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130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

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Vergaberecht, Kommentar
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X:/OSV-2/RSG-005/RSG5_09291246_K0125K0135.3dSeite1123/1246|27.8.2024|14:11 |gangslageist dieselbe,wie bei §128 Abs.2GWB(vgl.hierzunäherdie Kom-mentierungzu §128 Rz. 63f.).Auchim konträrenFall,dassder öffentlicheAuftraggeberauf eineAusführungs-bedingungverzichtet,welcheer aufgrundeinesGesetzesvorzugebenverpflichtetist, kanneineVerletzungvonBieterrechtenzumindestnichtvonvornhereinausgeschlossenwerden.Bei vordergründigerBetrachtungunterbleibtbei dieserFallgestaltungzwareinedie BieterbelastendeRegelung.Ausder SichteinesBie-tersder zur Einhaltungder gesetzlichvorgeschriebenenAusführungsbedingunggewilltist, kanndarinaberaucheineBenachteiligunggegenübersolchenBieternliegen,die zur EinhaltungdieserAusführungsbedingungnichtwillensoderinder Lagesind1.§130 VergabevonöffentlichenAufträgenübersozialeundanderebesondereDienstleistungen(1) BeiderVergabevonöffentlichenAufträgenübersozialeundanderebe-sondereDienstleistungenim SinnedesAnhangsXIVderRichtlinie2014/24/EU stehenöffentlichenAuftraggeberndasoffeneVerfahren,dasnichtoffeneVerfahren,dasVerhandlungsverfahrenmitTeilnahmewettbewerb,derwett-bewerblicheDialogunddieInnovationspartnerschaftnachihrerWahlzurVerfügung.EinVerhandlungsverfahrenohneTeilnahmewettbewerbstehtnurzurVerfügung,soweitdiesaufgrunddiesesGesetzesgestattetist.(2) Abweichendvon§132 Absatz3ist die ÄnderungeinesöffentlichenAuf-tragsübersozialeundanderebesondereDienstleistungenim SinnedesAn-hangsXIVderRichtlinie2014/24/EUohneDurchführungeinesneuenVer-gabeverfahrenszulässig,wennderWertderÄnderungnichtmehrals 20 Pro-zentdes ursprünglichenAuftragswertesbeträgt.I. Einleitung1. Inhaltsübersicht............_12. Entstehungsgeschichte......._4II. VorliegeneinesAuftragesübersozialeundanderebesondereDienstleistungen..........._61. Bereichsausnahmefür offeneZulassungssysteme.........._72. KategorienvonDienstleistungenaus AnhangXIVder Richtlinie2014/24/EU..............._163. Sonderproblem:VergabevonRettungsdienstleistungen....._24III.Verfahrenserleichterungen..._281. ErhöhterSchwellenwert......_302. ErweiterteWahlfreiheitbei denVerfahrensarten(Abs.1) ......_323. ErhöhteWertgrenzefür dieGeringfügigkeitsschwellebeiAuftragsänderungen(Abs.2) ..._344. Sonderregelungengem.§§ 6466 VgV............._37Hövelberndtund Ganske/Ludwig|1123Sozialeund anderebesondereDienstleistungen|§130 GWB1Fehlingin: Pünder/Schellenberg,Vergaberecht,§129 GWBRz. 19; a.A.Raduin Müller-Wrede,GWB-Kommentar,§129 Rz. 11.23RSG5- Druckdatei
© 2024 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

X:/OSV-2/RSG-005/RSG5_09291246_K0125K0135.3dSeite1123/1246|27.8.2024|14:11 |gangslageist dieselbe,wie bei §128 Abs.2GWB(vgl.hierzunäherdie Kom-mentierungzu §128 Rz. 63f.).Auchim konträrenFall,dassder öffentlicheAuftraggeberauf eineAusführungs-bedingungverzichtet,welcheer aufgrundeinesGesetzesvorzugebenverpflichtetist, kanneineVerletzungvonBieterrechtenzumindestnichtvonvornhereinausgeschlossenwerden.Bei vordergründigerBetrachtungunterbleibtbei dieserFallgestaltungzwareinedie BieterbelastendeRegelung.Ausder SichteinesBie-tersder zur Einhaltungder gesetzlichvorgeschriebenenAusführungsbedingunggewilltist, kanndarinaberaucheineBenachteiligunggegenübersolchenBieternliegen,die zur EinhaltungdieserAusführungsbedingungnichtwillensoderinder Lagesind1.§130 VergabevonöffentlichenAufträgenübersozialeundanderebesondereDienstleistungen(1) BeiderVergabevonöffentlichenAufträgenübersozialeundanderebe-sondereDienstleistungenim SinnedesAnhangsXIVderRichtlinie2014/24/EU stehenöffentlichenAuftraggeberndasoffeneVerfahren,dasnichtoffeneVerfahren,dasVerhandlungsverfahrenmitTeilnahmewettbewerb,derwett-bewerblicheDialogunddieInnovationspartnerschaftnachihrerWahlzurVerfügung.EinVerhandlungsverfahrenohneTeilnahmewettbewerbstehtnurzurVerfügung,soweitdiesaufgrunddiesesGesetzesgestattetist.(2) Abweichendvon§132 Absatz3ist die ÄnderungeinesöffentlichenAuf-tragsübersozialeundanderebesondereDienstleistungenim SinnedesAn-hangsXIVderRichtlinie2014/24/EUohneDurchführungeinesneuenVer-gabeverfahrenszulässig,wennderWertderÄnderungnichtmehrals 20 Pro-zentdes ursprünglichenAuftragswertesbeträgt.I. Einleitung1. Inhaltsübersicht............_12. Entstehungsgeschichte......._4II. VorliegeneinesAuftragesübersozialeundanderebesondereDienstleistungen..........._61. Bereichsausnahmefür offeneZulassungssysteme.........._72. KategorienvonDienstleistungenaus AnhangXIVder Richtlinie2014/24/EU..............._163. Sonderproblem:VergabevonRettungsdienstleistungen....._24III.Verfahrenserleichterungen..._281. ErhöhterSchwellenwert......_302. ErweiterteWahlfreiheitbei denVerfahrensarten(Abs.1) ......_323. ErhöhteWertgrenzefür dieGeringfügigkeitsschwellebeiAuftragsänderungen(Abs.2) ..._344. Sonderregelungengem.§§ 6466 VgV............._37Hövelberndtund Ganske/Ludwig|1123Sozialeund anderebesondereDienstleistungen|§130 GWB1Fehlingin: Pünder/Schellenberg,Vergaberecht,§129 GWBRz. 19; a.A.Raduin Müller-Wrede,GWB-Kommentar,§129 Rz. 11.23RSG5- Druckdatei
© 2024 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Bearbeiter VI
  4. Inhaltsverzeichnis VII
  5. Abkürzungsverzeichnis XIII
  6. Allgemeines Literaturverzeichnis XVII
  7. Einleitung 1
  8. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
  9. Kapitel 1 Vergabeverfahren
  10. Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
  11. Kapitel 1 Vergabeverfahren
  12. Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
  13. Vorbemerkungen zu §§ 97–154 21
  14. 97 Grundsätze der Vergabe 33
  15. 98 Auftraggeber 115
  16. 99 Öffentliche Auftraggeber 118
  17. 100 Sektorenauftraggeber 163
  18. 101 Konzessionsgeber 174
  19. 102 Sektorentätigkeiten 176
  20. 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe 188
  21. 104 Verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge 351
  22. 105 Konzessionen 364
  23. 106 Schwellenwerte 422
  24. 107 Allgemeine Ausnahmen 430
  25. 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit 458
  26. 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln 559
  27. 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben 566
  28. 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen 574
  29. 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen 584
  30. 113 Verordnungsermächtigung 592
  31. 114 Monitoring und Vergabestatistik 593
  32. Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
  33. Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
  34. 115 Anwendungsbereich 607
  35. 116 Besondere Ausnahmen 608
  36. 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen 643
  37. 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge 662
  38. Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
  39. 119 Verfahrensarten 677
  40. 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren 729
  41. 121 Leistungsbeschreibung 746
  42. 122 Eignung 774
  43. 123 Zwingende Ausschlussgründe 810
  44. 124 Fakultative Ausschlussgründe 853
  45. 125 Selbstreinigung 929
  46. 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse 977
  47. 127 Zuschlag 994
  48. 128 Auftragsausführung 1084
  49. 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen 1113
  50. 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen 1123
  51. 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr 1138
  52. 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit 1160
  53. 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen 1200
  54. 134 Informations- und Wartepflicht 1217
  55. 135 Unwirksamkeit 1233
  56. Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
  57. Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
  58. 136 Anwendungsbereich 1247
  59. 137 Besondere Ausnahmen 1248
  60. 138 Besondere Ausnahmen für die Vergabe an verbundene Unternehmen 1253
  61. 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen 1258
  62. 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten 1260
  63. 141 Verfahrensarten 1263
  64. 142 Sonstige Anwendbare Vorschriften 1265
  65. 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz 1268
  66. Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
  67. 144 Anwendungsbereich 1276
  68. 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen 1279
  69. 146 Verfahrensarten 1289
  70. 147 Sonstige anwendbare Vorschriften 1293
  71. Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
  72. 148 Anwendungsbereich 1299
  73. 149 Besondere Ausnahmen 1301
  74. 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit 1312
  75. 151 Verfahren 1318
  76. 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren 1325
  77. 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen 1339
  78. 154 Sonstige anwendbare Vorschriften 1341
  79. Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren
  80. Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
  81. Vorbemerkungen zu §§ 155–184 1347
  82. 155 Grundsatz 1352
  83. 156 Vergabekammern 1360
  84. 157 Besetzung, Unabhängigkeit 1366
  85. 158 Einrichtung, Organisation 1375
  86. 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern 1382
  87. Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
  88. 160 Einleitung, Antrag 1394
  89. 161 Form, Inhalt 1438
  90. 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung 1453
  91. 163 Untersuchungsgrundsatz 1463
  92. 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen 1482
  93. 165 Akteneinsicht 1486
  94. 166 Mündliche Verhandlung 1506
  95. 167 Beschleunigung 1515
  96. 168 Entscheidung der Vergabekammer 1526
  97. 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens 1561
  98. 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht 1600
  99. Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
  100. Vorbemerkung zu §§ 171–179 1604
  101. 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit 1606
  102. 172 Frist, Form, Inhalt 1621
  103. 173 Wirkung 1635
  104. 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren 1653
  105. 175 Verfahrensvorschriften 1654
  106. 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag 1661
  107. 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts 1677
  108. 178 Beschwerdeentscheidung 1684
  109. 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht 1695
  110. 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch 1706
  111. 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens 1711
  112. 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 1733
  113. 183 Korrekturmechanismus der Kommission 1747
  114. 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen 1748
  115. Anhang 1749
  116. Stichwortverzeichnis 1751
Downloaded on 24.9.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/9783504388874-040/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOor3eOpfAxIu8IhFR8BfxFVRad1eXe1IUS2ez9sQRo5khoBzpguU
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