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Gehörsverletzung durch Verzicht auf erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz
Published/Copyright:
August 11, 2023
Online erschienen: 2023-08-11
Erschienen im Druck: 2023-08-01
© 2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Die Reservierungsvereinbarung – was bleibt? Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22, MDR 2023, 758
- Aufsätze
- Wettbewerbsrecht
- Warum die BGH-Leitlinien zur Influencer-Werbung nicht so kompliziert sind, wie sie scheinen
- Vertragsrecht
- Kryptogeschäfte unter Privatleuten – Zugleich eine Besprechung von OLG Frankfurt, Urt. v. 19.4.2023 – 13 U 82/22, MDR 2023, 830
- AGB-Recht – Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln
- Prozessrecht aktiv
- Beweisrecht: Antrag auf Beiziehung von Strafakten
- Berufung: Bestimmbarkeit des angefochtenen Urteils
- Vorprozess: Rechtskraftwirkung von Feststellungen für Folgeprozess
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Haftung wegen unzureichender Erstversorgung nach einem Unfall an Bord
- Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Befreiung von der Rückerstattungspflicht EU-rechtswidrig
- Fluggastrechteverordnung: Keine Kostenerstattung für Corona-Rückholflug
- Flugscheinkostenerstattung bei Annullierung
- Anforderung an die Einrichtung von Bestell-Buttons bei Abschluss mehrerer Online- Verträge
- Miet- und WEG-Recht
- Anspruch der Wohnungseigentümer aus § 945 ZPO nach Beschlussaussetzung
- Unwirksamkeit einer rechtsmissbräuchlichen Eigenbedarfskündigung
- Ermächtigung einzelner Eigentümer zu Prozessführung durch die WEG-Gemeinschaft
- Immobilienrecht
- Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Angehörigen
- Wohnungskauf: Instandhaltungsrücklage im Kaufpreis als Beschaffenheitsvereinbarung
- Baurecht
- Bauträgervertrag: Streitwert für Auflassungsklage
- Gewährleistungsklausel in den AGB eines Fertighausanbieters
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Differenzschaden bei Fahrzeugen mit Thermofenster
- Abgas-Skandal: Differenzschaden bei Fahrzeugen mit Thermofenster
- Mitverschulden durch Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr
- Haftungsrecht
- Staatshaftung für Einnahmeausfälle eines Frisörgeschäfts infolge Corona- Lockdowns
- Umfang der Obhutspflichten für den Betreiber eines Altenheims
- Verkehrssicherungspflichten bei Vertiefungen auf dem Gehwegpflaster
- Versicherungsrecht
- Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers ggü. Mieter über Versicherungsverhältnis
- PKV: Beitragsanpassung bei abgesenktem Schwellenwert
- Familienrecht
- Berücksichtigung der Wünsche des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
- Akteneinsicht eines Beteiligten in ein abgeschlossenes Kindschaftsverfahren
- Erbrecht
- Testamentsvollstrecker: Grundstücksveräußerung im Rahmen einer Abwicklungsvollstreckung
- Vergütung für den nicht als Rechtsanwalt oder Rechtspfleger tätigen Nachlasspfleger
- Arbeitsrecht
- Kein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG bei durchgreifendem Rechtsmissbrauchseinwand
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch geringere Vergütung
- Gesellschaftsrecht
- Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts
- GmbH: COVID-Erleichterungen für das im Umlaufverfahren
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung
- Drohnenaufnahmen von Kunstwerken und urheberrechtliche Panoramafreiheit
- Verfahrensrecht
- Voraussetzungen für Weiterverfolgung eines Hilfsantrags in der Berufung
- Gehörsverletzung durch Verzicht auf erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz
- Keine Gerichtsstandsbestimmung nach vollständiger Klagerücknahme
- Keine Wiedereinsetzung bei falscher Rechtsmittelgerichtsbezeichnung durch RABüropersonal
- Internationale Zuständigkeit bei Verfügung über das Vermögen im Ganzen
- Eilverfahren: Dringlichkeit der Freischaltung des gesperrten Facebook-Kontos
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Elektronische Einreichung von Vollstreckungsunterlagen beim Grundbuchamt
- Verbandsklagebefugnis im Ordnungsmittelverfahren
- Gebührenrecht
- Verzinsung eines Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse
- Herabsetzung des Geschäftswerts in einem unternehmensrechtlichen Verfahren
- Berufsrecht
- Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet durch Informations- und Werbeplattform
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Bankrecht
- Gebührenrecht
- Verfahrensrecht
- Mietrecht
- Haftungsrecht
- Familien- und Erbrecht
- Gesellschaftsrecht.
- Wettbewerbsrecht
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Verkehrssicherung bei Vertiefungen auf Gehwegpflaster (Zu MDR 2023, 985) .
- Impressum
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- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
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- Aufsätze
- Wettbewerbsrecht
- Warum die BGH-Leitlinien zur Influencer-Werbung nicht so kompliziert sind, wie sie scheinen
- Vertragsrecht
- Kryptogeschäfte unter Privatleuten – Zugleich eine Besprechung von OLG Frankfurt, Urt. v. 19.4.2023 – 13 U 82/22, MDR 2023, 830
- AGB-Recht – Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln
- Prozessrecht aktiv
- Beweisrecht: Antrag auf Beiziehung von Strafakten
- Berufung: Bestimmbarkeit des angefochtenen Urteils
- Vorprozess: Rechtskraftwirkung von Feststellungen für Folgeprozess
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Haftung wegen unzureichender Erstversorgung nach einem Unfall an Bord
- Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Befreiung von der Rückerstattungspflicht EU-rechtswidrig
- Fluggastrechteverordnung: Keine Kostenerstattung für Corona-Rückholflug
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- Anforderung an die Einrichtung von Bestell-Buttons bei Abschluss mehrerer Online- Verträge
- Miet- und WEG-Recht
- Anspruch der Wohnungseigentümer aus § 945 ZPO nach Beschlussaussetzung
- Unwirksamkeit einer rechtsmissbräuchlichen Eigenbedarfskündigung
- Ermächtigung einzelner Eigentümer zu Prozessführung durch die WEG-Gemeinschaft
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- Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Angehörigen
- Wohnungskauf: Instandhaltungsrücklage im Kaufpreis als Beschaffenheitsvereinbarung
- Baurecht
- Bauträgervertrag: Streitwert für Auflassungsklage
- Gewährleistungsklausel in den AGB eines Fertighausanbieters
- Kfz- und Verkehrsrecht
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- Abgas-Skandal: Differenzschaden bei Fahrzeugen mit Thermofenster
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- Umfang der Obhutspflichten für den Betreiber eines Altenheims
- Verkehrssicherungspflichten bei Vertiefungen auf dem Gehwegpflaster
- Versicherungsrecht
- Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers ggü. Mieter über Versicherungsverhältnis
- PKV: Beitragsanpassung bei abgesenktem Schwellenwert
- Familienrecht
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- Akteneinsicht eines Beteiligten in ein abgeschlossenes Kindschaftsverfahren
- Erbrecht
- Testamentsvollstrecker: Grundstücksveräußerung im Rahmen einer Abwicklungsvollstreckung
- Vergütung für den nicht als Rechtsanwalt oder Rechtspfleger tätigen Nachlasspfleger
- Arbeitsrecht
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- Gesellschaftsrecht
- Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts
- GmbH: COVID-Erleichterungen für das im Umlaufverfahren
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
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- Drohnenaufnahmen von Kunstwerken und urheberrechtliche Panoramafreiheit
- Verfahrensrecht
- Voraussetzungen für Weiterverfolgung eines Hilfsantrags in der Berufung
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- Eilverfahren: Dringlichkeit der Freischaltung des gesperrten Facebook-Kontos
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- Berufsrecht
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- Verfahrensrecht
- Mietrecht
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- Gesellschaftsrecht.
- Wettbewerbsrecht
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Verkehrssicherung bei Vertiefungen auf Gehwegpflaster (Zu MDR 2023, 985) .
- Impressum