Wie gehen EuGH und BFH mit Rückwirkung und Rückwirkungsverboten bei Änderungen im Umsatzsteuerrecht um?

Chapters in this book

1. Frontmatter I
2. Vorwort V
3. Inhalt VII
4. Verzeichnis der Autoren XIII
5. I. Laudatio
6. Wolfgang Spindler 3
7. II. Steuern, Verfassung und Staat
8. Steuermoral, Steuerkultur und Rückwirkung von Steuergesetzen 13
9. Systembildung und Systembindung im Steuerrecht 29
10. Die Quadratur des Gordischen Knotens im Steuerrecht 51
11. Die Spielgerätesteuer und das Verfassungsrecht – eine unendliche Geschichte 67
12. Geltung der IFRS als Verfassungsproblem? 83
13. Evidenz von Verfassungsverstößen, Budgetschutz und Unvereinbarkeitsaussprüche 97
14. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Ausübung der dritten Staatsgewalt 115
15. Über die Unfähigkeit deutscher Politik zur Steuervereinfachung 139
16. Verfassungsbindung und weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 153
17. Legislativer Gehorsam im Steuerrecht 171
18. Besteuerungsgleichheit und Subventionsgleichheit 189
19. Verfassungsrechtliche Prinzipien im Steuerrecht – Anmerkungen eines Steuerberaters 203
20. Finanzrichterlicher Rechtsschutz in Verfassungsfragen 219
21. Recht und Staat im Wandel 231
22. III. Steuern und Finanzen in Europa
23. Rechtsschutz im österreichischen Abgabenrecht 245
24. Rechtsprechungskontinuität und -wandel 265
25. Das Zusammenwirken von EuGH und nationalem Richter bei der Herstellung eines europarechtskonformen Zustands 279
26. 2005 – Eine Wende in der steuerlichen Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten? 297
27. Die Vorlagepflicht an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren 329
28. Wie gehen EuGH und BFH mit Rückwirkung und Rückwirkungsverboten bei Änderungen im Umsatzsteuerrecht um? 345
29. Europäische Rechtsharmonisierung in der Praxis: Möglichkeiten und Grenzen einer europäischen Finanzaufsicht nach den Europäischen Verträgen und der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 363
30. IV. Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit
31. Über das Nichtanwenden höchstrichterlicher Rechtsprechung – aufgezeigt am Beispiel der Spruchpraxis des I. Senats des BFH 379
32. Causa finita? Steuerrecht im Spannungsfeld der Gerichtsbarkeiten 429
33. Nichtanwendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 445
34. Die Methoden zur Sicherung zukünftigen Verwaltungsverhaltens 463
35. Justiz in den neuen Ländern – am Beispiel des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 473
36. Führungsinstrumente in einem obersten Bundesgericht 493
37. Der ungeliebte Präsident. Herbert Dorn an der Spitze des Reichsfinanzhofs (1931–1934) 507
38. Risikomanagement – Zaubermittel oder Bankrotterklärung der Verwaltung? 529
39. Der Nichtanwendungserlass im Steuerrecht – die Finanzverwaltung als „Kontrollinstanz“ der Rechtsprechung? 549
40. Die Kooperationsstrategie als Mittel zum gleichmäßigen Vollzug des Steuerrechts im Rahmen der Tax Compliance 563
41. V. Materielles Steuerrecht
42. Möglichkeiten und Grenzen der Erstellung einer Einheitsbilanz – Zur Rolle und Entwicklung des Maßgeblichkeitsprinzips 577
43. Der Begriff des Kapitalkontos im Sinne von § 15a EStG 595
44. Kein Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf und Wiederkauf von Wertpapieren 619
45. Das Passivierungsverbot für Jubiläumsrückstellungen zwischen Folgerichtigkeitsgrundsatz und Willkürverbot 627
46. Recht verstehen und Recht sprechen. Zur Auslegung des Steuerrechts nach seinem Belastungsgrund 641
47. Die Bewertung von Betriebsvermögen im reformierten Erbschaftsteuerrecht 661
48. Der „Gesamtplan“ – eine zulässige Rechtsfigur im Steuerrecht? 677
49. Zum Irrtum über Steuerfolgen 693
50. Gewinnerzielungsabsicht als Anwendungsfall des Fremdvergleichs 703
51. Anmerkungen zur neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur „verbotswidrigen“ Privatnutzung des Dienst-Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer 721
52. Ein paar Gedanken zu nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 739
53. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen 749
54. Der Verlust als Gegenstand der Steuerpolitik aus Sicht der steuerberatenden Berufe 775
55. Aufteilbarkeit gemischt veranlasster Aufwendungen 795
56. Rechtsmissbräuchlicher Gesamtplan bei der Kettenschenkung 809
57. Die Erzielung nichtsteuerbarer Einnahmen – systematisiert am Beispiel von Preis- und Fördergeldern 819
58. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Ferienwohnungen 833
59. Struktur und Funktion des Steuertatbestands 853
60. Anschaffungsnahe Herstellungskosten – Erste Erfahrungen mit § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 879
61. Einnahmen und Schneeballsystem – Überlegungen zur Forderung als Gegenstand einer Einnahme gemäß § 8 EStG 897
62. Schriftenverzeichnis Wolfgang Spindler 913
63. Stichwortverzeichnis 919