Unabhängigkeit und Staatsferne der Medienaufsicht — Aktuelle Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene

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1. Titelei
2. Inhalt
3. Impressum
4. Aufsätze
5. Der EMFA – Lackmustest für das EUZBLG — Verhandlungsführung bzgl. des European Media Freedom Acts auf Grundlage des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
6. Der European Media Freedom Act (EMFA) und seine Bedeutung für die nationale Medienregulierung
7. Unabhängigkeit und Staatsferne der Medienaufsicht — Aktuelle Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene
8. Medienstaatsverträge – ein Plädoyer für das Regelungsinstrument der Länder
9. Anmerkungen zum Rücksichtnahmegebot als ungeschriebenem Grundsatz des Medienrechts
10. EGMR-Rechtsprechung
11. Serbien: Sanktionierung wegen Ausstrahlung von Fernsehnachrichten und Veröffentlichung eines angeblich diffamierenden Online-Artikels — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 5.9.2023 – 67369/16 (Radio Broadcasting Company B92 AD gegen Serbien).
12. Republik Moldau: Sanktionierung einer Richterin wegen verfrühter Weitergabe von Informationen an Medien — EGMR (Zweite Sektion), Urt. v. 18.7.2023 – 26360/19 (Manole gegen Republik Moldau)
13. Blick nach Brüssel
14. Stand: 1.10.2023.
15. Medienkartellrecht
16. Stand: 1.10.2023
17. Nachrichten
18. Prof. Dr. Gerald Spindler – Ein Nachruf
19. Der Tellerjongleur - Nachruf für Dr. Harald Hammann
20. Europäischer Rechtsrahmen für KI
21. Referentenentwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz
22. Gesetzentwurf zur audiovisuellen Dokumentation von Strafverfahren
23. BVerfG: Änderung der Vorabinformationspraxis
24. Gutachten zur Ausgestaltung eines steuerlichen Anreizmodells für die Filmwirtschaft
25. Verwertungsgesellschaft der Hersteller von Games
26. Entscheidungen
27. Sinndeutung der Äußerung „Ehe-Tragödie“
28. Keine generelle Wettbewerbswidrigkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
29. Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Botschafter
30. Unzulässige Filmberichterstattung über verjährte Kindesentführung
31. Zulässige Tagebuch-Zitate
32. Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke
33. Zulässige Bezeichnung einer Publikation als „Lügenpresse“
34. Kein Entfallen der Rundfunkbeitragspflicht wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt
35. Darlegungserfordernis bei Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung
36. Kein fliegender Gerichtstand bei negativer Feststellungsklage im Äußerungsrecht
37. Zulässige Berichterstattung über nicht rechtskräftige Verurteilung
38. Anspruch auf Zugang zu Veranstaltungen des Bundespressekonferenz e.V.
39. Zulässigkeit eines kritischen Kommentars auf Twitter – #DubistEinMann
40. Zulässige Meinungsäußerungen über Lederverarbeitung
41. Kein Beteiligungsrecht bei Versetzung des Redakteurs vom Homeoffice zum Desk
42. Geltung der Pressefreiheit auch für YouTuber und Blogger
43. Buchbesprechungen
44. Gostomzyk/Jürgens, Böhmermann, Künast, Rezo – Medien- und Internetrecht in 20 Fällen, 2023
45. Breaking News