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Langfristige Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — Die Vorschläge des Zukunftsrats und ihre Resonanz in der Politik
-
Peter M. Huber
Published/Copyright:
February 20, 2025
Zusammenfassung
Im Januar 2024 hat der sog. Zukunftsrat Vorschläge für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Diese haben nicht nur die akademische Diskussion befruchtet, sondern in vielerlei Hinsicht auch Eingang in einen Reformstaatsvertrag gefunden, auf den sich die Länder Ende 2024 verständigt haben. Ob und wann dieser in Kraft treten wird, ist allerdings offen. Das liegt auch an der Verfassungsbeschwerde, die ARD und ZDF am 19.11.2024 gegen die unterbliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags erhoben haben.
Online erschienen: 2025-02-20
Erschienen im Druck: 2025-02-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Langfristige Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — Die Vorschläge des Zukunftsrats und ihre Resonanz in der Politik
- Funktionsgerechte Bedingungen sicherstellen – ein Plädoyer für einen starken öffentlich- rechtlichen Rundfunk
- Geklärtes und Ungeklärtes im Recht der Verdachtsberichterstattung — Entwicklung einer ausdifferenzierten Beurteilungsmatrix als Aufgabe der Wissenschaft
- Bericht
- Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — 133. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e.V. am 29./30.11.2024 in Bremen
- EGMR-Rechtsprechung
- Russland: Keine Gewährleistung der sicheren Durchführung eines LGBT-Filmfestivals durch Behörden — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 17.12.2024 – 32678/18, 17172/20, 30564/21 (Side by Side International Film Festival gegen Russland)
- Rumänien: Nicht einvernehmliche öffentliche Verbreitung intimer Fotos – Rachepornografie — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 3.12.2024 – 28935/21 (M.Ș.D. gegen Rumänien)
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.2.2025
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.2.2025
- Nachrichten
- Rüge manipulativer Designs von Social Media-Plattformen durch vzbv
- Klage der GEMA auf Lizenzgebühren von KI-Anbietern
- Verhaltenskodex+ gegen Hassrede im Internet
- Studie zu digitaler Gewalt und politischer Verantwortung
- Umfrage zu Desinformation in der jungen Generation
- Entscheidungen
- Erstattung von Rechtsanwalts-Erfolgshonoraren und bestimmten Versicherungsprämien durch in Zivilverfahren beklagtes Medienunternehmen
- Hinzunehmender „Fakenews“-Vorwurf
- Zulässige Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen des Feriendomizils Prominenter
- Falsche Tatsachenbehauptung in Reichen-Liste
- Keine Rufschädigung durch vage Vermutung dienstlicher Verfehlungen einer Bürgermeisterin
- Unzulässige Unterstellung eines Motivs für ein Vorgehen
- Kein Anspruch auf Gesamtlöschung einer Verdachtsberichterstattung
- Verdachtsberichterstattung über Machtmissbrauch in Sternegastronomie
- Keine bewusst unvollständige Berichterstattung über politisches Engagement eines Unternehmens
- Zulässige Veröffentlichung von Einträgen aus beschlagnahmten Tagebüchern
- Prüfpflichten eines Arztbewertungsportals aufgrund fehlenden Behandlungskontakts
- Zulässige Verdachtsberichterstattung auf Basis einer Bundestagsdrucksache
- Zutreffende Wiedergabe von Rechercheanfrage und Antwort
- Zulässige modifizierte Berichterstattung in Podcast
- Zulässigkeit der Nachrichten-App einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt – NEWSZONE
- Zulässige identifizierende Berichterstattung im Rahmen einer Fernsehdokumentation über internationale organisierte Kriminalität
- Vorlagefrage zur Nachweispflicht bzgl. gewerblicher Endabnehmer von Speichermedien
- Kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Vergleichs in Rechtsprechungsdatenbank
- Unbegründete Rundfunkbeitragsklage wegen Verfehlung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags
- Eine neue Ordnung im Medienrecht
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- EGMR-Rechtsprechung
- Russland: Keine Gewährleistung der sicheren Durchführung eines LGBT-Filmfestivals durch Behörden — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 17.12.2024 – 32678/18, 17172/20, 30564/21 (Side by Side International Film Festival gegen Russland)
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