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P. Leasing in der Insolvenz

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Der Leasingvertrag
This chapter is in the book Der Leasingvertrag
P. Leasing in der Insolvenz1 Die Insolvenzordnung sieht keine speziellen Vorschriften für die Abwick-lung von Leasingverträgen im Falle der Insolvenz des Leasingnehmers oderLeasinggebers vor. Es finden somit die allgemein für gegenseitige Verträgeund – aufgrund derinsolvenzrechtlichen Gleichstellung des Leasings mitder Miete1– die speziell für die Abwicklung von Mietverträgen geltendenVorschriften der Insolvenzordnung Anwendung. Von besonderer prakti-scher Bedeutung für die Leasingpraxis sind folgende Regelungen:– § 103 InsO (Wahlrecht des Insolvenzverwalters)– § 105 InsO (Teilbare Leistungen)– § 108 InsO (Fortbestehen von Dauerschuldverhältnissen)– § 109 InsO (Schuldner als Mieter oder Pächter)– § 110 InsO (Schuldner als Vermieter oder Verpächter)– § 111 InsO (Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts)– § 112 InsO (Kündigungssperre)– § 119 InsO (Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen)2 Im Folgenden soll zunächst die Abwicklung von Leasingverträgen im FallederInsolvenz des Leasingnehmersbehandelt werden. Sodann wird auf dieInsolvenz des Leasinggeberseingegangen, soweit es nicht um die Stellungder ihn refinanzierenden Bank geht. Letztere ist Gegenstand des Kapitels„Refinanzierung“ (Kap. Q Rz. 80 ff.). Schließlich werden die AuswirkungenderInsolvenz des Herstellers/Lieferantenauf den Leasingvertrag beleuch-tet.I. Insolvenz des Leasingnehmers3 In der Insolvenz des Leasingnehmers stellt sich für den Leasinggeber vor-nehmlich die Frage, ob er zurKündigung des Leasingvertragesberechtigtist undRückgabe des Leasinggutsverlangen kann. Ferner ist für ihn vonBedeutung, ob er (rückständige) Leasingraten, Ansprüche auf Nutzungsent-schädigung und/oder Schadensersatzforderungen als bloßeInsolvenzforde-rungoder alsMasseverbindlichkeitgeltend machen kann. Die bezüglichdieser Fragen relevanten Regelungen der Insolvenzordnung knüpfen zumTeil an den Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages und zum Teil andie Eröffnung des Insolvenzverfahrens an.860 KochK:/OSV/31085/_Umbruch/WLS6_TeilA-Q.3dSeite 86019.11.07 11:25:201 Vgl. BGH v. 5.4.1978 – VIII ZR 42/77, NJW 1978, 1383, 1384.
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

P. Leasing in der Insolvenz1 Die Insolvenzordnung sieht keine speziellen Vorschriften für die Abwick-lung von Leasingverträgen im Falle der Insolvenz des Leasingnehmers oderLeasinggebers vor. Es finden somit die allgemein für gegenseitige Verträgeund – aufgrund derinsolvenzrechtlichen Gleichstellung des Leasings mitder Miete1– die speziell für die Abwicklung von Mietverträgen geltendenVorschriften der Insolvenzordnung Anwendung. Von besonderer prakti-scher Bedeutung für die Leasingpraxis sind folgende Regelungen:– § 103 InsO (Wahlrecht des Insolvenzverwalters)– § 105 InsO (Teilbare Leistungen)– § 108 InsO (Fortbestehen von Dauerschuldverhältnissen)– § 109 InsO (Schuldner als Mieter oder Pächter)– § 110 InsO (Schuldner als Vermieter oder Verpächter)– § 111 InsO (Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts)– § 112 InsO (Kündigungssperre)– § 119 InsO (Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen)2 Im Folgenden soll zunächst die Abwicklung von Leasingverträgen im FallederInsolvenz des Leasingnehmersbehandelt werden. Sodann wird auf dieInsolvenz des Leasinggeberseingegangen, soweit es nicht um die Stellungder ihn refinanzierenden Bank geht. Letztere ist Gegenstand des Kapitels„Refinanzierung“ (Kap. Q Rz. 80 ff.). Schließlich werden die AuswirkungenderInsolvenz des Herstellers/Lieferantenauf den Leasingvertrag beleuch-tet.I. Insolvenz des Leasingnehmers3 In der Insolvenz des Leasingnehmers stellt sich für den Leasinggeber vor-nehmlich die Frage, ob er zurKündigung des Leasingvertragesberechtigtist undRückgabe des Leasinggutsverlangen kann. Ferner ist für ihn vonBedeutung, ob er (rückständige) Leasingraten, Ansprüche auf Nutzungsent-schädigung und/oder Schadensersatzforderungen als bloßeInsolvenzforde-rungoder alsMasseverbindlichkeitgeltend machen kann. Die bezüglichdieser Fragen relevanten Regelungen der Insolvenzordnung knüpfen zumTeil an den Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages und zum Teil andie Eröffnung des Insolvenzverfahrens an.860 KochK:/OSV/31085/_Umbruch/WLS6_TeilA-Q.3dSeite 86019.11.07 11:25:201 Vgl. BGH v. 5.4.1978 – VIII ZR 42/77, NJW 1978, 1383, 1384.
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsübersicht VII
  4. Literaturverzeichnis LXIII
  5. Abkürzungsverzeichnis LXXVII
  6. A. Leasing im Bilanz- und Steuerrecht 1
  7. B. Rechtliche Qualifizierung von Finanzierungsleasingverträgen 114
  8. C. Vertragsabschluss zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer 155
  9. D. Vertragsverhältnis Leasinggeber – Lieferant des Leasingguts 244
  10. E. Vollzug des Leasingvertrages – Hauptpflichten des Leasinggebers 266
  11. F. Geschuldetes Entgelt 291
  12. G. Lieferstörungen: Unmöglichkeit und Verzug 321
  13. H. Abtretungskonstruktion – Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Leasingguts 341
  14. I. Risikotragungsklauseln – Unterhaltungspflichten 469
  15. J. Ordentliche Beendigung des Leasingvertrages 498
  16. K. Fristloses Kündigungsrecht des Leasinggebers 555
  17. L. Verbraucherleasing 582
  18. M. Pkw-Leasing 726
  19. N. Leasingverträge im Wege des Sale-and-lease-back 770
  20. O. Leasing in der Zwangsvollstreckung 833
  21. P. Leasing in der Insolvenz 860
  22. Q. Die Refinanzierung 907
  23. Anhang: Leasingerlasse der Finanzverwaltung 951
  24. Fundstellennachweise der zitierten BGB-Entscheidungen 967
  25. Stichwortverzeichnis 975
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.9785/ovs.9783504381936.860

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsübersicht VII
  4. Literaturverzeichnis LXIII
  5. Abkürzungsverzeichnis LXXVII
  6. A. Leasing im Bilanz- und Steuerrecht 1
  7. B. Rechtliche Qualifizierung von Finanzierungsleasingverträgen 114
  8. C. Vertragsabschluss zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer 155
  9. D. Vertragsverhältnis Leasinggeber – Lieferant des Leasingguts 244
  10. E. Vollzug des Leasingvertrages – Hauptpflichten des Leasinggebers 266
  11. F. Geschuldetes Entgelt 291
  12. G. Lieferstörungen: Unmöglichkeit und Verzug 321
  13. H. Abtretungskonstruktion – Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Leasingguts 341
  14. I. Risikotragungsklauseln – Unterhaltungspflichten 469
  15. J. Ordentliche Beendigung des Leasingvertrages 498
  16. K. Fristloses Kündigungsrecht des Leasinggebers 555
  17. L. Verbraucherleasing 582
  18. M. Pkw-Leasing 726
  19. N. Leasingverträge im Wege des Sale-and-lease-back 770
  20. O. Leasing in der Zwangsvollstreckung 833
  21. P. Leasing in der Insolvenz 860
  22. Q. Die Refinanzierung 907
  23. Anhang: Leasingerlasse der Finanzverwaltung 951
  24. Fundstellennachweise der zitierten BGB-Entscheidungen 967
  25. Stichwortverzeichnis 975
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