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Berufungsbegründung ohne Stellungnahme zu tragenden Urteilsausführungen
Published/Copyright:
April 22, 2022
Published Online: 2022-04-22
Published in Print: 2022-04-01
© 2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Gesetzesentwurf zu herrenlosen Konten auf den Weg gebracht
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Familienrecht.
- Gesellschaftsrecht.
- Haftungsrecht
- Aufsätze
- Gewerberaummietrecht
- „Coronamieten“ als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 12.1.2022 – XII ZR 8/21, MDR 2022, 147
- Vergütungsrecht
- Das Erfolgshonorar für Rechtsanwälte — Denkbare Anwendungsbereiche der aktuellen Neuregelung
- Baurecht
- Bauvertragsrecht: Aktuelle Entwicklungen zu Abschluss, Durchführung und Beendigung des Vertrages
- Prozessrecht aktiv
- Gerichtliche Zuständigkeit: Keine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts zur Verhinderung einer Fristversäumung
- Musterfeststellungsverfahren: Fehlende Klagebefugnis einer Schutzgemeinschaft
- Elektronischer Rechtsverkehr: Aktive Nutzungspflicht des beA zur Versendung von Schriftsätzen
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Hin- und Rückflug als einheitlich vereinbarte Leistung
- Rückforderung des Arzthonorars wegen fachfremder Leistungen
- Miet- und WEG-Recht
- Mietpreisbremse: Abtretung des Anspruchs an einen Inkassodienstleister
- Inkassodienstleister: Anspruchsdurchsetzung i.V.m. Berliner MietenbegrenzungsVO
- Formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters (
- Immobilienrecht
- Notwegrecht: Baurechtliche Genehmigung für die Voraussetzungsbegründung
- Erbbaurecht: Löschung der Belastung mit einer Hypothek nach Befristungsablauf
- Baurecht
- Anwendbarkeit des AÜG bei Bauvertrag nach polnischem Recht
- Architektenhonorar: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquise und zu vergütender Tätigkeit
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs des Käufers
- Abgas-Skandal: Aufwendungserstattung für Zulassung, Überführung und Erwerb von Rädern
- Abgas-Skandal: Nichtigkeit der Forderungsabtretung für eine Inkasso-Sammelklage
- Unfallschadenregulierung: Mehrwertsteuerersatz bei Teil-Reparatur
- Haftungsrecht
- Kapitalanlagebetrug bei erheblichen Prospektfehlern
- Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden
- Unternehmerstellung als Verwaltungshelfer bei Leitplankenanbringung
- Familienrecht
- Ambulant betreute Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 3 VBVG
- PStG: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Leihmutterschaft
- Sorgerecht: Eilverfahren bei Streit um Covid-19-Schutzimpfung für 14 Jahre altes Kind
- Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschlüsse in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Erbrecht
- Zuwendungsauslegung eines Hausgrundstücks als Erbeinsetzung
- Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption
- Arbeitsrecht
- Keine prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger bei Massebezug
- Zuständigkeit örtlicher Betriebsräte und Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarungen
- Gesellschaftsrecht
- Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- GmbH: Vollstreckung der Verpflichtung zur Einreichung einer Gesellschafterliste
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Gewährleistungsbürgschaft: Formularmäßiger Verzicht auf Einrede der Anfechtbarkeit
- AGB-Kontrolle: Laufzeitunabhängiger Verwaltungskosteneinbehalt bei zinslosem Studiendarlehen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Gewinnspielwerbung durch niederländische Versandapotheke
- Hinweise auf Packungen von Schnelltests auf das SARS-CoV-2-Virus im Online- Vertrieb
- Verfahrensrecht
- Prüfung der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren
- Wiedereinsetzung bei nicht gewährter Akteneinsicht
- Fehlende Zuständigkeit des Einzelrichters bei Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
- Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Postkasteneinwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift
- Berufungsbegründung ohne Stellungnahme zu tragenden Urteilsausführungen
- Nachschieben eines neuen Wiedereinsetzungsgrundes nach gerichtlichem Hinweis
- Bestellung des behandelnden Arztes in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen
- Erneute Anhörung des Betroffenen bei neuer Tatsachengrundlage
- KapMuG-Verfahren: Insolvenz des Musterrechtsbeschwerdeführers
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Ordnungsgeldfestsetzung nach fehlerhafter gerichtlicher Belehrung
- Zuständigkeit für eine Entscheidung zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU
- Insolvenzrecht
- Absonderungsrecht an einem verpfändeten Mieter-Sparguthaben
- InsO-Anfechtung: Forderungsbefriedigung aufgrund Verwertung einer Gesellschaftssicherheit
- Gebührenrecht
- Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche bei Klagerücknahme
- VBVG: Einhaltung des Abrechnungszeitraums für die Betreuervergütung
- Veranlassung zur Klageerhebung bei einer Stufenklage
- Berufsrecht
- Notar: Prüfpflicht bei Verdacht auf wucherähnliches Grundstücksgeschäft
- Anwaltshaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines Verkehrsunfallmandats
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Verfahrensrecht
- Insolvenzrecht
- Kfz-Recht.
- Mietrecht
- Vertragsrecht
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Anwaltsgeschichten
- Work-Life-Balance
- Impressum
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