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130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
-
Andreas Hövelberndt
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Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort V
- Bearbeiter VI
- Inhaltsverzeichnis VII
- Abkürzungsverzeichnis XIII
- Allgemeines Literaturverzeichnis XVII
- Einleitung 1
-
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
-
Kapitel 1 Vergabeverfahren
-
Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
-
Kapitel 1 Vergabeverfahren
-
Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- Vorbemerkungen zu §§ 97–154 21
- 97 Grundsätze der Vergabe 33
- 98 Auftraggeber 115
- 99 Öffentliche Auftraggeber 118
- 100 Sektorenauftraggeber 163
- 101 Konzessionsgeber 174
- 102 Sektorentätigkeiten 176
- 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe 188
- 104 Verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge 351
- 105 Konzessionen 364
- 106 Schwellenwerte 422
- 107 Allgemeine Ausnahmen 430
- 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit 458
- 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln 559
- 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben 566
- 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen 574
- 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen 584
- 113 Verordnungsermächtigung 592
- 114 Monitoring und Vergabestatistik 593
-
Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
-
Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
- 115 Anwendungsbereich 607
- 116 Besondere Ausnahmen 608
- 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen 643
- 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge 662
-
Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- 119 Verfahrensarten 677
- 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren 729
- 121 Leistungsbeschreibung 746
- 122 Eignung 774
- 123 Zwingende Ausschlussgründe 810
- 124 Fakultative Ausschlussgründe 853
- 125 Selbstreinigung 929
- 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse 977
- 127 Zuschlag 994
- 128 Auftragsausführung 1084
- 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen 1113
- 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen 1123
- 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr 1138
- 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit 1160
- 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen 1200
- 134 Informations- und Wartepflicht 1217
- 135 Unwirksamkeit 1233
-
Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
-
Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- 136 Anwendungsbereich 1247
- 137 Besondere Ausnahmen 1248
- 138 Besondere Ausnahmen für die Vergabe an verbundene Unternehmen 1253
- 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen 1258
- 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten 1260
- 141 Verfahrensarten 1263
- 142 Sonstige Anwendbare Vorschriften 1265
- 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz 1268
-
Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- 144 Anwendungsbereich 1276
- 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen 1279
- 146 Verfahrensarten 1289
- 147 Sonstige anwendbare Vorschriften 1293
-
Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
- 148 Anwendungsbereich 1299
- 149 Besondere Ausnahmen 1301
- 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit 1312
- 151 Verfahren 1318
- 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren 1325
- 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen 1339
- 154 Sonstige anwendbare Vorschriften 1341
-
Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren
-
Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
- Vorbemerkungen zu §§ 155–184 1347
- 155 Grundsatz 1352
- 156 Vergabekammern 1360
- 157 Besetzung, Unabhängigkeit 1366
- 158 Einrichtung, Organisation 1375
- 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern 1382
-
Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
- 160 Einleitung, Antrag 1394
- 161 Form, Inhalt 1438
- 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung 1453
- 163 Untersuchungsgrundsatz 1463
- 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen 1482
- 165 Akteneinsicht 1486
- 166 Mündliche Verhandlung 1506
- 167 Beschleunigung 1515
- 168 Entscheidung der Vergabekammer 1526
- 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens 1561
- 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht 1600
-
Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
- Vorbemerkung zu §§ 171–179 1604
- 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit 1606
- 172 Frist, Form, Inhalt 1621
- 173 Wirkung 1635
- 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren 1653
- 175 Verfahrensvorschriften 1654
- 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag 1661
- 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts 1677
- 178 Beschwerdeentscheidung 1684
- 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht 1695
- 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch 1706
- 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens 1711
- 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 1733
- 183 Korrekturmechanismus der Kommission 1747
- 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen 1748
- Anhang 1749
- Stichwortverzeichnis 1751
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- Vorwort V
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- Inhaltsverzeichnis VII
- Abkürzungsverzeichnis XIII
- Allgemeines Literaturverzeichnis XVII
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-
Kapitel 1 Vergabeverfahren
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Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
-
Kapitel 1 Vergabeverfahren
-
Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- Vorbemerkungen zu §§ 97–154 21
- 97 Grundsätze der Vergabe 33
- 98 Auftraggeber 115
- 99 Öffentliche Auftraggeber 118
- 100 Sektorenauftraggeber 163
- 101 Konzessionsgeber 174
- 102 Sektorentätigkeiten 176
- 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe 188
- 104 Verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge 351
- 105 Konzessionen 364
- 106 Schwellenwerte 422
- 107 Allgemeine Ausnahmen 430
- 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit 458
- 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln 559
- 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben 566
- 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen 574
- 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen 584
- 113 Verordnungsermächtigung 592
- 114 Monitoring und Vergabestatistik 593
-
Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
-
Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
- 115 Anwendungsbereich 607
- 116 Besondere Ausnahmen 608
- 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen 643
- 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge 662
-
Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- 119 Verfahrensarten 677
- 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren 729
- 121 Leistungsbeschreibung 746
- 122 Eignung 774
- 123 Zwingende Ausschlussgründe 810
- 124 Fakultative Ausschlussgründe 853
- 125 Selbstreinigung 929
- 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse 977
- 127 Zuschlag 994
- 128 Auftragsausführung 1084
- 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen 1113
- 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen 1123
- 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr 1138
- 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit 1160
- 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen 1200
- 134 Informations- und Wartepflicht 1217
- 135 Unwirksamkeit 1233
-
Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
-
Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- 136 Anwendungsbereich 1247
- 137 Besondere Ausnahmen 1248
- 138 Besondere Ausnahmen für die Vergabe an verbundene Unternehmen 1253
- 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen 1258
- 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten 1260
- 141 Verfahrensarten 1263
- 142 Sonstige Anwendbare Vorschriften 1265
- 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz 1268
-
Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- 144 Anwendungsbereich 1276
- 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen 1279
- 146 Verfahrensarten 1289
- 147 Sonstige anwendbare Vorschriften 1293
-
Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
- 148 Anwendungsbereich 1299
- 149 Besondere Ausnahmen 1301
- 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit 1312
- 151 Verfahren 1318
- 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren 1325
- 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen 1339
- 154 Sonstige anwendbare Vorschriften 1341
-
Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren
-
Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
- Vorbemerkungen zu §§ 155–184 1347
- 155 Grundsatz 1352
- 156 Vergabekammern 1360
- 157 Besetzung, Unabhängigkeit 1366
- 158 Einrichtung, Organisation 1375
- 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern 1382
-
Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
- 160 Einleitung, Antrag 1394
- 161 Form, Inhalt 1438
- 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung 1453
- 163 Untersuchungsgrundsatz 1463
- 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen 1482
- 165 Akteneinsicht 1486
- 166 Mündliche Verhandlung 1506
- 167 Beschleunigung 1515
- 168 Entscheidung der Vergabekammer 1526
- 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens 1561
- 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht 1600
-
Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
- Vorbemerkung zu §§ 171–179 1604
- 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit 1606
- 172 Frist, Form, Inhalt 1621
- 173 Wirkung 1635
- 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren 1653
- 175 Verfahrensvorschriften 1654
- 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag 1661
- 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts 1677
- 178 Beschwerdeentscheidung 1684
- 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht 1695
- 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch 1706
- 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens 1711
- 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 1733
- 183 Korrekturmechanismus der Kommission 1747
- 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen 1748
- Anhang 1749
- Stichwortverzeichnis 1751