten Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit als idyllisch und klar.
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Inhalt V
  3. Steuern im Sozialstaat 1
  4. Staatsaufgaben und Solidargemeinschaften 11
  5. Finanzierungsinstrumente des Sozialstaats 39
  6. Bemessungsgrundlagen im Sozialrecht 73
  7. Bemessungsgrundlagen im Steuerrecht und im Sozialrecht – Aus der Sicht des Steuerrechts 93
  8. Die Familie zwischen Privatrecht, Sozialrecht und Steuerrecht 149
  9. Die Familie zwischen Privatrecht, Sozialrecht und Steuerrecht 175
  10. Wirkungen von Steuern und Sozialbeiträgen 215
  11. Private Altersvorsorge – Soziale Absicherung contra selbstverantwortlicher Altersvorsorge 249
  12. Der Irrgarten der betrieblichen Altersversorgung und die Förderung der Entgeltumwandlung 301
  13. Nachgelagerte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 313
  14. Resümee 337
  15. Laudatio aus Anlass der Verleihung des Albert-Hensel-Preises 2005 an Dr. Carsten Schlotter 367
  16. Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V 371
  17. Stichwortverzeichnis 379
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.9785/ovs.9783504382476.39

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  2. Inhalt V
  3. Steuern im Sozialstaat 1
  4. Staatsaufgaben und Solidargemeinschaften 11
  5. Finanzierungsinstrumente des Sozialstaats 39
  6. Bemessungsgrundlagen im Sozialrecht 73
  7. Bemessungsgrundlagen im Steuerrecht und im Sozialrecht – Aus der Sicht des Steuerrechts 93
  8. Die Familie zwischen Privatrecht, Sozialrecht und Steuerrecht 149
  9. Die Familie zwischen Privatrecht, Sozialrecht und Steuerrecht 175
  10. Wirkungen von Steuern und Sozialbeiträgen 215
  11. Private Altersvorsorge – Soziale Absicherung contra selbstverantwortlicher Altersvorsorge 249
  12. Der Irrgarten der betrieblichen Altersversorgung und die Förderung der Entgeltumwandlung 301
  13. Nachgelagerte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 313
  14. Resümee 337
  15. Laudatio aus Anlass der Verleihung des Albert-Hensel-Preises 2005 an Dr. Carsten Schlotter 367
  16. Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V 371
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Downloaded on 23.9.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/ovs.9783504382476.39/html?srsltid=AfmBOoowGx3CTlutysKIh014EChh5I4_X-Z132qFgJ1WVoXxOMesmSWw
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