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Abwägungsfester Ausschlussgrund für presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber BfV
Published/Copyright:
April 20, 2020
Published Online: 2020-04-20
Published in Print: 2020-04-01
© 2020 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats
- Der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit: Wie lassen sich die sozialen Medien regulieren?
- Das Äußerungsrecht auf dem Zeitstrahl — „Recht auf Vergessen“ bei Medienanbieter und/oder Suchmaschine, zugleich Anm. zu den BVerfG-Entscheidungen Recht auf Vergessen I und Recht auf Vergessen II
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.4.2020
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.4.2020
- Nachrichten
- Verzögerung beim neuen Medienstaatsvertrag
- Vereinfachtes Anzeigeverfahren für Live-Streaming
- Positive Bewertung von Modulen zur Altersverifikation mit automatisierter Identifizierung durch KJM
- Kritik am JuSchG-E
- Großbritannien: Geplante Abschaffung des Rundfunkbeitrags
- Entscheidungen
- Urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe „gebrauchter“ E-Books
- Zulässige Bildberichterstattung über gemeinschädliches Verhalten
- Keine Unterlassung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung nach rechtskräftiger Verurteilung
- Zulässige Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
- Zulässige Berichterstattung über mutmaßliche Trennungsgründe
- Abwägungsfester Ausschlussgrund für presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber BfV
- Auskunftsanspruch betreffend die Datengrundlagen für die Erstellung eines Mietspiegels
- Namensanmaßung durch Nutzung eines Politikernamens für parteinahe Stiftung
- Zulässige Veröffentlichung von Urteilen in Disziplinarsachen
- Kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber amtlicher Äußerung eines Pressesprechers
- Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
- Pflicht zur Veröffentlichung von Zwischenentscheidungen in einer Rechtsprechungsdatenbank
- Best Practice. Best Command
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- Impressum
- Aufsätze
- Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats
- Der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit: Wie lassen sich die sozialen Medien regulieren?
- Das Äußerungsrecht auf dem Zeitstrahl — „Recht auf Vergessen“ bei Medienanbieter und/oder Suchmaschine, zugleich Anm. zu den BVerfG-Entscheidungen Recht auf Vergessen I und Recht auf Vergessen II
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.4.2020
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- Zulässige Bildberichterstattung über gemeinschädliches Verhalten
- Keine Unterlassung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung nach rechtskräftiger Verurteilung
- Zulässige Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
- Zulässige Berichterstattung über mutmaßliche Trennungsgründe
- Abwägungsfester Ausschlussgrund für presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber BfV
- Auskunftsanspruch betreffend die Datengrundlagen für die Erstellung eines Mietspiegels
- Namensanmaßung durch Nutzung eines Politikernamens für parteinahe Stiftung
- Zulässige Veröffentlichung von Urteilen in Disziplinarsachen
- Kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber amtlicher Äußerung eines Pressesprechers
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- Pflicht zur Veröffentlichung von Zwischenentscheidungen in einer Rechtsprechungsdatenbank
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