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Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

Published/Copyright: December 5, 2020
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FinanzRundschau
From the journal FinanzRundschau Volume 102 Issue 23

waren, wurden sie in das Sonderbetriebsvermögendes Ubeider KG überführt. Für eine Einbringung des ganzen Mitunter-nehmeranteilsnach §24Abs. 1UmwStGund damit für die Be-rechtigung zur Buchwertfortführungnach§24 Abs.2 Satz2UmwStG reichtesaus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagenim Sonderbetriebsvermögender Ausgangsgesellschaft ins Son-derbetriebsvermögen der Zielgesellschaft überführt werden;eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erfor-derlich (Class/Weggenmannin BeckOK UmwStG,§24Rz. 491;Blümich/Nitzschke,§24 UmwStG 2006Rz. 41;FuhrmanninWidmann/Mayer, Umwandlungsrecht,§24UmwStG Rz. 280;Schlößer/Schleyin Haritz/Menner, Umwandlungssteuergesetz,4. Aufl.,§24Rz. 33;Raschein Rödder/Herlinghaus/van Lis-haut, UmwStG, 3. Aufl.§24Rz. 80;Schmittin Schmitt/Hört-nagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz,8. Aufl.,§24UmwStG Rz. 34; BMF-SchreibeninBStBl.I2011,1314, Rz. 24.05; vgl. auch BFH,Urt. v. 26.1.1994–III R39/91,BFHE 173, 338=BStBl. II 1994, 458=FR1994, 330 [Rz. 27],zum UmwStG 1977; anderer AnsichtPattin Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Kommentar zum KStG und EStG,§24UmwStGRz. 15).uDanach war der Klage stattzugeben555. Die Sache ist entscheidungsreif. Auf Grundlage der fest-gestellten Tatsachenkann der Senat in der Sache nach§126Abs.3Satz 1Nr. 1FGO selbst entscheiden und der Klage statt-geben.56Ein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnist weder für dieP-GbR noch fürUoder Jfestzustellen. Für die P-GbR sind aus-schließlich laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb festzustel-len. Deren Höhe entsprichtdem vor der Außenprüfung mit Be-scheid vom 29.10.2009 festgestellten Betrag. An dieserFeststel-lung festzuhalten, ist das Ziel der Klage. Der Senatlegt den An-trag der Klägerdeshalb dahin aus, die nach der Außenprüfungergangenen Änderungsbescheide vom 26.11.2012 und vom4.1.2013 sowiedie Einspruchsentscheidung vom 23.7.2013 auf-zuheben.Diesem Antrag ist invollem Umfang stattzugeben.–NL–BilanzenZulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4Abs.2Satz2EStG); Aktivierung eines Anspruchs aufInvestitionszulageEStG§4Abs.1Satz 1,§4Abs.2Satz 2,§5Abs. 1,§5Abs.5Satz 1Nr. 2; HGB§252 Abs.1Nr. 4; InvZulG (1995, 1996)§2Satz 1,§10Satz 1; FöGbG (1995, 1996)§41. §4Abs.2Satz2EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell ver-fassungsgemäß.2.„Gewinn“i.S.d.§4Abs.2Satz2EStG ist der Bilanzgewinn i.S.d.§4Abs.1EStG und nicht der steuerlicheGewinn;§4Abs.2Satz 2EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich in Höhe der sichaus der Steuerbilanzinfolge der Bilanzänderung des§4Abs.2Satz1EStG ergebenden Gewinnänderung und nichtinHöhe dersich aus einer Bilanzänderung ergebendensteuerlichen Gewinn-änderung, die auf einer Hinzurechnung außerhalb der Steuerbilanz(hier:§10Satz1InvZulG a.F.) beruht.3. Ein Anspruch auf Investitionszulage ist auch vor einer förmlichenAntragstellungimWirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung derbetreffenden Wirtschaftsgüter auszuweisen, wenn die Anspruchs-voraussetzungen mit der Anschaffung/Herstellungerfüllt sind unddie (spätere) Antragstellung bereits ernstlich beabsichtigt ist; derErtrag ist nicht über einen passiven Rechnungsabgrenzungspostenauf den gesetzlichen Verbleibenszeitraum periodisch abzugrenzen.(alleamtl.)BFH, Urt. v. 27.5.2020–XI R8/18(FG Berlin-Brandenburg v. 24.1.2018–8K8009/16)Sachverhalt:1Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Bilanzände-rung nach§4Abs.2Satz 2EStG i.d.F. des Steuerbereinigungs-gesetzes (StBereinG) 1999vom 22.12.1999 (BGBl.I1999,2601). Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang.Die Klägerin,eine AG, war in den Jahren 1995 und 1996(Streitjahre) mit der Vermietung von Baumaschinen und Bau-stellenausrüstungenbefasst. Sie war alleinige Gesellschafterinder C-GmbH. Nach einer Außenprüfung stand zwischen derKlägerin und dem für sie zunächstzuständigen Finanzamt ...(Finanzamt–FA–X) u.a. der zutreffende steuerbilanzielleWertansatz der Beteiligung an der C-GmbH zum 31.12. des je-weiligen Streitjahres sowie die Höhe der von der Klägerin zum31.12.1996 vorgenommenen Teilwertabschreibung auf ihreForderungen gegen die C-GmbH im Streit (Nichtanerkennungvon Teilwertabschreibungeninder ursprünglich geltendge-machten Höhe).Unterdem 25.7.2006 ergingen Änderungs-bescheide auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen;dieEinsprüche hatten keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom26.3.2009).3Im Rahmen einer sog. tatsächlichen Verständigung einigtensich die Beteiligten im erstenRechtsgangvor dem FG Berlin-Brandenburg darauf,die Teilwertabschreibungen in einer be-stimmten Höhe anzusetzen.Auf dieser Grundlage machte dieKlägerin geltend, die Bilanzen der Streitjahre nach§4Abs. 2Satz 2EStG zu ändern,umdie verbleibendenGewinnerhöhun-gen zu kompensieren. Dazusolltenbishernicht berücksichtigteFR23/2020Rechtsprechung–Bilanzen1093
Published Online: 2020-12-05
Published in Print: 2020-12-01

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  1. Titelei
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  3. Aufsätze
  4. Bilanzrecht der Organschaft: Anwendungsfragen der Durchführungsfiktion für GAV-Zwecke bei fehlerhaften Bilanzansätzen
  5. Progressionsvorbehalt bei DBA-befreiten Einkünften nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 1a EStG
  6. Scheinrücklage für Neuinvestitionen als Steuersparmodell?
  7. Ceterum censeo
  8. Auch in einer digitalen Welt steht Steuerrecht unter Gesetzesvorbehalt, nicht unter Computervorbehalt
  9. Rechtsprechung
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  11. Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung – Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft
  12. Bilanzen
  13. Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage
  14. Umwandlungen
  15. Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
  16. Hinzurechnungsbesteuerung
  17. Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen – Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
  18. Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
  19. Verwaltungsentscheidungen
  20. Arbeitnehmer/Steuerbefreiungen
  21. Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer, Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen; Neufassung des BMFSchreibens v. 9.4.2020 – BStBl. I 2020, 503 = FR 2020, 477
  22. Beschränkte Steuerpflicht
  23. Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/ Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten
  24. Buchbesprechungen
  25. Lutter/Bayer, Holding-Handbuch, 6. Aufl. 2020
  26. Impressum
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