Home Law Kap. 51 Einkommens-, Lohn- und Gehaltspfändung, Privilegierte Forderungen, Drittschuldnerklage (Goldbach)
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Kap. 51 Einkommens-, Lohn- und Gehaltspfändung, Privilegierte Forderungen, Drittschuldnerklage (Goldbach)

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Das Prozessformularbuch
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dung verzichten will. Der Gläubiger hat allenfalls nochmals die Möglichkeit, den Schuldner an seine Mit-wirkungspflichten nach § 836 Abs. 3 ZPO zu erinnern, sonst bleibt neben dem Verzicht (M 50.6) nur dieDrittschuldnerklage (s. Rz. 44).M 50.7Aufforderung an den Schuldner wegen seiner Mitwirkungspflichten nach§ 836 ZPOAn (Schuldner)In Sachen.../...(Kurzrubrum)hatten Sie mit Schreiben vom...(in dem Vermögensverzeichnis vor dem Amtsgericht in...vom...–Az....–)mitgeteilt, Ihnen stünde gegen...(Name und Anschrift des Drittschuldners) aus...eine Forderung iHv....Eurozu. Diese Forderung habe ich für den Gläubiger pfänden und ihm zur Einziehung überweisen lassen. Der Dritt-schuldner hat die ihm gesetzlich (§ 840 ZPO) auferlegte Auskunft nach Bestand und Wert der Forderung dahin er-teilt, die Forderung werde von ihm nicht anerkannt, weil sie...(zB nie bestanden habe). Sie sind nach § 836 ZPOverpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm sämt-liche Urkunden auszuhändigen, die er dazu benötigt. Ich fordere Sie daher auf, mir bis zum...(10 Tage Frist) mit-zuteilen, welche Beweise Ihnen zur Durchsetzung der Forderung zur Verfügung stehen. Nur vorsorglich macheich Sie darauf aufmerksam, dass die Kosten eines von dem Gläubiger gegen den Drittschuldner geführten Rechts-streits von Ihnen als Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten sind, wenn der Prozess nur verloren geht, weilSie unvollständige Auskünfte über die Forderung erteilt oder sich einer Forderung berühmt haben, die in Wahr-heit nicht besteht.Kosten:Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist durch die Gebühr für die Pfändung mit abgegolten (§ 18 Abs. 1Nr. 1 RVG).6. Verpfändete ForderungenNach § 804 Abs. 1 ZPO erwirbt der Gläubiger mit der Pfändung an dem gepfändeten Gegenstand (Forde-rung) ein (Pfändungs-)Pfandrecht. Es steht den vertraglich begründeten Pfandrechten gleich (§ 804 Abs. 2ZPO). Bei Mehrfachpfändung (Mehrfachverpfändung) richtet sich derRangder einzelnen Pfandrechtenach dem Zeitpunkt ihrer Begründung (§ 804 Abs. 3 ZPO). Über derartige vorrangige Pfändungen mussder Drittschuldner dem Gläubiger Auskunft geben (§ 840 ZPO). Pfändung und Überweisung bleiben je-doch in vollem Umfange bestehen.Der Drittschuldner muss denRang beachtenund kann nur mit befreiender Wirkung an den „richtigen“Gläubiger leisten. Ist dem Drittschuldner das alles zu lästig, hat er nach § 853 ZPO das Recht, den Geld-betrag zuhinterlegen; auf Verlangen eines Gläubigers muss er es. Dabei ist das amtliche Formular HS 1 zuverwenden. Das weitere Verfahren richtet sich nach Kap. 54.Kapitel 51Einkommens-, Lohn- und Gehaltspfändung,Privilegierte Forderungen, DrittschuldnerklageI. Pfändung des Einkommens...........1II. Wegen nicht bevorrechtigter Forderungen1. Antrag auf Pfändung und Überweisung . . .22. Zusätzliche Anträgea) Zusammenrechnung...............6b) Nicht- oder teilweise Berücksichtigungeines Unterhaltsberechtigten......... 13M 51.1 Begründung des Antrags aufNichtberücksichtigung einesUnterhaltsberechtigten....... 16c) Herausgabeanordnung............. 173. Pfändung bedingt pfändbaren Einkom-mens............................. 19M 51.2 Antrag auf Pfändung und Über-weisung (Taschengeld)......... 22ZPO515253WMTP GmbHgedruckt am 26.10.2023 15:22:14PFB12_para001-064.3dS. 872 von 982Werk: PFB12DruckdatenKap. 50Rz. 51M 50.7ZV in Forderungen, Kontopfändung, Drittschuldnerklage872 Goldbach
© 2023 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

dung verzichten will. Der Gläubiger hat allenfalls nochmals die Möglichkeit, den Schuldner an seine Mit-wirkungspflichten nach § 836 Abs. 3 ZPO zu erinnern, sonst bleibt neben dem Verzicht (M 50.6) nur dieDrittschuldnerklage (s. Rz. 44).M 50.7Aufforderung an den Schuldner wegen seiner Mitwirkungspflichten nach§ 836 ZPOAn (Schuldner)In Sachen.../...(Kurzrubrum)hatten Sie mit Schreiben vom...(in dem Vermögensverzeichnis vor dem Amtsgericht in...vom...–Az....–)mitgeteilt, Ihnen stünde gegen...(Name und Anschrift des Drittschuldners) aus...eine Forderung iHv....Eurozu. Diese Forderung habe ich für den Gläubiger pfänden und ihm zur Einziehung überweisen lassen. Der Dritt-schuldner hat die ihm gesetzlich (§ 840 ZPO) auferlegte Auskunft nach Bestand und Wert der Forderung dahin er-teilt, die Forderung werde von ihm nicht anerkannt, weil sie...(zB nie bestanden habe). Sie sind nach § 836 ZPOverpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm sämt-liche Urkunden auszuhändigen, die er dazu benötigt. Ich fordere Sie daher auf, mir bis zum...(10 Tage Frist) mit-zuteilen, welche Beweise Ihnen zur Durchsetzung der Forderung zur Verfügung stehen. Nur vorsorglich macheich Sie darauf aufmerksam, dass die Kosten eines von dem Gläubiger gegen den Drittschuldner geführten Rechts-streits von Ihnen als Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten sind, wenn der Prozess nur verloren geht, weilSie unvollständige Auskünfte über die Forderung erteilt oder sich einer Forderung berühmt haben, die in Wahr-heit nicht besteht.Kosten:Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist durch die Gebühr für die Pfändung mit abgegolten (§ 18 Abs. 1Nr. 1 RVG).6. Verpfändete ForderungenNach § 804 Abs. 1 ZPO erwirbt der Gläubiger mit der Pfändung an dem gepfändeten Gegenstand (Forde-rung) ein (Pfändungs-)Pfandrecht. Es steht den vertraglich begründeten Pfandrechten gleich (§ 804 Abs. 2ZPO). Bei Mehrfachpfändung (Mehrfachverpfändung) richtet sich derRangder einzelnen Pfandrechtenach dem Zeitpunkt ihrer Begründung (§ 804 Abs. 3 ZPO). Über derartige vorrangige Pfändungen mussder Drittschuldner dem Gläubiger Auskunft geben (§ 840 ZPO). Pfändung und Überweisung bleiben je-doch in vollem Umfange bestehen.Der Drittschuldner muss denRang beachtenund kann nur mit befreiender Wirkung an den „richtigen“Gläubiger leisten. Ist dem Drittschuldner das alles zu lästig, hat er nach § 853 ZPO das Recht, den Geld-betrag zuhinterlegen; auf Verlangen eines Gläubigers muss er es. Dabei ist das amtliche Formular HS 1 zuverwenden. Das weitere Verfahren richtet sich nach Kap. 54.Kapitel 51Einkommens-, Lohn- und Gehaltspfändung,Privilegierte Forderungen, DrittschuldnerklageI. Pfändung des Einkommens...........1II. Wegen nicht bevorrechtigter Forderungen1. Antrag auf Pfändung und Überweisung . . .22. Zusätzliche Anträgea) Zusammenrechnung...............6b) Nicht- oder teilweise Berücksichtigungeines Unterhaltsberechtigten......... 13M 51.1 Begründung des Antrags aufNichtberücksichtigung einesUnterhaltsberechtigten....... 16c) Herausgabeanordnung............. 173. Pfändung bedingt pfändbaren Einkom-mens............................. 19M 51.2 Antrag auf Pfändung und Über-weisung (Taschengeld)......... 22ZPO515253WMTP GmbHgedruckt am 26.10.2023 15:22:14PFB12_para001-064.3dS. 872 von 982Werk: PFB12DruckdatenKap. 50Rz. 51M 50.7ZV in Forderungen, Kontopfändung, Drittschuldnerklage872 Goldbach
© 2023 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort zur 12. Auflage VII
  3. Inhalt IX
  4. Literaturverzeichnis XVII
  5. Abkürzungsverzeichnis XXI
  6. Vor dem Verfahren
  7. Erster Teil: Erste Schritte
  8. Kap. 1 Anbahnung, Begründung und Niederlegung des Mandats (Vorwerk) 1
  9. Kap. 2 Mediation (Fries) 30
  10. Kap. 3 Anwaltsvergleich (Vorwerk) 38
  11. Kap. 4 Erfolgs- und Kostenrisiko (Schneider) 46
  12. Kap. 5 Rechtsschutzversicherung, Prozessfinanzierung (Freyberger) 52
  13. Kap. 6 Beratungshilfe (Fischer) 67
  14. Kap. 7 Selbständiges Beweisverfahren (Ulbrich) 75
  15. Zweiter Teil: Mahnverfahren
  16. Kap. 8 Mahnbescheid (Riedel) 95
  17. Kap. 9 Vollstreckungsbescheid (Riedel) 108
  18. Erstes Buch: Allgemeiner Zivilprozess
  19. Erster Teil: Prozessverlauf
  20. A. Allgemeiner Prozessverlauf
  21. Kap. 10 Prozesskostenhilfe (Fischer) 115
  22. Kap. 11 Gerichtsstand (Reichling) 156
  23. Kap. 12 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Scheuer) 181
  24. Kap. 13 Rubrum, Parteifähigkeit, Partei, Streitgenossen (Wiemer) 184
  25. Kap. 14 Prozessführungsbefugnis, Prozessstandschaft (Jaspersen) 204
  26. Kap. 15 Klageanträge (und Klagebegründung) (Vorwerk) 219
  27. Kap. 16 Klagenhäufung (Jaspersen) 297
  28. Kap. 17 Klageerweiterung, Klageänderung, Parteiwechsel (Jaspersen) 307
  29. Kap. 18 Beweisantritt (Vorwerk) 322
  30. Kap. 19 Streitverkündung (Freyberger) 350
  31. Kap. 20 Klageerwiderung (Assies) 377
  32. Kap. 21 Widerklage, Aufrechnung (Jaspersen) 391
  33. Kap. 22 Ablehnung (Wiemer) 406
  34. Kap. 23 Verspätetes Vorbringen (Piekenbrock) 418
  35. Kap. 24 Beweisaufnahme (Fullenkamp) 426
  36. Kap. 25 Überlange Verfahrensdauer (Fullenkamp) 462
  37. B. Zustellung, Fristen, Termine
  38. Kap. 26 Zustellung (Riedel) 468
  39. Kap. 27 Fristen (Riedel) 481
  40. Kap. 28 Fristwahrung bei elektronischer Übermittlung von Schriftsätzen (Jaspersen/Bacher) 493
  41. Kap. 29 Termine (Riedel) 513
  42. C. Abweichender Verlauf des Prozesses
  43. Kap. 30 Nebenintervention, Hauptintervention (Freyberger) 520
  44. Kap. 31 Aussetzung, Unterbrechung, Ruhen des Verfahrens (Fullenkamp) 525
  45. Kap. 32 Erledigung der Hauptsache (Jaspersen) 542
  46. Kap. 33 Klagerücknahme (Assies) 557
  47. Kap. 34 Versäumnisverfahren (Wiemer) 561
  48. Kap. 35 Entscheidung nach Lage der Akten (Wiemer) 578
  49. Kap. 36 Anerkenntnis, Verzicht (Wiemer) 579
  50. Kap. 37 Gerichtlicher Vergleich (Wiemer) 586
  51. D. Wechsel-, Scheck und Urkundenprozess
  52. Kap. 38 Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess (Wiemer) 600
  53. E. Einstweiliger Rechtsschutz
  54. Kap. 39 Arrest (Wiemer) 616
  55. Kap. 40 Einstweilige Verfügung (Wiemer) 635
  56. F. Nach dem Urteil
  57. Kap. 41 Anträge zum Urteil (Fullenkamp) 653
  58. Kap. 42 Rechtskraftzeugnis (Riedel) 664
  59. Kap. 43 Anwaltsgebühren (Schneider) 667
  60. Kap. 44 Gerichtskosten (Schneider) 794
  61. Zweiter Teil: Zwangsvollstreckungsverfahren
  62. A. Vorbereitung, Hinweise
  63. Kap. 45 Vor der Vollstreckung, Tod des Schuldners (Goldbach 819
  64. Kap. 46 Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen: Sicherungsvollstreckung, Sicherheitsleistung, Zug um Zug (Goldbach) 829
  65. B. Zwangsvollstreckung wegen Geldforder
  66. Kap. 47 Gütliche Erledigung, Vermögensauskunft, Haft (Goldbach) 842
  67. Kap. 48 Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers (Goldbach) 850
  68. Kap. 49 Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, Kombiauftrag, Durchsuchung, Verwertung (Goldbach) 852
  69. Kap. 50 Zwangsvollstreckung in Forderungen, Kontopfändung, Drittschuldnerklage (Goldbach) 861
  70. Kap. 51 Einkommens-, Lohn- und Gehaltspfändung, Privilegierte Forderungen, Drittschuldnerklage (Goldbach) 872
  71. Kap. 52 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte (Goldbach) 884
  72. Kap. 53 Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen (Goldbach) 891
  73. Kap. 54 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Goldbach) 898
  74. Kap. 55 Verteilungsverfahren (Goldbach) 909
  75. C. Räumung, Herausgabe, Handeln, Unterlassen
  76. Kap. 56 Zwangsvollstreckung, Herausgabe von Sachen (Goldbach) 914
  77. Kap. 57 Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen, eidesstattliche Versicherung (Goldbach) 924
  78. Kap. 58 Willenserklärung (Goldbach) 933
  79. Kap. 59 Klauselumschreibung (Goldbach) 935
  80. Kap. 60 Klauselerinnerung und Klauselklagen (Goldbach) 940
  81. Kap. 61 Klausel bei bedingter Leistung, Vollstreckbarerklärung in Schiedssachen (Goldbach) 945
  82. Kap. 62 Vollstreckungsschutz (Goldbach) 947
  83. Kap. 63 Vollstreckungsabwehrklage (Wiemer) 961
  84. Kap. 64 Drittwiderspruchsklage und Klage auf vorzugsweise Befriedigung (Wiemer) 972
  85. Dritter Teil: Rechtsmittel, Rechtsbehelfe, Verfahren zur Beseitigung eines Titels
  86. A. Berufung, Beschwerde, Wiedereinsetzung
  87. Kap. 65 Berufung (Vorwerk) 983
  88. Kap. 66 Einzelne Berufungsanträge (Vorwerk) 1015
  89. Kap. 67 Weitere Anträge im Berufungsverfahren, Berufungserweiterung (Vorwerk) 1032
  90. Kap. 68 Anschlussberufung, Gegenrügen (Vorwerk) 1049
  91. Kap. 69 Sofortige Beschwerde, Beschwerde, Untätigkeitsbeschwerde (Piekenbrock) 1055
  92. Kap. 70 Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde (Piekenbrock) 1062
  93. Kap. 71 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Jaspersen) 1065
  94. B. Verfahren zur Vernichtung/Abänderung eines Titels
  95. Kap. 72 Restitutionsklage (Wiemer) 1092
  96. Kap. 73 Nichtigkeitsklage (Wiemer) 1101
  97. Kap. 74 Klagen aus § 826 BGB (Wiemer) 1104
  98. Kap. 75 Streit über die Auslegung und die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs (Wiemer) 1109
  99. Kap. 76 Abänderungsklage (Reichling) 1115
  100. Vierter Teil: Besondere zivilrechtliche Verfahren
  101. A. Kaufrecht
  102. Kap. 77 Kaufrecht (Bacher) 1141
  103. B. Mietrecht und Leasing
  104. Kap. 78 Raummiete (Kellersmann) 1183
  105. Kap. 79 Leasing (Assies) 1259
  106. C. Arzthaftung
  107. Kap. 80 Arzthaftung (Rehborn) 1304
  108. D. Bauvertragsrecht
  109. Kap. 81 Klagen und einstweiliger Rechtsschutz im Bauvertragsrecht (Ulbrich) 1382
  110. Kap. 82 Klagen aus Architekten- und Ingenieurverträgen (Ulbrich) 1433
  111. Kap. 83 Bausicherungshypothek und Bauhandwerkersicherheit (Ulbrich) 1457
  112. E. Unerlaubte Handlung, Gefährdungshaftung, einschließlich außergerichtlicher Regulierung
  113. Kap. 84 Verkehrsunfall (Freyberger 1463
  114. Kap. 85 Verkehrsunfall in der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung (Freyberger) 1596
  115. Kap. 85a Produkthaftung (Wagner) 1635
  116. Kap. 86 Andere deliktische Haftungstatbestände (Freyberger) 1657
  117. F. Sonderbeziehungen zwischen Eigentümern
  118. Kap. 87 Wohnungseigentumssachen (Scheuer) 1672
  119. Kap. 88 Nachbarrechtsstreit (Kremer) 1691
  120. G. Erbrechtliche Auseinandersetzung, Ansprüche gegen den Nachlass
  121. Kap. 89 Klage gegen Erbschaftsbesitzer, erbrechtliche Auseinandersetzung, Klagen gegen die Erben (Joachim/Lange) 1768
  122. H. Versicherungsrecht
  123. Kap. 90 Versicherungsrecht (Freyberger) 1830
  124. I. Streit zwischen Gesellschaftern und mit dem Geschäftsführer
  125. Kap. 91 Streit in der BGB-Gesellschaft (Parigger) 1909
  126. Kap. 92 Streit in der OHG und der KG (Parigger) 1955
  127. Kap. 93 Streit in der GmbH und der Aktiengesellschaft (Kleveman) 1972
  128. J. Der Wettbewerbsprozess
  129. Kap. 94 Der Wettbewerbsprozess (Schulze/Weber) 2003
  130. K. Gläubiger und Schuldner im Insolvenzverfahren
  131. Kap. 95 Der Gläubiger im Insolvenzverfahren (Riedemann) 2054
  132. Kap. 96 Der Schuldner im Insolvenzverfahren (Riedemann) 2098
  133. Fünfter Teil: Schiedsgericht, Schiedsgutachen
  134. A. Schiedsgerichtsverfahren
  135. Kap. 97 Schiedsgerichtsverfahren (Wilske) 2135
  136. B. Schiedsgutachten
  137. Kap. 98 Schiedsgutachten (Wilske) 2169
  138. Sechster Teil: Streit und Vollstreckung mit Auslandsbezug
  139. A. Besonderheiten bei Streit und Vollstreckung mit Auslandsbezug
  140. Kap. 99 Europäische Verordnung zur Prozesskostenhilfe, zur Beweisaufnahme, zum Mahnverfahren, zum Vollstreckungstitel für unstreitige Forderungen und zum Verfahren für geringfügige Forderungen (Riedel) 2177
  141. Kap. 100 Prozesskostensicherheit (Riedel) 2182
  142. Kap. 101 Gerichtsstandsbestimmung bei Auslandsbezug, Zustellung im Ausland (Reichling/Riedel) 2189
  143. B. Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung
  144. Kap. 102 Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen (Riedel) 2215
  145. Zweites Buch: Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  146. Erster Teil: Verfahrensverlauf im Ersten Rechtszug
  147. A. Vor dem Verfahren
  148. Kap. 103 Erfolgs- und Kostenrisiko (Schneider) 2231
  149. Kap. 104 Verfahrenskostenhilfe (Meyer-Wehage) 2235
  150. B. Fristen, Wiedereinsetzung, Aussetzung
  151. Kap. 105 Fristen, Wiedereinsetzung (Jaspersen) 2243
  152. Kap. 106 Aussetzung (Fullenkamp) 2248
  153. C. Einstweilige Anordnung
  154. Kap. 107 Einstweilige Anordnungen (Meyer-Wehage) 2251
  155. Zweiter Teil: Nach der Entscheidung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Verfahren mit Auslandsbezug
  156. A. Nach der Entscheidung
  157. Kap. 108 Beschlussergänzung, Berichtigung, Anhörungsrüge (Meyer-Wehage) 2261
  158. Kap. 109 Anwaltsgebühren, Gerichtskosten (Schneider) 2264
  159. B. Rechtsmittel
  160. Kap. 110 Beschwerde, Beschwerdebegründung, Anschlussbeschwerde (Junggeburth) 2321
  161. Kap. 111 Rechtsbeschwerde (Junggeburth) 2338
  162. C. Vollstreckung
  163. Kap. 112 Vollstreckung nach dem FamFG (Goldbach) 2341
  164. Kap. 113 Vollstreckung nach der ZPO, Vollstreckungsabwehrantrag, Drittwiderspruchsklage und Teilungsversteigerung (Goldbach) 2345
  165. D. Besonderheiten im Verfahren mit Auslandsbezug
  166. Kap. 114 Internationale Zuständigkeit in Ehesachen, Scheidungs- und Folgesachen sowie in Versorgungsausgleichssachen (Riedel) 2354
  167. Kap. 115 Internationale Zuständigkeit in Kindschafts-, Abstammungs-, Adoptions- und Lebenspartnerschaftssachen (Riedel) 2357
  168. Kap. 116 Internationale Zuständigkeit der im 3. bis 8. Buch des FamFG genannten Verfahren (Riedel) 2359
  169. Kap. 117 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (Riedel) 2359
  170. Dritter Teil: Familiensachen, Familienstreitsachen
  171. A. Ehe, Scheidung und deren Folgen
  172. Kap. 118 Eheverträge (Schwonberg) 2369
  173. Kap. 119 Ehescheidung, Eheaufhebung (Meyer-Wehage) 2394
  174. Kap. 120 Unterhalt (Schausten) 2419
  175. Kap. 121 Zugewinnausgleich (Sachs/Kluge) 2488
  176. Kap. 122 Elterliche Sorge, Umgangsrecht (Meyer-Wehage) 2514
  177. Kap. 123 Versorgungsausgleich (Thormeyer) 2531
  178. Kap. 124 Haushaltsgegenstände, Wohnungszuweisung (Sachs/Kluge) 2596
  179. Kap. 125 Sonstiger Vermögensausgleich (Sachs/Kluge) 2608
  180. B. Lebenspartnerschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaft
  181. Kap. 126 Nichteheliche Lebensgemeinschaft (Sachs/Kluge) 2625
  182. C. Gewaltschutz
  183. Kap. 127 Gewaltschutz (Becker) 2631
  184. D. Abstammung, Adoption
  185. Kap. 128 Abstammung (Schwonberg) 2639
  186. Kap. 129 Adoption (Becker) 2721
  187. Vierter Teil: Betreuungs- und Unterbringungssachen, Freiheitsentziehung
  188. A. Betreuung, Unterbringung
  189. Kap. 130 Betreuungssachen (Grotkopp) 2731
  190. Kap. 131 Unterbringungssachen (Grotkopp) 2776
  191. B. Freiheitsentziehung
  192. Kap. 132 Freiheitsentziehung (Grotkopp) 2814
  193. Fünfter Teil: Nachlass- und Teilungssachen, Registersachen, Aufgebot
  194. A. Nachlass- und Teilungssachen
  195. Kap. 133 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen (Joachim/Lange) 2829
  196. B. Registersachen
  197. Kap. 134 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren (Riedel) 2849
  198. C. Aufgebot
  199. Kap. 135 Aufgebotsverfahren (Riedel) 2851
  200. Drittes Buch: Arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten
  201. Erster Teil: Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Schutz des Arbeitsnehmers Verfahren wegen individual-rechtlicher Streitigkeiten
  202. Kap. 136 Mandatsübernahme im Arbeitsrecht (Menken) 2857
  203. Kap. 137 Grundzüge des Arbeitsgerichtsverfahrens (Menken) 2860
  204. Kap. 138 Kündigungsschutzverfahren (Menken) 2864
  205. Kap. 139 Weitere Bestandsstreitigkeiten (Menken) 2896
  206. Kap. 140 Sonstige Arbeitsgerichtsprozesse (Menken) 2900
  207. Kap. 141 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (Menken) 2921
  208. Kap. 142 Arrest und einstweilige Verfügung in arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln (Menken) 2930
  209. Zweiter Teil: Sozialgerichtliche Streitigkeiten Widerspruchsverfahren
  210. Kap. 143 Widerspruchsverfahren im Schwerbehinderten- und Sozialrecht (Menken) 2937
  211. Anhang: Fristentabellen (Kremer) 2943
  212. Stichwortverzeichnis 2965
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https://doi.org/10.9785/9783504388195-054

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort zur 12. Auflage VII
  3. Inhalt IX
  4. Literaturverzeichnis XVII
  5. Abkürzungsverzeichnis XXI
  6. Vor dem Verfahren
  7. Erster Teil: Erste Schritte
  8. Kap. 1 Anbahnung, Begründung und Niederlegung des Mandats (Vorwerk) 1
  9. Kap. 2 Mediation (Fries) 30
  10. Kap. 3 Anwaltsvergleich (Vorwerk) 38
  11. Kap. 4 Erfolgs- und Kostenrisiko (Schneider) 46
  12. Kap. 5 Rechtsschutzversicherung, Prozessfinanzierung (Freyberger) 52
  13. Kap. 6 Beratungshilfe (Fischer) 67
  14. Kap. 7 Selbständiges Beweisverfahren (Ulbrich) 75
  15. Zweiter Teil: Mahnverfahren
  16. Kap. 8 Mahnbescheid (Riedel) 95
  17. Kap. 9 Vollstreckungsbescheid (Riedel) 108
  18. Erstes Buch: Allgemeiner Zivilprozess
  19. Erster Teil: Prozessverlauf
  20. A. Allgemeiner Prozessverlauf
  21. Kap. 10 Prozesskostenhilfe (Fischer) 115
  22. Kap. 11 Gerichtsstand (Reichling) 156
  23. Kap. 12 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Scheuer) 181
  24. Kap. 13 Rubrum, Parteifähigkeit, Partei, Streitgenossen (Wiemer) 184
  25. Kap. 14 Prozessführungsbefugnis, Prozessstandschaft (Jaspersen) 204
  26. Kap. 15 Klageanträge (und Klagebegründung) (Vorwerk) 219
  27. Kap. 16 Klagenhäufung (Jaspersen) 297
  28. Kap. 17 Klageerweiterung, Klageänderung, Parteiwechsel (Jaspersen) 307
  29. Kap. 18 Beweisantritt (Vorwerk) 322
  30. Kap. 19 Streitverkündung (Freyberger) 350
  31. Kap. 20 Klageerwiderung (Assies) 377
  32. Kap. 21 Widerklage, Aufrechnung (Jaspersen) 391
  33. Kap. 22 Ablehnung (Wiemer) 406
  34. Kap. 23 Verspätetes Vorbringen (Piekenbrock) 418
  35. Kap. 24 Beweisaufnahme (Fullenkamp) 426
  36. Kap. 25 Überlange Verfahrensdauer (Fullenkamp) 462
  37. B. Zustellung, Fristen, Termine
  38. Kap. 26 Zustellung (Riedel) 468
  39. Kap. 27 Fristen (Riedel) 481
  40. Kap. 28 Fristwahrung bei elektronischer Übermittlung von Schriftsätzen (Jaspersen/Bacher) 493
  41. Kap. 29 Termine (Riedel) 513
  42. C. Abweichender Verlauf des Prozesses
  43. Kap. 30 Nebenintervention, Hauptintervention (Freyberger) 520
  44. Kap. 31 Aussetzung, Unterbrechung, Ruhen des Verfahrens (Fullenkamp) 525
  45. Kap. 32 Erledigung der Hauptsache (Jaspersen) 542
  46. Kap. 33 Klagerücknahme (Assies) 557
  47. Kap. 34 Versäumnisverfahren (Wiemer) 561
  48. Kap. 35 Entscheidung nach Lage der Akten (Wiemer) 578
  49. Kap. 36 Anerkenntnis, Verzicht (Wiemer) 579
  50. Kap. 37 Gerichtlicher Vergleich (Wiemer) 586
  51. D. Wechsel-, Scheck und Urkundenprozess
  52. Kap. 38 Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess (Wiemer) 600
  53. E. Einstweiliger Rechtsschutz
  54. Kap. 39 Arrest (Wiemer) 616
  55. Kap. 40 Einstweilige Verfügung (Wiemer) 635
  56. F. Nach dem Urteil
  57. Kap. 41 Anträge zum Urteil (Fullenkamp) 653
  58. Kap. 42 Rechtskraftzeugnis (Riedel) 664
  59. Kap. 43 Anwaltsgebühren (Schneider) 667
  60. Kap. 44 Gerichtskosten (Schneider) 794
  61. Zweiter Teil: Zwangsvollstreckungsverfahren
  62. A. Vorbereitung, Hinweise
  63. Kap. 45 Vor der Vollstreckung, Tod des Schuldners (Goldbach 819
  64. Kap. 46 Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen: Sicherungsvollstreckung, Sicherheitsleistung, Zug um Zug (Goldbach) 829
  65. B. Zwangsvollstreckung wegen Geldforder
  66. Kap. 47 Gütliche Erledigung, Vermögensauskunft, Haft (Goldbach) 842
  67. Kap. 48 Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers (Goldbach) 850
  68. Kap. 49 Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, Kombiauftrag, Durchsuchung, Verwertung (Goldbach) 852
  69. Kap. 50 Zwangsvollstreckung in Forderungen, Kontopfändung, Drittschuldnerklage (Goldbach) 861
  70. Kap. 51 Einkommens-, Lohn- und Gehaltspfändung, Privilegierte Forderungen, Drittschuldnerklage (Goldbach) 872
  71. Kap. 52 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte (Goldbach) 884
  72. Kap. 53 Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen (Goldbach) 891
  73. Kap. 54 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Goldbach) 898
  74. Kap. 55 Verteilungsverfahren (Goldbach) 909
  75. C. Räumung, Herausgabe, Handeln, Unterlassen
  76. Kap. 56 Zwangsvollstreckung, Herausgabe von Sachen (Goldbach) 914
  77. Kap. 57 Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen, eidesstattliche Versicherung (Goldbach) 924
  78. Kap. 58 Willenserklärung (Goldbach) 933
  79. Kap. 59 Klauselumschreibung (Goldbach) 935
  80. Kap. 60 Klauselerinnerung und Klauselklagen (Goldbach) 940
  81. Kap. 61 Klausel bei bedingter Leistung, Vollstreckbarerklärung in Schiedssachen (Goldbach) 945
  82. Kap. 62 Vollstreckungsschutz (Goldbach) 947
  83. Kap. 63 Vollstreckungsabwehrklage (Wiemer) 961
  84. Kap. 64 Drittwiderspruchsklage und Klage auf vorzugsweise Befriedigung (Wiemer) 972
  85. Dritter Teil: Rechtsmittel, Rechtsbehelfe, Verfahren zur Beseitigung eines Titels
  86. A. Berufung, Beschwerde, Wiedereinsetzung
  87. Kap. 65 Berufung (Vorwerk) 983
  88. Kap. 66 Einzelne Berufungsanträge (Vorwerk) 1015
  89. Kap. 67 Weitere Anträge im Berufungsverfahren, Berufungserweiterung (Vorwerk) 1032
  90. Kap. 68 Anschlussberufung, Gegenrügen (Vorwerk) 1049
  91. Kap. 69 Sofortige Beschwerde, Beschwerde, Untätigkeitsbeschwerde (Piekenbrock) 1055
  92. Kap. 70 Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde (Piekenbrock) 1062
  93. Kap. 71 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Jaspersen) 1065
  94. B. Verfahren zur Vernichtung/Abänderung eines Titels
  95. Kap. 72 Restitutionsklage (Wiemer) 1092
  96. Kap. 73 Nichtigkeitsklage (Wiemer) 1101
  97. Kap. 74 Klagen aus § 826 BGB (Wiemer) 1104
  98. Kap. 75 Streit über die Auslegung und die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs (Wiemer) 1109
  99. Kap. 76 Abänderungsklage (Reichling) 1115
  100. Vierter Teil: Besondere zivilrechtliche Verfahren
  101. A. Kaufrecht
  102. Kap. 77 Kaufrecht (Bacher) 1141
  103. B. Mietrecht und Leasing
  104. Kap. 78 Raummiete (Kellersmann) 1183
  105. Kap. 79 Leasing (Assies) 1259
  106. C. Arzthaftung
  107. Kap. 80 Arzthaftung (Rehborn) 1304
  108. D. Bauvertragsrecht
  109. Kap. 81 Klagen und einstweiliger Rechtsschutz im Bauvertragsrecht (Ulbrich) 1382
  110. Kap. 82 Klagen aus Architekten- und Ingenieurverträgen (Ulbrich) 1433
  111. Kap. 83 Bausicherungshypothek und Bauhandwerkersicherheit (Ulbrich) 1457
  112. E. Unerlaubte Handlung, Gefährdungshaftung, einschließlich außergerichtlicher Regulierung
  113. Kap. 84 Verkehrsunfall (Freyberger 1463
  114. Kap. 85 Verkehrsunfall in der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung (Freyberger) 1596
  115. Kap. 85a Produkthaftung (Wagner) 1635
  116. Kap. 86 Andere deliktische Haftungstatbestände (Freyberger) 1657
  117. F. Sonderbeziehungen zwischen Eigentümern
  118. Kap. 87 Wohnungseigentumssachen (Scheuer) 1672
  119. Kap. 88 Nachbarrechtsstreit (Kremer) 1691
  120. G. Erbrechtliche Auseinandersetzung, Ansprüche gegen den Nachlass
  121. Kap. 89 Klage gegen Erbschaftsbesitzer, erbrechtliche Auseinandersetzung, Klagen gegen die Erben (Joachim/Lange) 1768
  122. H. Versicherungsrecht
  123. Kap. 90 Versicherungsrecht (Freyberger) 1830
  124. I. Streit zwischen Gesellschaftern und mit dem Geschäftsführer
  125. Kap. 91 Streit in der BGB-Gesellschaft (Parigger) 1909
  126. Kap. 92 Streit in der OHG und der KG (Parigger) 1955
  127. Kap. 93 Streit in der GmbH und der Aktiengesellschaft (Kleveman) 1972
  128. J. Der Wettbewerbsprozess
  129. Kap. 94 Der Wettbewerbsprozess (Schulze/Weber) 2003
  130. K. Gläubiger und Schuldner im Insolvenzverfahren
  131. Kap. 95 Der Gläubiger im Insolvenzverfahren (Riedemann) 2054
  132. Kap. 96 Der Schuldner im Insolvenzverfahren (Riedemann) 2098
  133. Fünfter Teil: Schiedsgericht, Schiedsgutachen
  134. A. Schiedsgerichtsverfahren
  135. Kap. 97 Schiedsgerichtsverfahren (Wilske) 2135
  136. B. Schiedsgutachten
  137. Kap. 98 Schiedsgutachten (Wilske) 2169
  138. Sechster Teil: Streit und Vollstreckung mit Auslandsbezug
  139. A. Besonderheiten bei Streit und Vollstreckung mit Auslandsbezug
  140. Kap. 99 Europäische Verordnung zur Prozesskostenhilfe, zur Beweisaufnahme, zum Mahnverfahren, zum Vollstreckungstitel für unstreitige Forderungen und zum Verfahren für geringfügige Forderungen (Riedel) 2177
  141. Kap. 100 Prozesskostensicherheit (Riedel) 2182
  142. Kap. 101 Gerichtsstandsbestimmung bei Auslandsbezug, Zustellung im Ausland (Reichling/Riedel) 2189
  143. B. Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung
  144. Kap. 102 Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen (Riedel) 2215
  145. Zweites Buch: Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  146. Erster Teil: Verfahrensverlauf im Ersten Rechtszug
  147. A. Vor dem Verfahren
  148. Kap. 103 Erfolgs- und Kostenrisiko (Schneider) 2231
  149. Kap. 104 Verfahrenskostenhilfe (Meyer-Wehage) 2235
  150. B. Fristen, Wiedereinsetzung, Aussetzung
  151. Kap. 105 Fristen, Wiedereinsetzung (Jaspersen) 2243
  152. Kap. 106 Aussetzung (Fullenkamp) 2248
  153. C. Einstweilige Anordnung
  154. Kap. 107 Einstweilige Anordnungen (Meyer-Wehage) 2251
  155. Zweiter Teil: Nach der Entscheidung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Verfahren mit Auslandsbezug
  156. A. Nach der Entscheidung
  157. Kap. 108 Beschlussergänzung, Berichtigung, Anhörungsrüge (Meyer-Wehage) 2261
  158. Kap. 109 Anwaltsgebühren, Gerichtskosten (Schneider) 2264
  159. B. Rechtsmittel
  160. Kap. 110 Beschwerde, Beschwerdebegründung, Anschlussbeschwerde (Junggeburth) 2321
  161. Kap. 111 Rechtsbeschwerde (Junggeburth) 2338
  162. C. Vollstreckung
  163. Kap. 112 Vollstreckung nach dem FamFG (Goldbach) 2341
  164. Kap. 113 Vollstreckung nach der ZPO, Vollstreckungsabwehrantrag, Drittwiderspruchsklage und Teilungsversteigerung (Goldbach) 2345
  165. D. Besonderheiten im Verfahren mit Auslandsbezug
  166. Kap. 114 Internationale Zuständigkeit in Ehesachen, Scheidungs- und Folgesachen sowie in Versorgungsausgleichssachen (Riedel) 2354
  167. Kap. 115 Internationale Zuständigkeit in Kindschafts-, Abstammungs-, Adoptions- und Lebenspartnerschaftssachen (Riedel) 2357
  168. Kap. 116 Internationale Zuständigkeit der im 3. bis 8. Buch des FamFG genannten Verfahren (Riedel) 2359
  169. Kap. 117 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (Riedel) 2359
  170. Dritter Teil: Familiensachen, Familienstreitsachen
  171. A. Ehe, Scheidung und deren Folgen
  172. Kap. 118 Eheverträge (Schwonberg) 2369
  173. Kap. 119 Ehescheidung, Eheaufhebung (Meyer-Wehage) 2394
  174. Kap. 120 Unterhalt (Schausten) 2419
  175. Kap. 121 Zugewinnausgleich (Sachs/Kluge) 2488
  176. Kap. 122 Elterliche Sorge, Umgangsrecht (Meyer-Wehage) 2514
  177. Kap. 123 Versorgungsausgleich (Thormeyer) 2531
  178. Kap. 124 Haushaltsgegenstände, Wohnungszuweisung (Sachs/Kluge) 2596
  179. Kap. 125 Sonstiger Vermögensausgleich (Sachs/Kluge) 2608
  180. B. Lebenspartnerschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaft
  181. Kap. 126 Nichteheliche Lebensgemeinschaft (Sachs/Kluge) 2625
  182. C. Gewaltschutz
  183. Kap. 127 Gewaltschutz (Becker) 2631
  184. D. Abstammung, Adoption
  185. Kap. 128 Abstammung (Schwonberg) 2639
  186. Kap. 129 Adoption (Becker) 2721
  187. Vierter Teil: Betreuungs- und Unterbringungssachen, Freiheitsentziehung
  188. A. Betreuung, Unterbringung
  189. Kap. 130 Betreuungssachen (Grotkopp) 2731
  190. Kap. 131 Unterbringungssachen (Grotkopp) 2776
  191. B. Freiheitsentziehung
  192. Kap. 132 Freiheitsentziehung (Grotkopp) 2814
  193. Fünfter Teil: Nachlass- und Teilungssachen, Registersachen, Aufgebot
  194. A. Nachlass- und Teilungssachen
  195. Kap. 133 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen (Joachim/Lange) 2829
  196. B. Registersachen
  197. Kap. 134 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren (Riedel) 2849
  198. C. Aufgebot
  199. Kap. 135 Aufgebotsverfahren (Riedel) 2851
  200. Drittes Buch: Arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten
  201. Erster Teil: Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Schutz des Arbeitsnehmers Verfahren wegen individual-rechtlicher Streitigkeiten
  202. Kap. 136 Mandatsübernahme im Arbeitsrecht (Menken) 2857
  203. Kap. 137 Grundzüge des Arbeitsgerichtsverfahrens (Menken) 2860
  204. Kap. 138 Kündigungsschutzverfahren (Menken) 2864
  205. Kap. 139 Weitere Bestandsstreitigkeiten (Menken) 2896
  206. Kap. 140 Sonstige Arbeitsgerichtsprozesse (Menken) 2900
  207. Kap. 141 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (Menken) 2921
  208. Kap. 142 Arrest und einstweilige Verfügung in arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln (Menken) 2930
  209. Zweiter Teil: Sozialgerichtliche Streitigkeiten Widerspruchsverfahren
  210. Kap. 143 Widerspruchsverfahren im Schwerbehinderten- und Sozialrecht (Menken) 2937
  211. Anhang: Fristentabellen (Kremer) 2943
  212. Stichwortverzeichnis 2965
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