Die Selbstablehnung des Richters nach § 48 ZPO

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Die Erbringung einer Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung (Zu BGH, MDR 2023, 1439)
6. Aufsätze
7. Arbeitsrecht
8. Workation: Was gilt es bei mobiler Arbeit im Ausland zu beachten?
9. Verfahrensrecht
10. Die Selbstablehnung des Richters nach § 48 ZPO
11. Mietrecht
12. Mieterhöhung wegen Wohnungsmodernisierung: Verteidigungsmöglichkeiten des Mieters und Gegenstrategien des Vermieters
13. Prozessrecht aktiv
14. Videoverhandlung: Verletzung rechtlichen Gehörs bei eingeschränkten Sichtverhältnissen
15. Zwangsvollstreckung: Corona-Sonderzahlung als Erschwerniszulage i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO
16. Klageerhebung: Angabe der Adresse eines Postdienstleisters als ladungsfähige Anschrift
17. Mahnverfahren: Hinreichende Individualisierung des Anspruches
18. Rechtsprechung
19. Vertragsrecht
20. Investmentvertrag: Transparenzkontrolle von Anlagebedingungen
21. Fernwärmeversorgungsvertrag: Ausgestaltung einer Preisänderungsklausel
22. Miet- und WEG-Recht
23. Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung
24. Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einbau einer Klimaanlage
25. Immobilienrecht
26. Unterlassungsdienstbarkeit: Nutzung ausschließlich als Senioren-Wohnheim
27. Ersatz für Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer nach verspäteter Räumung
28. Baurecht
29. Nichtigkeit einer vom Architekten selbst für den Besteller entworfenen Skontoklausel
30. Prüfpflichten des Installateurs bei Einbau einer Wärmepumpenanlage
31. Kfz- und Verkehrsrecht
32. Abtretung des Anspruchs auf Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Unfall
33. Abgas-Skandal: Differenzschaden wegen unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung
34. Abgas-Skandal: Differenzschaden und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
35. Haftungsverteilung bei Unfall in Einbahnstraße mit rückwärtsfahrendem Kfz
36. Abgas-Skandal: Pflichten des Herstellers bei Verwendung fremder Motoren
37. Versicherungsrecht
38. Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen einer Krankschreibung
39. Beratungspflicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Erwerber einer bereits versicherten Immobilie
40. Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Schadenersatzklage im Abgas- Skandal
41. Rechtsschutzversicherung: Klage gegen den RA wegen nicht erfolgter Berufungsrücknahme in Dieselverfahren
42. Familienrecht
43. Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen
44. Kontaktaufnahmeverbot gegen nicht sorgeberechtigten Elternteil
45. Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung als Vormund
46. Versorgungsausgleichsverfahren: Zwangsmittel wegen unterlassener Mitwirkung
47. Erbrecht
48. Anspruch auf Rückgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags aus der Verwahrung
49. Schutzvorschriften für Vertrags- und Nacherben bei Schenkungen des zukünftigen Erblassers
50. Arbeitsrecht
51. Arbeitsleistung aufgrund Mitgliedschaft in einer spirituellen Gemeinschaft
52. Gesellschaftsrecht
53. Zuständigkeit für Haftungsklage gegen Kommanditisten
54. Zuständigkeit für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH
55. Bank- und Kreditsicherungsrecht
56. Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fernabsatz-Verbraucherdarlehens
57. Sittenwidrigkeit der Mithaftung der Eltern des Darlehensnehmers
58. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
59. Markenrecht: Unzulässig gewordener Schutzentziehungsantrag
60. Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung
61. Verfahrensrecht
62. Geheimhaltungsverpflichtung bzgl. einer Zeugenaussage in Verfahren um Missbrauch durch Geistlichen
63. EuGVVO-Deliktsgerichtsstand für Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft
64. Wartepflicht gem. § 29 StPO nach Selbstanzeige eines Schöffen
65. Verhandlung per Videokonferenz: Beteiligte müssen zeitgleich zu sehen sein
66. Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im Verfügungsverfahren
67. Befugnis eines Betreuungsvereins für Antrag auf Höhergruppierung eines angestellten Betreuers
68. Nicht ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichts in einer Pressesache
69. Zulässigkeit einer per EGVP eingereichten Klageschrift
70. Insolvenzrecht
71. Gegenstandswert für Gebühren des vom Insolvenzschuldner beauftragten Rechtsanwalts
72. Anfechtbarkeit der Übergabe von Bargeld an Vollziehungsbeamten durch den Insolvenzverwalter
73. Gebührenrecht
74. Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages des Kindes gegenüber dem erstversterbenden Elternteil
75. Vergütung des Verfahrensbeistands bei konkludenter Bestellung
76. Streitwert einer Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
77. Kostenbeschluss im selbstständigen Beweisverfahren und abweichende Entscheidung in der Hauptsache
78. Erstattung von Patentanwaltskosten in einer Markensache
79. MDR Report
80. Rechtsprechung kompakt
81. Aktuelle Meldungen
82. Anwaltsgeschichten
83. Jeder nach seiner Fasson
84. Impressum