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Rückgabe von im Strafverfahren bei Dritten beschlagnahmter Gegenstände
Published/Copyright:
November 8, 2019
Published Online: 2019-11-08
Published in Print: 2019-11-01
© 2019 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- In eigener Sache
- Online-Exklusiv: Das Güterichterverfahren – Ein Leitfaden für Richter, Rechtsanwälte und Gerichtsverwaltung
- Im Blickpunkt
- Keine Haftung des Pkw-Halters für Unfall in einer Waschstraße
- Gesetzgebung
- Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit strategischer Verhinderung von Revisionen
- Europa
- Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern
- Rechtsprechung kompakt
- Miet- und WEG-Recht
- Berufsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Aufsätze
- Reiserecht
- Die Entwicklung des Reiserechts der Luftbeförderung einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO in den Jahren 2017/2018
- Erbrecht
- Die Rechtsprechung zum Erbrecht
- Prozessrecht aktiv
- Übermittlung per Telefax: Vorschneller Abbruch bei Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts
- Parteivortrag: Unvereinbarkeit von Haupt- und Hilfsvorbringen
- Wiedereinsetzung: Konkludent gestellter Antrag
- Streitwert: Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts einer Stufenklage
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Mehrfache Geltendmachung der Verzugspauschale
- Gerichtliche Ermittlung ausländischer Sicherheitsvorschriften bei Reiseschäden
- Außerordentliche Kündigung eines Heimvertrages mit einer schwerstbehinderten Person
- Miet- und WEG-Recht
- Vertretung einer GmbH in der Wohnungseigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter
- Flächenabweichung bei Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete
- Baurecht
- Widerlegung der von einer DIN-Norm ausgehenden Vermutungswirkung
- Terminanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag
- Nachbarrecht
- Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen
- Duldungspflicht einer von Dachziegeln des Nachbarhauses ausgehenden Blendwirkung
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Unfall in einer automatisierten Waschanlage
- Irreführende Preisangabe in Online-Gebrauchtwagenanzeige
- Haftungsrecht
- Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
- Gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung
- Rückgabe von im Strafverfahren bei Dritten beschlagnahmter Gegenstände
- Familienrecht
- Vaterschaftsanerkennung durch Frau-zu-Mann- Transsexuellen
- Unterhalt: Behandlung des Kinderzuschlags als Einkommen des Kindes
- Arbeitsrecht
- Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Wirksamkeitserfordernisse für Teilgewinnabführungsverträge; Eintragungspflicht nach Formwechsel in eine AG
- GmbH: Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen bei Teilgewinnabführungsvertrag
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Innerstaatliche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Teilung der Patentanmeldung noch während der anhängigen Rechtsbeschwerde
- Vom eigenen Rechner abrufbares fremdes Computerprogramm als öffentliche Wiedergabe
- Prägender Bestandteil im Kombinationszeichen
- Verfahrensrecht
- Prüfungsumfang im Berufungsverfahren
- PKH für das Mahnverfahren
- Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Musterfeststellungsklage: Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellungsziele
- Anhörung des Betroffenen grds. erst nach Vorliegen des für notwendig erachteten Sachverständigengutachtens
- Notwendige Bezeichnung der vom Auskunftspflichtigen vorzulegenden Belege
- Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache
- Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge
- KapMuG-Verfahren: Unanfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses
- KapMuG-Verfahren: Aussetzung des Zivilprozesses
- Gewaltschutzsache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
- Antrag auf Einholung eines weiteren SV-Gutachtens als Ablehnungsgesuch
- Ersetzung einer notariellen Urkunde durch gerichtlichen Vergleich
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Zwangsverwaltung: Fortsetzung durch Rechtsnachfolgerin einer Landesbank
- Nachträgliche Feststellung der rechtswidrigen Vermögensauskunfts- Erzwingung
- Insolvenzrecht
- InsO-Anfechtung: Zahlungen des Schuldners auf UVG-Leistungen
- Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Aus-/Absonderungsrechten
- Gebührenrecht
- Keine Patentanwaltskostenfestsetzung für nicht entschiedene Hilfsansprüche
- Ermäßigung der Gerichtskosten nach einem Vergleich und Kostenentscheidung durch das Gericht
- Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruches
- Gebühren in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
- Berufsrecht
- Mandatsniederlegung in RA-Partnerschaftsgesellschaft
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Kfz-Recht
- Verfahrensrecht
- Vertragsrecht
- Nachbarrecht
- Anwaltschaft
- Legal Tech: Große Umfrage zur Digitalisierung der Anwaltschaft gestartet
- Veranstaltungen
- Koblenzer Tag des Amts-und Staatshaftungsrechts
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Terminanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag (MDR 2019, 1308)
- Impressum
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- Aufsätze
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- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Terminanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag (MDR 2019, 1308)
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