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Rechtsberatungsbefugnisse von Prozessfinanzierungsunternehmen in Deutschland

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Festschrift für Barbara Grunewald
This chapter is in the book Festschrift für Barbara Grunewald
345Martin HensslerRechtsberatungsbefugnisse von Prozessfinanzierungsunternehmen in DeutschlandInhaltsübersicht I. Einführung – Prozessfinanzierung als Geschäftsmodell II. Der Begriff der Rechtsdienstleistung als Zentralbegriff des RDG 1. Die Definition des § 2 RDG 2. Voraussetzungena) Rechtsangelegenheit – Abgrenzung von wirtschaftlichen Angelegenheitenb) Tätigkeit in fremden Angelegenheiten c) Konkrete Angelegenheitd) „Rechtliche Prüfung eines Einzelfalls“III. Die derzeitige rechtliche Beurteilung der Dienstleistungen von Prozessfinanzie-rungsunternehmen 1. Überblick über den Meinungsstand 2. Das unmittelbare Eigeninteresse des Prozessfinanzierers 3. Die notwendige Trennung zwischen Finanzierung und Forderungsdurch-setzung 4. Die Freistellung von wirtschaftlichen Beratungsleistungen IV. Folgen für die praktische Umsetzung der Prozessfinanzierung und die Vertragsgestaltung 1. Auswahl des zu mandatierenden Rechtsanwalts 2. Berechtigte Einflussnahmen des Prozessfinanzierers zur Sicherung des Vertragszwecks 3. Weisungen des Prozessfinanzierers gegenüber dem Rechtsanwalta) Abtretung des Weisungsrechtsb) Empfehlungen des Prozessfinanzierers für einen Vergleichsabschluss V. Zusammenfassung der ErgebnisseI. Einführung – Prozessfinanzierung als GeschäftsmodellBarbara Grunewald, Freundin und Kollegin, der dieser Beitrag in herzlicher Verbun-denheit anlässlich ihres 70. Geburtstags gewidmet ist, hat während unserer gemein-samen Zeit an der Kölner Rechtswissenschaftlichen Fakultät neben ihren bereits zu-vor intensiv gepflegten Schwerpunkten im Bürgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht eine neue juristische Leidenschaft entwickelt: die Deregulierung und Liberalisierung des deutschen Rechtsdienstleistungsmarkts. Nicht nur riefen viele der tradierten Be-rufsausübungsbeschränkungen, die das anwaltliche Berufsrecht bis heute den Rechts-anwälten auferlegt, ihren Widerspruch hervor, kategorisch abgelehnt wurden von ihr insbesondere die engen Schranken, die das RDG für die Tätigkeit nichtanwaltlicher Rechtsdienstleister vorschreibt. Kulminationspunkt dieses von ihr gewohnt kämpfe-risch vertretenen Ansatzes war das sog. Informationsmodell, das von ihr anlässlich der Einführung des RDG vertreten wurde,1 wohl wissend, dass sie sich in der An-waltschaft mit diesem Modell keine Freunde machen würde. Das war nun freilich ein 1 Grunewald, AnwBl 2004, 208 ff._FS_Grunewald.indb 345_FS_Grunewald.indb 34512.04.2021 15:14:1012.04.2021 15:14:10
© 2021 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

345Martin HensslerRechtsberatungsbefugnisse von Prozessfinanzierungsunternehmen in DeutschlandInhaltsübersicht I. Einführung – Prozessfinanzierung als Geschäftsmodell II. Der Begriff der Rechtsdienstleistung als Zentralbegriff des RDG 1. Die Definition des § 2 RDG 2. Voraussetzungena) Rechtsangelegenheit – Abgrenzung von wirtschaftlichen Angelegenheitenb) Tätigkeit in fremden Angelegenheiten c) Konkrete Angelegenheitd) „Rechtliche Prüfung eines Einzelfalls“III. Die derzeitige rechtliche Beurteilung der Dienstleistungen von Prozessfinanzie-rungsunternehmen 1. Überblick über den Meinungsstand 2. Das unmittelbare Eigeninteresse des Prozessfinanzierers 3. Die notwendige Trennung zwischen Finanzierung und Forderungsdurch-setzung 4. Die Freistellung von wirtschaftlichen Beratungsleistungen IV. Folgen für die praktische Umsetzung der Prozessfinanzierung und die Vertragsgestaltung 1. Auswahl des zu mandatierenden Rechtsanwalts 2. Berechtigte Einflussnahmen des Prozessfinanzierers zur Sicherung des Vertragszwecks 3. Weisungen des Prozessfinanzierers gegenüber dem Rechtsanwalta) Abtretung des Weisungsrechtsb) Empfehlungen des Prozessfinanzierers für einen Vergleichsabschluss V. Zusammenfassung der ErgebnisseI. Einführung – Prozessfinanzierung als GeschäftsmodellBarbara Grunewald, Freundin und Kollegin, der dieser Beitrag in herzlicher Verbun-denheit anlässlich ihres 70. Geburtstags gewidmet ist, hat während unserer gemein-samen Zeit an der Kölner Rechtswissenschaftlichen Fakultät neben ihren bereits zu-vor intensiv gepflegten Schwerpunkten im Bürgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht eine neue juristische Leidenschaft entwickelt: die Deregulierung und Liberalisierung des deutschen Rechtsdienstleistungsmarkts. Nicht nur riefen viele der tradierten Be-rufsausübungsbeschränkungen, die das anwaltliche Berufsrecht bis heute den Rechts-anwälten auferlegt, ihren Widerspruch hervor, kategorisch abgelehnt wurden von ihr insbesondere die engen Schranken, die das RDG für die Tätigkeit nichtanwaltlicher Rechtsdienstleister vorschreibt. Kulminationspunkt dieses von ihr gewohnt kämpfe-risch vertretenen Ansatzes war das sog. Informationsmodell, das von ihr anlässlich der Einführung des RDG vertreten wurde,1 wohl wissend, dass sie sich in der An-waltschaft mit diesem Modell keine Freunde machen würde. Das war nun freilich ein 1 Grunewald, AnwBl 2004, 208 ff._FS_Grunewald.indb 345_FS_Grunewald.indb 34512.04.2021 15:14:1012.04.2021 15:14:10
© 2021 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter V
  2. Vorwort IX
  3. Inhalt XIII
  4. Autorenverzeichnis XXI
  5. Öffnungsklauseln und Kernbereichslehre 1
  6. Stand und Perspektiven der Haftung im nicht rechtsfähigen Verein und in der Ideal-GbR 15
  7. Was will und wie weit reicht § 112 AktG? 31
  8. Das Recht zum ersten Angebot 55
  9. Das Verbot von Insichgeschäften (§ 181 BGB) im Gesellschaftsrecht 79
  10. Grenzüberschreitende Insolvenzanfechtung der Rückführung von Gesellschafterdarlehen 97
  11. Pflicht zur Wissensweiterleitung durch Aufsichtsratsmitglieder? 113
  12. Die Figur der Satzungsdurchbrechung – ein überholtes Relikt? 133
  13. Vertraulichkeitsvereinbarung vs. Zeugenstatus 149
  14. Allgemeine Ausübungsschranken bei Grundlagen- und Strukturmaßnahmen börsennotierter Gesellschaften 163
  15. Barbara Grunewald wiedergelesen: Keine persönliche Ausfallhaftung der GmbH-Gesellschafter nach Ausscheiden eines Mitgesellschafters gegen Abfindung! 189
  16. Entstehen und Vergehen von Gesellschaftsformen am Beispiel der bergrechtlichen Gewerkschaft 209
  17. Emissionspublizität und Vertrauen 227
  18. Gesamtschuldnerregress in der aktienrechtlichen Organhaftung – Haftungsquoten, gestörte Gesamtschuld und D&O-Versicherung 253
  19. Spaltung und Interessenkonflikte 273
  20. Zur Innengesellschaft bürgerlichen Rechts 285
  21. Rechtsfähigkeit und personengesellschaftsrechtliche Beteiligungsfähigkeit der Erbengemeinschaft 295
  22. Verfahrensbezogene Beschlussmängel in der Personengesellschaft 311
  23. Die Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat – Reformvorschläge 327
  24. Rechtsberatungsbefugnisse von Prozessfinanzierungsunternehmen in Deutschland 345
  25. Und jetzt auch noch eine Körperschaftsteueroption … Hat sich die Forderung nach Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung überlebt? 361
  26. Der (legislative) Weg zur Implementierung des European Single Electronic Format (ESEF) in das deutsche Bilanzrecht 379
  27. Nachhaltige Unternehmensfinanzierung: ein Meilenstein auf dem Weg zur ökosozialen Marktwirtschaft 389
  28. Kapitaldeckungsverantwortung und Existenzvernichtung bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung 405
  29. Wie begegnet der Aufsichtsrat einem – zu − gesprächigen Mitglied? 423
  30. Berichte an die öffentliche Hand im Aktienrecht – zur Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung der §§ 394, 395 AktG 445
  31. Zuständigkeit für die Organhaftung bei der GmbH & Co. KG 465
  32. Die gestufte Finanzierungsfolgenverantwortung im Insolvenzrecht der Gesellschafterdarlehen 487
  33. Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der KG 509
  34. Kapitalmarktrecht für den Kunstmarkt? 535
  35. Pflichtaufgaben mit Entscheidungsspielraum 547
  36. Die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB beim Anteilskauf und beim Unternehmenskauf 569
  37. Dividendenzahlung in (vom Geschäftsverlauf abhängigen) Raten 597
  38. Die Compliance-Weisung des § 13 Abs. 2 VerSanG-E 611
  39. Das Wettbewerbsverbot des Geschäftsleiters einer insolventen AG und GmbH 627
  40. Zur Kündigung der (atypischen) stillen Gesellschaft (vor allem durch den Geschäftsinhaber) 639
  41. Kompetenzen und Zusammensetzung des Beirats der Personengesellschaft 663
  42. Umgang mit Interessenkonflikten bei Related Party Transactions 689
  43. Immer Ärger mit der Gesellschafterliste 711
  44. Das auf Swap-Verträge auf der Grundlage des ISDA Master Agreements anwendbare Recht – Rechtswahl und objektiv anwendbares Recht 731
  45. Einsichts- und Herausgabeansprüche des Mandanten gegen den Wirtschaftsprüfer 749
  46. Die Schwächen der Warenkaufrichtlinie – zum Umgang mit gesetzgeberischen Defiziten 771
  47. Gewährleistungsausschluss im Anteils- und Unternehmenskauf: Ein Auslegungsproblem 795
  48. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot von Organmitgliedern 811
  49. Überlegungen zur Dogmatik des Minderheitenschutzes im Recht der Personengesellschaften 831
  50. Schriftliche Beschlussfassung bei der GmbH in Corona-Zeiten – systematische Einordnung des § 2 GesRuaCOVBekG und Folgerungen 853
  51. Verlustdeckungszusagen 875
  52. Der Mauracher Entwurf und das Prozessrecht 881
  53. Aufsichtsratskommunikation mit Investoren und Unternehmensmitarbeitern 891
  54. Die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Mauracher Entwurf im Lichte des österreichischen Personengesellschaftsrechts 917
  55. Polbud – eine Nachlese 935
  56. Das Informationsrecht des besonderen Vertreters i.S.d. § 147 AktG im Spiegel der Rechtsprechung 961
  57. Die stille Gesellschaft – Anwendungsfälle in der Praxis 983
  58. Company Law Package: neue Sonderregeln für Konzernverschmelzungen 1005
  59. Gesetzliche Stimmverbote im künftigen Recht der Personengesellschaften? 1029
  60. Aufsichtsrat und Whistleblowing – Two ships passing in the night? 1041
  61. Gestaltungsmöglichkeiten bei der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH 1061
  62. Gesamtvermögensgeschäfte und ungeschriebene Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung im GmbH-Recht 1071
  63. Die Freiheit, das Böse und das Leid 1097
  64. Der Regress gegen Vorstandsmitglieder im Aktienrecht – Haftungsprivilegierungen und vertragliche Vorsorge 1105
  65. Sind Abfindungsansprüche, Gewinnansprüche und andere mitgliedschaftliche Rechte Insolvenzforderungen? 1121
  66. Zur außerordentlichen Kündigung von Gesellschafter- Nebenvereinbarungen 1135
  67. Personelle Reichweite aktienrechtlicher Stimmverbote bei Aktionärsgruppen mit einheitlicher Interessenausrichtung 1151
  68. Die Entstehung der rechtsfähigen GbR im reformierten Personengesellschaftsrecht 1159
  69. Informationspflichten des Aufsichtsratsausschusses gegenüber dem Aufsichtsratsplenum 1175
  70. Bedarf es gesetzlicher Regelungen für Gesellschaften in Verantwortungseigentum? 1199
  71. Ausschluss und Suspendierung im internationalen Verbandswesen 1225
  72. Außenhaftung des Anwalts für Mandantendelikte 1239
  73. Pandemiebewältigung durch Privatrecht: Veranstaltungsabsagen im Licht von Unmöglichkeit und Geschäftsgrundlagenstörung 1261
  74. Gefahrtragung beim Versendungskauf nach § 447 BGB beim Transport durch den Verkäufer selbst oder eigene Leute 1283
  75. Der über eine „Öffnungsklausel“ im Gesellschaftsvertrag in seine Stellung gekommene Aufsichts- oder Gesellschafterbeirat einer Personengesellschaft 1299
  76. Können Art. 25 und Art. 74 CISG für eine Konkretisierung der richterlichen Inhaltskontrolle bei Haftungsfreizeichnungsund Haftungsbegrenzungsklauseln (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) eingesetzt werden? 1313
  77. Leistungsstörungsrecht bei Sacheinlagen in der BGB-Gesellschaft 1337
  78. Die Wolpertinger-Aktie Zum Ausgleich nach § 304 AktG 1355
  79. Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht – Auf dem Weg zu einem europäischen Aktienrecht? 1373
  80. Die Markets in Cryptoassets Regulation (MiCA) und die EU Digital Finance-Strategie 1391
  81. Veröffentlichungen Barbara Grunewald 1411
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.9785/9783504387242-022

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  1. Frontmatter V
  2. Vorwort IX
  3. Inhalt XIII
  4. Autorenverzeichnis XXI
  5. Öffnungsklauseln und Kernbereichslehre 1
  6. Stand und Perspektiven der Haftung im nicht rechtsfähigen Verein und in der Ideal-GbR 15
  7. Was will und wie weit reicht § 112 AktG? 31
  8. Das Recht zum ersten Angebot 55
  9. Das Verbot von Insichgeschäften (§ 181 BGB) im Gesellschaftsrecht 79
  10. Grenzüberschreitende Insolvenzanfechtung der Rückführung von Gesellschafterdarlehen 97
  11. Pflicht zur Wissensweiterleitung durch Aufsichtsratsmitglieder? 113
  12. Die Figur der Satzungsdurchbrechung – ein überholtes Relikt? 133
  13. Vertraulichkeitsvereinbarung vs. Zeugenstatus 149
  14. Allgemeine Ausübungsschranken bei Grundlagen- und Strukturmaßnahmen börsennotierter Gesellschaften 163
  15. Barbara Grunewald wiedergelesen: Keine persönliche Ausfallhaftung der GmbH-Gesellschafter nach Ausscheiden eines Mitgesellschafters gegen Abfindung! 189
  16. Entstehen und Vergehen von Gesellschaftsformen am Beispiel der bergrechtlichen Gewerkschaft 209
  17. Emissionspublizität und Vertrauen 227
  18. Gesamtschuldnerregress in der aktienrechtlichen Organhaftung – Haftungsquoten, gestörte Gesamtschuld und D&O-Versicherung 253
  19. Spaltung und Interessenkonflikte 273
  20. Zur Innengesellschaft bürgerlichen Rechts 285
  21. Rechtsfähigkeit und personengesellschaftsrechtliche Beteiligungsfähigkeit der Erbengemeinschaft 295
  22. Verfahrensbezogene Beschlussmängel in der Personengesellschaft 311
  23. Die Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat – Reformvorschläge 327
  24. Rechtsberatungsbefugnisse von Prozessfinanzierungsunternehmen in Deutschland 345
  25. Und jetzt auch noch eine Körperschaftsteueroption … Hat sich die Forderung nach Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung überlebt? 361
  26. Der (legislative) Weg zur Implementierung des European Single Electronic Format (ESEF) in das deutsche Bilanzrecht 379
  27. Nachhaltige Unternehmensfinanzierung: ein Meilenstein auf dem Weg zur ökosozialen Marktwirtschaft 389
  28. Kapitaldeckungsverantwortung und Existenzvernichtung bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung 405
  29. Wie begegnet der Aufsichtsrat einem – zu − gesprächigen Mitglied? 423
  30. Berichte an die öffentliche Hand im Aktienrecht – zur Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung der §§ 394, 395 AktG 445
  31. Zuständigkeit für die Organhaftung bei der GmbH & Co. KG 465
  32. Die gestufte Finanzierungsfolgenverantwortung im Insolvenzrecht der Gesellschafterdarlehen 487
  33. Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der KG 509
  34. Kapitalmarktrecht für den Kunstmarkt? 535
  35. Pflichtaufgaben mit Entscheidungsspielraum 547
  36. Die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB beim Anteilskauf und beim Unternehmenskauf 569
  37. Dividendenzahlung in (vom Geschäftsverlauf abhängigen) Raten 597
  38. Die Compliance-Weisung des § 13 Abs. 2 VerSanG-E 611
  39. Das Wettbewerbsverbot des Geschäftsleiters einer insolventen AG und GmbH 627
  40. Zur Kündigung der (atypischen) stillen Gesellschaft (vor allem durch den Geschäftsinhaber) 639
  41. Kompetenzen und Zusammensetzung des Beirats der Personengesellschaft 663
  42. Umgang mit Interessenkonflikten bei Related Party Transactions 689
  43. Immer Ärger mit der Gesellschafterliste 711
  44. Das auf Swap-Verträge auf der Grundlage des ISDA Master Agreements anwendbare Recht – Rechtswahl und objektiv anwendbares Recht 731
  45. Einsichts- und Herausgabeansprüche des Mandanten gegen den Wirtschaftsprüfer 749
  46. Die Schwächen der Warenkaufrichtlinie – zum Umgang mit gesetzgeberischen Defiziten 771
  47. Gewährleistungsausschluss im Anteils- und Unternehmenskauf: Ein Auslegungsproblem 795
  48. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot von Organmitgliedern 811
  49. Überlegungen zur Dogmatik des Minderheitenschutzes im Recht der Personengesellschaften 831
  50. Schriftliche Beschlussfassung bei der GmbH in Corona-Zeiten – systematische Einordnung des § 2 GesRuaCOVBekG und Folgerungen 853
  51. Verlustdeckungszusagen 875
  52. Der Mauracher Entwurf und das Prozessrecht 881
  53. Aufsichtsratskommunikation mit Investoren und Unternehmensmitarbeitern 891
  54. Die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Mauracher Entwurf im Lichte des österreichischen Personengesellschaftsrechts 917
  55. Polbud – eine Nachlese 935
  56. Das Informationsrecht des besonderen Vertreters i.S.d. § 147 AktG im Spiegel der Rechtsprechung 961
  57. Die stille Gesellschaft – Anwendungsfälle in der Praxis 983
  58. Company Law Package: neue Sonderregeln für Konzernverschmelzungen 1005
  59. Gesetzliche Stimmverbote im künftigen Recht der Personengesellschaften? 1029
  60. Aufsichtsrat und Whistleblowing – Two ships passing in the night? 1041
  61. Gestaltungsmöglichkeiten bei der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH 1061
  62. Gesamtvermögensgeschäfte und ungeschriebene Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung im GmbH-Recht 1071
  63. Die Freiheit, das Böse und das Leid 1097
  64. Der Regress gegen Vorstandsmitglieder im Aktienrecht – Haftungsprivilegierungen und vertragliche Vorsorge 1105
  65. Sind Abfindungsansprüche, Gewinnansprüche und andere mitgliedschaftliche Rechte Insolvenzforderungen? 1121
  66. Zur außerordentlichen Kündigung von Gesellschafter- Nebenvereinbarungen 1135
  67. Personelle Reichweite aktienrechtlicher Stimmverbote bei Aktionärsgruppen mit einheitlicher Interessenausrichtung 1151
  68. Die Entstehung der rechtsfähigen GbR im reformierten Personengesellschaftsrecht 1159
  69. Informationspflichten des Aufsichtsratsausschusses gegenüber dem Aufsichtsratsplenum 1175
  70. Bedarf es gesetzlicher Regelungen für Gesellschaften in Verantwortungseigentum? 1199
  71. Ausschluss und Suspendierung im internationalen Verbandswesen 1225
  72. Außenhaftung des Anwalts für Mandantendelikte 1239
  73. Pandemiebewältigung durch Privatrecht: Veranstaltungsabsagen im Licht von Unmöglichkeit und Geschäftsgrundlagenstörung 1261
  74. Gefahrtragung beim Versendungskauf nach § 447 BGB beim Transport durch den Verkäufer selbst oder eigene Leute 1283
  75. Der über eine „Öffnungsklausel“ im Gesellschaftsvertrag in seine Stellung gekommene Aufsichts- oder Gesellschafterbeirat einer Personengesellschaft 1299
  76. Können Art. 25 und Art. 74 CISG für eine Konkretisierung der richterlichen Inhaltskontrolle bei Haftungsfreizeichnungsund Haftungsbegrenzungsklauseln (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) eingesetzt werden? 1313
  77. Leistungsstörungsrecht bei Sacheinlagen in der BGB-Gesellschaft 1337
  78. Die Wolpertinger-Aktie Zum Ausgleich nach § 304 AktG 1355
  79. Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht – Auf dem Weg zu einem europäischen Aktienrecht? 1373
  80. Die Markets in Cryptoassets Regulation (MiCA) und die EU Digital Finance-Strategie 1391
  81. Veröffentlichungen Barbara Grunewald 1411
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Downloaded on 23.9.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/9783504387242-022/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOopZok05NGjH0tHK09L8KKvqCe6_i0bKWlTqh-ACP7Uo1P8h5EH-
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