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Langfristige Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — Die Vorschläge des Zukunftsrats und ihre Resonanz in der Politik

  • Peter M. Huber
Veröffentlicht/Copyright: 20. Februar 2025
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AfP
Aus der Zeitschrift AfP Band 56 Heft 1

Zusammenfassung

Im Januar 2024 hat der sog. Zukunftsrat Vorschläge für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Diese haben nicht nur die akademische Diskussion befruchtet, sondern in vielerlei Hinsicht auch Eingang in einen Reformstaatsvertrag gefunden, auf den sich die Länder Ende 2024 verständigt haben. Ob und wann dieser in Kraft treten wird, ist allerdings offen. Das liegt auch an der Verfassungsbeschwerde, die ARD und ZDF am 19.11.2024 gegen die unterbliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags erhoben haben.

Online erschienen: 2025-02-20
Erschienen im Druck: 2025-02-01

© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Artikel in diesem Heft

  1. Titelei
  2. Inhalt
  3. Impressum
  4. Aufsätze
  5. Langfristige Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — Die Vorschläge des Zukunftsrats und ihre Resonanz in der Politik
  6. Funktionsgerechte Bedingungen sicherstellen – ein Plädoyer für einen starken öffentlich- rechtlichen Rundfunk
  7. Geklärtes und Ungeklärtes im Recht der Verdachtsberichterstattung — Entwicklung einer ausdifferenzierten Beurteilungsmatrix als Aufgabe der Wissenschaft
  8. Bericht
  9. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — 133. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e.V. am 29./30.11.2024 in Bremen
  10. EGMR-Rechtsprechung
  11. Russland: Keine Gewährleistung der sicheren Durchführung eines LGBT-Filmfestivals durch Behörden — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 17.12.2024 – 32678/18, 17172/20, 30564/21 (Side by Side International Film Festival gegen Russland)
  12. Rumänien: Nicht einvernehmliche öffentliche Verbreitung intimer Fotos – Rachepornografie — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 3.12.2024 – 28935/21 (M.Ș.D. gegen Rumänien)
  13. Blick nach Brüssel
  14. Stand: 1.2.2025
  15. Medienkartellrecht
  16. Stand: 1.2.2025
  17. Nachrichten
  18. Rüge manipulativer Designs von Social Media-Plattformen durch vzbv
  19. Klage der GEMA auf Lizenzgebühren von KI-Anbietern
  20. Verhaltenskodex+ gegen Hassrede im Internet
  21. Studie zu digitaler Gewalt und politischer Verantwortung
  22. Umfrage zu Desinformation in der jungen Generation
  23. Entscheidungen
  24. Erstattung von Rechtsanwalts-Erfolgshonoraren und bestimmten Versicherungsprämien durch in Zivilverfahren beklagtes Medienunternehmen
  25. Hinzunehmender „Fakenews“-Vorwurf
  26. Zulässige Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen des Feriendomizils Prominenter
  27. Falsche Tatsachenbehauptung in Reichen-Liste
  28. Keine Rufschädigung durch vage Vermutung dienstlicher Verfehlungen einer Bürgermeisterin
  29. Unzulässige Unterstellung eines Motivs für ein Vorgehen
  30. Kein Anspruch auf Gesamtlöschung einer Verdachtsberichterstattung
  31. Verdachtsberichterstattung über Machtmissbrauch in Sternegastronomie
  32. Keine bewusst unvollständige Berichterstattung über politisches Engagement eines Unternehmens
  33. Zulässige Veröffentlichung von Einträgen aus beschlagnahmten Tagebüchern
  34. Prüfpflichten eines Arztbewertungsportals aufgrund fehlenden Behandlungskontakts
  35. Zulässige Verdachtsberichterstattung auf Basis einer Bundestagsdrucksache
  36. Zutreffende Wiedergabe von Rechercheanfrage und Antwort
  37. Zulässige modifizierte Berichterstattung in Podcast
  38. Zulässigkeit der Nachrichten-App einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt – NEWSZONE
  39. Zulässige identifizierende Berichterstattung im Rahmen einer Fernsehdokumentation über internationale organisierte Kriminalität
  40. Vorlagefrage zur Nachweispflicht bzgl. gewerblicher Endabnehmer von Speichermedien
  41. Kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Vergleichs in Rechtsprechungsdatenbank
  42. Unbegründete Rundfunkbeitragsklage wegen Verfehlung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags
  43. Eine neue Ordnung im Medienrecht
Heruntergeladen am 14.11.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/afp-2025-560102/pdf?lang=de
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