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Datenschutz im Reformstaatsvertrag

  • Sven Braun
Veröffentlicht/Copyright: 17. April 2025
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AfP
Aus der Zeitschrift AfP Band 56 Heft 2

Zusammenfassung

Der Entwurf des Reformstaatsvertrags v. 25.10.2024 sieht punktuelle Anpassungen im Datenschutzregime der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Im Mittelpunkt steht die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten. Bei digitalen Angeboten wie der gemeinsamen technischen Plattform für digitale Angebote der Rundfunkanstalten sollen Nutzerdaten besser geschützt und gleichzeitig weitereichende auftragsbezogene Möglichkeiten zur Nutzungsanalyse geschaffen werden. Hierbei stehen Anforderungen wie die Verpflichtung zur Datensparsamkeit oder dem sorgsamen Umgang mit Daten nicht immer mit den unionsrechtlichen Vorgaben der DSGVO im Einklang. Dieser Beitrag bewertet die Änderungsvorschläge und gibt Impulse für die künftige Anwendung der Regelungen.

Online erschienen: 2025-04-17
Erschienen im Druck: 2025-04-01

© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Artikel in diesem Heft

  1. Titelei
  2. Inhalt
  3. Impressum
  4. Aufsätze
  5. Die Entwicklung der Haftung des mittelbaren Störers zu einer rechtsgebietsübergreifend einheitlichen Rechtsfigur — Zugleich Besprechung von BGH v. 17.12.2024 – VI ZR 311/23 zur Haftung von Quellen und Informanten
  6. Datenschutz im Reformstaatsvertrag
  7. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU – das Ende politisch motivierter SLAPPs?
  8. EGMR-Rechtsprechung
  9. Aserbaidschan: Verweigerung der Erteilung einer Rundfunklizenz — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 18.2.2025 – 257/12 (Objective Television und Radio Broadcasting Company u.a. gegen Aserbaidschan)
  10. Rumänien: Veröffentlichung und Hosting von Äußerungen auf Facebook-Seite — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 7.1.2025 – 1847/21 (Pătrașcu gegen Rumänien).
  11. Blick nach Brüssel
  12. Stand: 1.4.2025
  13. Medienkartellrecht
  14. Stand: 1.4.2025
  15. Nachrichten
  16. Prüfung des deutschen BNDG durch EGMR
  17. Kantonsgericht Zug: Gewinnherausgabeanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung
  18. Tarifabschluss zu KI‑Nutzung im Film
  19. Forderung nach Ausbaubeschleunigungsgesetz für Telekommunikation
  20. Praxisleitfaden „Drehbuch und KI“
  21. USA: Bestrebung um Aussetzung der EU-Regulierung von Plattformen
  22. Entscheidungen
  23. Von Feindseligkeit gegenüber LGBT-Personen motivierter Medienartikel
  24. Keine Verantwortlichkeit der Quelle für persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung
  25. Unzulässigkeit des presserechtlichen Informationsschreibens nur bei Opt-out
  26. Keine Strafbarkeit der Aufschrift eines Demonstrationsplakats
  27. Prüfpflichten des Hostproviders bzgl. sinngleicher Deepfakes
  28. Herabwürdigende Kritik an Tageszeitung und deren Journalisten in satirisch geprägter Glosse
  29. Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts einer Pressevertreterin
  30. Gegendarstellung mit ausreichendem Entgegnungszusammenhang
  31. Einladung zu Wahlsendung nach vergleichbarer politischer Relevanz von Parteien
  32. Auskunftsanspruch bzgl. Beseitigung eines Kulturdenkmals
  33. Umfragewerte als Differenzierungskriterium für Beteiligung an Wahlsendung
  34. Kein Unterlassungsanspruch gegenüber amtlicher Pressemitteilung
  35. Auskunftsanspruch bzgl. Arbeitszeit eines leitenden Ministerialbeamten
  36. Anspruch auf Ausstrahlung eines satirischen Wahlwerbespots
  37. Zulässigkeit der Nachrichten-App einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – NEWSZONE
  38. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen Nichtberücksichtigung in Wahlsendung
  39. Buchbesprechungen
  40. Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht — 5. Aufl. 2024
  41. Answers
https://doi.org/10.9785/afp-2025-560203

Artikel in diesem Heft

  1. Titelei
  2. Inhalt
  3. Impressum
  4. Aufsätze
  5. Die Entwicklung der Haftung des mittelbaren Störers zu einer rechtsgebietsübergreifend einheitlichen Rechtsfigur — Zugleich Besprechung von BGH v. 17.12.2024 – VI ZR 311/23 zur Haftung von Quellen und Informanten
  6. Datenschutz im Reformstaatsvertrag
  7. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU – das Ende politisch motivierter SLAPPs?
  8. EGMR-Rechtsprechung
  9. Aserbaidschan: Verweigerung der Erteilung einer Rundfunklizenz — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 18.2.2025 – 257/12 (Objective Television und Radio Broadcasting Company u.a. gegen Aserbaidschan)
  10. Rumänien: Veröffentlichung und Hosting von Äußerungen auf Facebook-Seite — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 7.1.2025 – 1847/21 (Pătrașcu gegen Rumänien).
  11. Blick nach Brüssel
  12. Stand: 1.4.2025
  13. Medienkartellrecht
  14. Stand: 1.4.2025
  15. Nachrichten
  16. Prüfung des deutschen BNDG durch EGMR
  17. Kantonsgericht Zug: Gewinnherausgabeanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung
  18. Tarifabschluss zu KI‑Nutzung im Film
  19. Forderung nach Ausbaubeschleunigungsgesetz für Telekommunikation
  20. Praxisleitfaden „Drehbuch und KI“
  21. USA: Bestrebung um Aussetzung der EU-Regulierung von Plattformen
  22. Entscheidungen
  23. Von Feindseligkeit gegenüber LGBT-Personen motivierter Medienartikel
  24. Keine Verantwortlichkeit der Quelle für persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung
  25. Unzulässigkeit des presserechtlichen Informationsschreibens nur bei Opt-out
  26. Keine Strafbarkeit der Aufschrift eines Demonstrationsplakats
  27. Prüfpflichten des Hostproviders bzgl. sinngleicher Deepfakes
  28. Herabwürdigende Kritik an Tageszeitung und deren Journalisten in satirisch geprägter Glosse
  29. Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts einer Pressevertreterin
  30. Gegendarstellung mit ausreichendem Entgegnungszusammenhang
  31. Einladung zu Wahlsendung nach vergleichbarer politischer Relevanz von Parteien
  32. Auskunftsanspruch bzgl. Beseitigung eines Kulturdenkmals
  33. Umfragewerte als Differenzierungskriterium für Beteiligung an Wahlsendung
  34. Kein Unterlassungsanspruch gegenüber amtlicher Pressemitteilung
  35. Auskunftsanspruch bzgl. Arbeitszeit eines leitenden Ministerialbeamten
  36. Anspruch auf Ausstrahlung eines satirischen Wahlwerbespots
  37. Zulässigkeit der Nachrichten-App einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – NEWSZONE
  38. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen Nichtberücksichtigung in Wahlsendung
  39. Buchbesprechungen
  40. Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht — 5. Aufl. 2024
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Heruntergeladen am 14.11.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/afp-2025-560203/pdf?lang=de
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