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Berufung: Herabsinken der Beschwer
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Oliver Elzer
Veröffentlicht/Copyright:
14. Januar 2022
Published Online: 2022-01-14
Published in Print: 2022-01-01
© 2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten — Die Vereinbarkeit des § 23a Abs. 1 NachbGNW mit dem Grundgesetz und seine Anwendung in der Praxis
- Gesetzgebung
- Verordnungen zu Reisesicherungsfonds und Heizkostenabrechnungen sowie Düsseldorfer Tabelle
- Rechtsprechung kompakt
- Versicherungsrecht
- Zwangsvollstreckungsrecht.
- Insolvenzrecht
- Aufsätze
- Wirtschaftsrecht
- Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz — Compliance, Sorgfaltspflichten und zivilrechtliche Haftung
- Verfahrensrecht
- Aktuelle Entscheidungen zur Unwirksamkeit von Verweisungsbeschlüssen
- Haftungsrecht
- Arzthaftungsrecht: Aktuelle Rechtsprechung zur Aufklärung des Patienten
- Prozessrecht aktiv
- Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kontrollpflichten bei Versand fristwahrender Schriftstücke
- Zwangsversteigerung: Rechte der GbR bei Nichtentrichtung des Bargebots durch den Ersteher
- Berufung: Herabsinken der Beschwer
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Sekundäre Darlegungslast des Luftfahrtunternehmens für große Ankunftsverspätung
- Corona-Pandemie: Konzertabsage vor behördlicher Untersagung des Veranstaltung
- Energielieferungsvertrag: Sonderkündigung wegen einer Umsatzsteuersenkung während der Corona-Pandemie
- Miet- und WEG-Recht
- Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
- Gewerberaummietanpassung für pandemiebedingte Geschäftsschließung
- Mieterhöhung bei Unkenntnis der Mieter über die bestehende Preisbindung
- Immobilienrecht
- Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als ersatzfähiger Schaden nach Grundstückskaufanfechtung
- Grundbuch: Löschung einer Belastung bei Unauffindbarkeit der Bewilligungsurkunde
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
- Betriebsgefahr bei Fahrzeugen mit Arbeitsfunktion
- Diesel-Skandal: Ermittlung der Nutzungsvorteile beim Leasing
- Diesel-Abgasverfahren: Anwendungsbereich des § 852 BGB
- Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Kfz-Waschstraße
- Haftungsrecht
- Löschungsanspruch einer Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans
- Verkehrssicherungspflichten eines Fitnessstudiobetreibers für sog. Freestyle-Bereiche
- Versicherungsrecht
- VBL: Zahlungspflichten eines ausgeschiedenen Beteiligten
- Versicherungsvertreter: Formanforderungen für Gesundheitsfragen
- Familienrecht
- Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung
- Interne Anrechtsteilung aus Pflichtversicherung in Tarif der freiwilligen Versicherung
- Annahme eines Namens mit einer früheren Adelsbezeichnung
- Arbeitsrecht
- Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im qualifizierten Arbeitszeugnis in Tabellenform
- Spätehenklausel in betrieblicher Versorgungsordnung für Fremd-Geschäftsführer
- Gesellschaftsrecht
- Genossenschaft: Verschmelzungsbeschluss einer virtuellen Vertreterversammlung
- Haftung des GF einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH ggü. der GmbH & Co. KG
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Prämiensparvertrag: Zinsanpassung bei AGB-unwirksamer Ausgestaltung der variablen Verzinsung
- Kontoüberlassung an Dritte zur Benutzung für betrügerische Geldgeschäfte
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Wiederholungsgefahr durch Urheberrechtsverstoß eines Lehrers auf der Schul- Homepage
- Umgehen einer Framing-Sperre und öffentliche Werk-Wiedergabe
- Irreführung durch die Bezeichnung „Kieferorthopädie“
- Verursachung der Markenrechtsverletzung als Mindest-Haftungsvoraussetzung
- Hotel: Werbung mit 4 Sternen nach Austritt aus dem Gaststättenverband
- Verfahrensrecht
- Bewilligung von VKH für den Verfahrenspfleger für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- Gegenstandslose Akteneinsichtsgestattung nach vorheriger Rechtsstreiterledigung
- Maßnahmen ggü. schulischen Behörden durch die Familiengerichte; fehlende Zuständigkeit
- Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
- Anhörung des Betroffenen erst im Abhilfeverfahren
- Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils
- Beschwerdeentscheidungsanforderungen bei statthafter Rechtsbeschwerde
- Abgas-Skandal: Rechtsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
- Gehörsverletzende Überraschungsentscheidung trotz Unschlüssigkeit der Klageforderung
- Signaturerfordernis bei über das beA eingereichten Beschwerdeschrift
- Gebührenrecht
- Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Betreuervergütung
- Streitwert einer Datenauskunftsklage bei späterer Teilerledigung
- Gebühren bei außergerichtlichem Vergleich und anschließender Berufungsrücknahme
- Berufsrecht
- Notar: Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot
- Rechtsanwalt: Ansprüche nach verspäteter Rechtsgutachtenabgabe
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Familien- und Erbrecht
- Haftungsrecht
- Bankrecht
- Gesellschaftsrecht.
- Wettbewerbsrecht
- Vertragsrecht
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Stolperfallen im Fitnessstudio (MDR 2022, 33)
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten — Die Vereinbarkeit des § 23a Abs. 1 NachbGNW mit dem Grundgesetz und seine Anwendung in der Praxis
- Gesetzgebung
- Verordnungen zu Reisesicherungsfonds und Heizkostenabrechnungen sowie Düsseldorfer Tabelle
- Rechtsprechung kompakt
- Versicherungsrecht
- Zwangsvollstreckungsrecht.
- Insolvenzrecht
- Aufsätze
- Wirtschaftsrecht
- Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz — Compliance, Sorgfaltspflichten und zivilrechtliche Haftung
- Verfahrensrecht
- Aktuelle Entscheidungen zur Unwirksamkeit von Verweisungsbeschlüssen
- Haftungsrecht
- Arzthaftungsrecht: Aktuelle Rechtsprechung zur Aufklärung des Patienten
- Prozessrecht aktiv
- Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kontrollpflichten bei Versand fristwahrender Schriftstücke
- Zwangsversteigerung: Rechte der GbR bei Nichtentrichtung des Bargebots durch den Ersteher
- Berufung: Herabsinken der Beschwer
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Sekundäre Darlegungslast des Luftfahrtunternehmens für große Ankunftsverspätung
- Corona-Pandemie: Konzertabsage vor behördlicher Untersagung des Veranstaltung
- Energielieferungsvertrag: Sonderkündigung wegen einer Umsatzsteuersenkung während der Corona-Pandemie
- Miet- und WEG-Recht
- Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
- Gewerberaummietanpassung für pandemiebedingte Geschäftsschließung
- Mieterhöhung bei Unkenntnis der Mieter über die bestehende Preisbindung
- Immobilienrecht
- Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als ersatzfähiger Schaden nach Grundstückskaufanfechtung
- Grundbuch: Löschung einer Belastung bei Unauffindbarkeit der Bewilligungsurkunde
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
- Betriebsgefahr bei Fahrzeugen mit Arbeitsfunktion
- Diesel-Skandal: Ermittlung der Nutzungsvorteile beim Leasing
- Diesel-Abgasverfahren: Anwendungsbereich des § 852 BGB
- Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Kfz-Waschstraße
- Haftungsrecht
- Löschungsanspruch einer Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans
- Verkehrssicherungspflichten eines Fitnessstudiobetreibers für sog. Freestyle-Bereiche
- Versicherungsrecht
- VBL: Zahlungspflichten eines ausgeschiedenen Beteiligten
- Versicherungsvertreter: Formanforderungen für Gesundheitsfragen
- Familienrecht
- Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung
- Interne Anrechtsteilung aus Pflichtversicherung in Tarif der freiwilligen Versicherung
- Annahme eines Namens mit einer früheren Adelsbezeichnung
- Arbeitsrecht
- Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im qualifizierten Arbeitszeugnis in Tabellenform
- Spätehenklausel in betrieblicher Versorgungsordnung für Fremd-Geschäftsführer
- Gesellschaftsrecht
- Genossenschaft: Verschmelzungsbeschluss einer virtuellen Vertreterversammlung
- Haftung des GF einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH ggü. der GmbH & Co. KG
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Prämiensparvertrag: Zinsanpassung bei AGB-unwirksamer Ausgestaltung der variablen Verzinsung
- Kontoüberlassung an Dritte zur Benutzung für betrügerische Geldgeschäfte
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Wiederholungsgefahr durch Urheberrechtsverstoß eines Lehrers auf der Schul- Homepage
- Umgehen einer Framing-Sperre und öffentliche Werk-Wiedergabe
- Irreführung durch die Bezeichnung „Kieferorthopädie“
- Verursachung der Markenrechtsverletzung als Mindest-Haftungsvoraussetzung
- Hotel: Werbung mit 4 Sternen nach Austritt aus dem Gaststättenverband
- Verfahrensrecht
- Bewilligung von VKH für den Verfahrenspfleger für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- Gegenstandslose Akteneinsichtsgestattung nach vorheriger Rechtsstreiterledigung
- Maßnahmen ggü. schulischen Behörden durch die Familiengerichte; fehlende Zuständigkeit
- Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
- Anhörung des Betroffenen erst im Abhilfeverfahren
- Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils
- Beschwerdeentscheidungsanforderungen bei statthafter Rechtsbeschwerde
- Abgas-Skandal: Rechtsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
- Gehörsverletzende Überraschungsentscheidung trotz Unschlüssigkeit der Klageforderung
- Signaturerfordernis bei über das beA eingereichten Beschwerdeschrift
- Gebührenrecht
- Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Betreuervergütung
- Streitwert einer Datenauskunftsklage bei späterer Teilerledigung
- Gebühren bei außergerichtlichem Vergleich und anschließender Berufungsrücknahme
- Berufsrecht
- Notar: Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot
- Rechtsanwalt: Ansprüche nach verspäteter Rechtsgutachtenabgabe
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Familien- und Erbrecht
- Haftungsrecht
- Bankrecht
- Gesellschaftsrecht.
- Wettbewerbsrecht
- Vertragsrecht
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Stolperfallen im Fitnessstudio (MDR 2022, 33)
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