Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem EU-Arrestbefehl

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Die Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (Zu BGH MDR 2023, 1578
6. Aufsätze
7. Mietrecht
8. Gewerberaummiete – Die Entwicklungen der Rechtsprechung im 1. Halbjahr 2023
9. Kfz-Recht
10. Die Haftungsverteilung bei einem Unfall in Einbahnstraße mit rückwärtsfahrendem Kfz (Zu BGH MDR 2023, 1587)
11. Verfahrensrecht
12. Das digitale Präsidium
13. Prozessrecht aktiv
14. beA: Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit durch Vorlage eines Screenshots
15. beA: Versendung eines Schriftsatzes mit unklarem Dateinamen
16. Rechtsprechung
17. Vertragsrecht
18. Zumutbare Maßnahmen zur Flugverspätungsbegrenzung
19. Maklervertrag: Provisionsanspruch gegen Kunden bei Erwerb durch eine Gesellschaft
20. Kombinierter Minderungs- und Ausbesserungsanspruch des Käufers einer mangelhaften Sache
21. Miet- und WEG-Recht
22. Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf einen Chartervertrag über eine Segelyacht
23. Erstattung der Kosten eines Inkassodienstleisters trotz eingeschalteten Mietervereins
24. Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel
25. Eigenbedarfskündigung: Cousins als Angehörige i.S.d. § 577a Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB
26. Untervermietung: Gewinnerzielungsabsicht des Mieters und Verstoß gegen die Mietpreisbremse
27. Immobilienrecht
28. Grundbuch: Änderung einer auf eine vorrangige Grundschuld bezogene Sicherungsvereinbarung
29. Baurecht
30. Herstellung der Aufrechnungslage durch Kündigung eines VOB/B-Bauvertrags wegen Insolvenzantragstellung
31. Verzug bei fehlender Bestimmtheit der bauvertraglichen Regelung zum Fristbeginn
32. Kfz- und Verkehrsrecht
33. Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz
34. Abgas-Skandal: Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts
35. Abgas-Skandal: Ersatz weiterer Vermögenseinbußen
36. Abgas-Skandal: Ersatz des Finanzierungsschadens
37. Tanklastwagen: Schäden durch ausgelaufenes Heizöl während des Befüllvorgangs
38. Gewährleistungsausschluss für Mängel an Bastlerfahrzeug
39. Haftungsrecht
40. Pressebericht über Krankenbesuch eines Geistlichen bei einem Prominenten
41. Identifizierende Schilderung eines sexuellen Übergriffs in Facebookgruppe
42. Staatshaftung: Ersatz geleisteter Stundungszinsen nach Aufhebung des Beitragsbescheids
43. Haftung wegen Sturz eines blinden Fußgängers über abgestellte E-Scooter
44. Unterlassungsklage eines Umweltverbandes gegen einen Automobilhersteller
45. Versicherungsrecht
46. Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflichten des Versicherungsvermittlers beim Versicherungswechsel
47. PKV: Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach unrechtmäßiger Beitragsanpassung
48. Familienrecht
49. Adoption durch getrennt lebendes Ehepaar
50. Versorgungsausgleichsverfahren: Pflicht der Behörde zur Einreichung von elektronischen Dokumenten
51. Ausschluss der gerichtlichen Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche
52. Arbeitsrecht
53. Anspruch auf Dankes- und Wunschformel gemäß Maßregelungsverbot
54. Gesellschaftsrecht
55. Insolvenz der Personengesellschaft: Haftung für Verfahrenskosten
56. Bank- und Kreditsicherungsrecht
57. Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank
58. Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale
59. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
60. Doppel-Vertretung durch Patent- und Rechtsanwalt im Patentnichtigkeitsverfahren
61. Umfassende Interessenabwägung an Aufrechterhaltung der Domainregistrierung
62. Gesamtpreis bei Waren in Pfandbehältern ausgenommen Pfandbetrag
63. Nicht sichtbare Warnhinweise auf Bildern von Zigarettenpackungen
64. Unzulässige Erweiterung einer Patentanmeldung
65. Zahnarztabrechnung von eigenen Praxislaborleistungen
66. Verfahrensrecht
67. Vorkehrungen des Rechtsanwalts gegen Fristversäumungen
68. Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Anhörung
69. beA: Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Bezeichnung des Empfangsgerichts
70. Wiedereinsetzung: Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglichkeit der beA-Übermittlung
71. Rechtsmittelbeschwer: Klage auf Herausgabe e. Kleingartenpacht-Grundstücks
72. Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht
73. Terminsverlegung wegen Erkrankung der Partei
74. Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines SV-Gutachtens
75. Beschwerdefrist in Vereinsregistersache bei Zustellung an Notar
76. Aussetzung des Rechtsstreits bei Anfechtung einer Überleitungsanzeige
77. Zwangsvollstreckungsrecht
78. Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem EU-Arrestbefehl
79. Haftbefehl zur Durchsetzung eines Kontaktverbots nach dem GewSchG
80. Insolvenzrecht
81. Zuständigkeit für Einsetzung des Insolvenzverwalters bei Wechsel im laufenden Verfahren
82. Gebührenrecht
83. Erstattungsfähigkeit eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht
84. Berufsrecht
85. Rechtsdienstleistung durch Verband im Prozess um Kartellschadensersatz
86. MDR Report
87. Im Blickpunkt
88. Die wohnungseigentumsrechtliche Zuständigkeit bei Äußerungsklagen (Zu BGH MDR 2023, 1509)
89. Gesetzgebung
90. Düsseldorfer Tabelle
91. Rechtsprechung kompakt
92. Aktuelle Meldungen
93. Fachliteratur
94. Neue Bücher und Neuauflagen
95. Impressum