Darlegungs- und Beweislast zur markenrechtlichen Erschöpfung bei selektiven Vertriebssystem

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Wohnraummiete: Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 18.3.2021 – VIII ZR 305/19, MDR 2021
6. Vor dem 1.12.2020 anhängige WEG-Unterlassungsklage eines Wohnungseigentümers: Prozessführungsbefugnis?
7. Rechtsprechung kompakt
8. Versicherungsrecht
9. Haftungsrecht
10. Aufsätze
11. Haftungsrecht
12. Staatliche Ersatz- und Entschädigungsleistungen bei Pandemien
13. Verfahrensrecht
14. Ablehnung eines Richters: Das Erfordernis der unverzüglichen Anbringung eines Ablehnungsersuchens
15. Vertragsrecht
16. Schadensersatz statt der Leistung — Unter welchen Voraussetzungen entsteht nach einem Schadensersatzverlangen ein Rückgewährschuldverhältnis?
17. Prozessrecht aktiv
18. Zwangsvollstreckung: Unpfändbarkeit der Corona- Soforthilfe
19. Musterfeststellungsklage: Anforderungen der öffentlichen Bekanntgabe der Klage
20. Berufung: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers
21. Rechtsprechung
22. Vertragsrecht
23. Rechtsnatur eines Betreibervertrags für Obdachlosenwohnstätten und Rechtsweg für Streitigkeiten
24. Miet- und WEG-Recht
25. Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
26. Einhaltung der Schriftform durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung
27. Kartellrechtliches Ausschreibungsverfahren bei privater Vermietung
28. Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen durch Nießbraucher
29. Unterbliebene Aufnahme eines Kellerraums bei der Neufassung des Bestandsverzeichnisses
30. Kündigung nach Erwerb des Miteigentumsanteils eines anderen Miteigentümers
31. Immobilienrecht
32. Notarielle Beurkundung eines aufschiebend bedingten Grundstückskaufvertrags
33. Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten über schikanöses Nachbarverhalten
34. Nachbarrecht
35. Anspruch auf Sanierung nach Brand einer Gebäudetrennwand durch die Nachbarn
36. Kfz- und Verkehrsrecht
37. Abgas-Skandal: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
38. Unfall bei teilweise vollzogenem Fahrstreifenwechsel
39. Haftungsrecht
40. Anforderungen an den Parteivortrag im Produkthaftungsverfahren
41. Ehrbeeinträchtigende Werturteile Dritter in Kirchengemeindebericht über Konflikte
42. Voraussetzungen für den Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger
43. Prospekthaftung: Ausschluss vorvertraglicher Schadensersatzansprüche durch spezialgesetzliche Prospekthaftung
44. Prospekthaftung: Angabe kapitalmäßiger und personeller Verflechtungen
45. Berücksichtigung der Versorgung von Haustieren beim Haushaltsführungsschaden
46. Versicherungsrecht
47. Betriebsschließung auf Grund der Corona-Pandemie
48. Betriebsschließung: Deckungsschutz für Gaststättenbetriebe in der Corona-Pandemie
49. Familienrecht
50. Berücksichtigung von Reisekosten beim Beschwerdewert einer Auskunftsverpflichtung
51. Abweichen vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl
52. Einbeziehung einer auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragenen Direktversicherung in den VA
53. Geeignetheit eines Betreuers
54. Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Corona-Kinderbonus
55. Erbrecht
56. Beschwerdeberechtigung der Erben gegen die Abwesenheitspflegerbestellung
57. Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über die Person des Nächstberufenen
58. Arbeitsrecht
59. Arbeitnehmerstatus eines einfache Kleinstaufträge durchführenden Crowdworkers
60. Keine personale Teilunwirksamkeit bei Verfallklauselverstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB
61. Kein Annahmeverzug bei Tätigkeitsangebot außerhalb des Direktionsrechts
62. Gesellschaftsrecht
63. Personengesellschaften: Klagegegner im Beschlussmängelprozess
64. Anforderungen an die Angabe einer inländischen Geschäftsadresse der GmbH/UG
65. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
66. Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
67. Schadensklausel für unzulässige Kartellabsprache zur Auftragsvergabe
68. Steuerberater-LLP mit inländischer Niederlassung nicht hilfsleistungsbefugt
69. Kartellrechtswidriges Verhalten eines Intermediärs auf mehrseitigem Markt
70. Darlegungs- und Beweislast zur markenrechtlichen Erschöpfung bei selektiven Vertriebssystem
71. Verfahrensrecht
72. Musterfeststellungsklage: Ablauf der Anmeldefrist am Tag des ersten Termins
73. Berufungsurteil ohne Tatbestand und rechtliche Begründung
74. Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter
75. Anspruchszuständigkeit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in sozialen Netzwerken
76. Zwangsvollstreckungsrecht
77. Erledigung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
78. Auftrag an Gerichtsvollzieher für Drittauskünfte über Schuldnervermögen
79. Zwangsgeldfestsetzung bei Prozessunfähigkeit des Auskunftsschuldners
80. Insolvenzrecht
81. Verfahrenseröffnung im laufenden Monat bei Mieter-Insolvenz
82. InsO-Anfechtung: Abtretung aus Kapitallebensversicherung zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld
83. Gebührenrecht
84. Anwaltshonorar für gemeinschaftlichen Testamentsentwurf
85. Wertfestsetzung für die Klage auf den Miet- oder Pachtvertragsabschluss
86. Kosten für die Wahrnehmung eines Termins nach Klagrücknahme am Terminstag
87. Berufsrecht
88. Befangenheitsablehnung in anwaltsgerichtlichem Verfahren vor dem BGH
89. MDR Report
90. Rechtsprechung kompakt
91. Arbeitsrecht
92. Familien- und Erbrecht
93. Vertragsrecht
94. Miet- und Wohnungseigentumsrecht
95. Bankrecht
96. Kfz- und Verkehrsrecht
97. Wettbewerbsrecht
98. Recht bildlich
99. Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers über schikanöses Nachbarverhalten (MDR 2021, 674)
100. Impressum