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Steuerliche Organschaft und das Recht der Unternehmensverträge: Gelungene oder eher unheilvolle Verbindung?

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Recht und Gesetz. Festschrift für Ulrich Seibert
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681Ulrich PrinzSteuerliche Organschaft und das Recht der Unternehmensverträge: Gelungene oder eher unheilvolle Verbindung?InhaltsübersichtI. Anlass, Ausgangspunkt und Reminiszenzen: Das Recht der Unternehmensverträge als „Kind des Steuerrechts“Prof. Dr. Ulrich Seibert ist ein ausgewiesener Gesellschaftsrechtler, der als Honorar-professor an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf seit vielen Jahren einschlägige Lehrveranstaltungen durchführt und sich als Ministerial-rat im „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ um allfällige ge-sellschaftsrechtliche Fragestellungen, vor allem im Hinblick auf die Gesetzgebung, kümmert. Seine „Leidenschaft für das Steuerrecht“ dürfte dagegen deutlich weniger ausgeprägt sein. Hoffentlich wird ihn dennoch mein kleiner Beitrag zu seinen Ehren interessieren, der an der Schnittstelle des Gesellschaftsrechts zum Steuerrecht ange-legt ist und sich konkret mit der Bedeutung von Unternehmensverträgen, insbeson-dere dem (isolierten) Gewinnabführungsvertrag sowie  – aber eher nachgeordnet  – dem Beherrschungsvertrag im steuerlichen Organschaftsrecht (insbes. § 14 KStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG), befasst.11 Als Überblick zu den Grundlagen und aktuellen Entwicklungen der steuerlichen Organ-schaft vgl. Prinz in Prinz/Witt (Hrsg.), Steuerliche Organschaft, 2. Aufl. 2019, Rz. 1.1-1.74; Prinz, FR 2018, 916; Prinz/Keller, DB 2018, 400; Petersen, WPg 2018, 320 und 659; Ismer, I. Anlass, Ausgangspunkt und Reminis-zenzen: Das Recht der Unternehmens-verträge als „Kind des Steuerrechts“ II. Rechtsgrundlagen der ertragsteuerlichen Organschaft: Notwendigkeit eines Gewinnabführungsvertrages gemäß § 291 Abs. 1 AktG im steuerlichen Umfeld III. Organschaftsbezogene „Eigenheiten“ im Recht der Unternehmensverträge 1. Zeitaspekte des GAV: Fünfjähriger Min-destzeitraum, Beginn und Beendigung 2. Ausgleichszahlungen an Minderheits-gesellschafter (Garantiedividende) 3. Der GAV „über die Grenze“ 4. Ausschüttungs- und Abführungssperren in der Organschaft 5. Kündigung aus wichtigem Grund 6. Abwicklung/Liquidation der Organ-gesellschaft als Zwangsbeendigung der Organschaft? IV. Sonderfragen zur Steuerrelevanz „ sonstiger Unternehmensverträge“ 1. Der Beherrschungsvertrag in der umsatzsteuerlichen Organschaft 2. Neuentdeckung des „Gewinngemein-schaftsvertrages“ durch den BFH V. Modernes Gruppenbesteuerungssystem ohne GAV-Notwendigkeit als Gebot der Stunde!FS_Seibert_Buchdatei.indb 68109.08.2019 09:33:04
© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

681Ulrich PrinzSteuerliche Organschaft und das Recht der Unternehmensverträge: Gelungene oder eher unheilvolle Verbindung?InhaltsübersichtI. Anlass, Ausgangspunkt und Reminiszenzen: Das Recht der Unternehmensverträge als „Kind des Steuerrechts“Prof. Dr. Ulrich Seibert ist ein ausgewiesener Gesellschaftsrechtler, der als Honorar-professor an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf seit vielen Jahren einschlägige Lehrveranstaltungen durchführt und sich als Ministerial-rat im „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ um allfällige ge-sellschaftsrechtliche Fragestellungen, vor allem im Hinblick auf die Gesetzgebung, kümmert. Seine „Leidenschaft für das Steuerrecht“ dürfte dagegen deutlich weniger ausgeprägt sein. Hoffentlich wird ihn dennoch mein kleiner Beitrag zu seinen Ehren interessieren, der an der Schnittstelle des Gesellschaftsrechts zum Steuerrecht ange-legt ist und sich konkret mit der Bedeutung von Unternehmensverträgen, insbeson-dere dem (isolierten) Gewinnabführungsvertrag sowie  – aber eher nachgeordnet  – dem Beherrschungsvertrag im steuerlichen Organschaftsrecht (insbes. § 14 KStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG), befasst.11 Als Überblick zu den Grundlagen und aktuellen Entwicklungen der steuerlichen Organ-schaft vgl. Prinz in Prinz/Witt (Hrsg.), Steuerliche Organschaft, 2. Aufl. 2019, Rz. 1.1-1.74; Prinz, FR 2018, 916; Prinz/Keller, DB 2018, 400; Petersen, WPg 2018, 320 und 659; Ismer, I. Anlass, Ausgangspunkt und Reminis-zenzen: Das Recht der Unternehmens-verträge als „Kind des Steuerrechts“ II. Rechtsgrundlagen der ertragsteuerlichen Organschaft: Notwendigkeit eines Gewinnabführungsvertrages gemäß § 291 Abs. 1 AktG im steuerlichen Umfeld III. Organschaftsbezogene „Eigenheiten“ im Recht der Unternehmensverträge 1. Zeitaspekte des GAV: Fünfjähriger Min-destzeitraum, Beginn und Beendigung 2. Ausgleichszahlungen an Minderheits-gesellschafter (Garantiedividende) 3. Der GAV „über die Grenze“ 4. Ausschüttungs- und Abführungssperren in der Organschaft 5. Kündigung aus wichtigem Grund 6. Abwicklung/Liquidation der Organ-gesellschaft als Zwangsbeendigung der Organschaft? IV. Sonderfragen zur Steuerrelevanz „ sonstiger Unternehmensverträge“ 1. Der Beherrschungsvertrag in der umsatzsteuerlichen Organschaft 2. Neuentdeckung des „Gewinngemein-schaftsvertrages“ durch den BFH V. Modernes Gruppenbesteuerungssystem ohne GAV-Notwendigkeit als Gebot der Stunde!FS_Seibert_Buchdatei.indb 68109.08.2019 09:33:04
© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Persönliches Wort VII
  4. Inhalt IX
  5. Autorenverzeichnis XV
  6. Die verworrene Rechtslage der verdeckten Sacheinlage und ihre Folgen 1
  7. Die große Aktienrechtsreform 2049 13
  8. Ein neuer Schleichweg? Zur Auslegung des § 38 WpHG 31
  9. Die Bedeutung der Rechtstatsachenforschung für Rechtspraxis und Rechtspolitik am Beispiel des Aktienrechts 45
  10. Richterliche Rechtsfortbildung und ihre Grenzen 59
  11. Blockchain und Gesellschaftsrecht 71
  12. Aktiengattungen, Sonderbeschlüsse und gleichmäßige Behandlung 93
  13. Der wirtschaftlich Berechtigte als neuer Akteur im deutschen Unternehmensrecht 107
  14. Die mitbestimmte GmbH aus notarieller Sicht 125
  15. Paradigmenwechsel im Gesellschaftsrecht? Vom ‚Aktienamt‘ zum ‚Nachhaltigkeitsamt‘, vom Konzessionssystem zur ‚Social Licence to Operate‘ – Der Aktionsplan Finanzierung nachhaltigen Wachstums der EU-Kommission 147
  16. Die Gesellschafterversammlung in der Krise 165
  17. Vorschläge zur Regulierung des Crowdfunding auf EU-Ebene – brauchen wir ein optionales europäisches Instrument? 181
  18. Das Freigabeverfahren – ungeeignet zur Überwindung der Bewertungsrüge? 199
  19. Benefit Corporations zwischen Gewinn- und Gemeinwohlorientierung: Eine rechtsvergleichende Skizze 219
  20. Die steuerrechtliche Behandlung der Einnahmen sog. räuberischer Aktionäre 235
  21. Rechtssicherheit bei der Verschmelzung einer GmbH mit einer nicht abschließend geklärten Anteilsinhaberschaft 251
  22. Elf Jahre neues Recht der Gesellschafterdarlehen: Zwischenevaluation und Verprobung am Beispiel der Wandelanleihe 257
  23. D&O-Versicherung und Aktienrecht - Viele Fragen offen 273
  24. Beschlussmängel im Recht des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft. Anmerkungen de lege lata und de lege ferenda 291
  25. Die gerichtliche Durchsetzung der Informationsrechte in der Aktiengesellschaft 309
  26. „Kompensation statt Kassation“ – ein überzeugender Grundsatz de lege lata oder de lege ferenda? 325
  27. Das Gesellschaftsrecht und die Politik 345
  28. Geschäftsführer der GmbH & Co. KG – eine hybride Rechtsstellung zwischen GmbH und KG 359
  29. Verlässliche und vertrauenswürdige CSR-Berichterstattung 371
  30. Der allmächtige Gott und das Böse 385
  31. Der neue UK Corporate Governance Code 2018 – mit Denkanstößen für die Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex 389
  32. Zur Vervielfältigung des Rechts des Aktionärs zur Teilnahme an der Hauptversammlung 409
  33. Wie der BGH einen Beauty Contest gewann … 425
  34. Haftung für Einlagepflichten und Erwerb des Geschäftsanteils: das Verhältnis von § 16 Abs. 2 und § 22 Abs. 4 GmbHG 435
  35. 25 Jahre Gesetz zur kleinen AG – Rückschau und Würdigung 449
  36. Die Gründungstheorie im Schatten der EuInsVO – ein juristischer Scheinriese 463
  37. Die Ausdehnung des Freigabeverfahrens auf weitere Beschlussarten 481
  38. Die europäische Aktiengesellschaft (SE), Fakten und Probleme 497
  39. Rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung eines Zustimmungsvorbehalts des Aufsichtsrats 511
  40. Vorüberlegungen zur Reformbedürftigkeit des deutschen Wertpapierbegriffs aus Anlass von „initial coin offerings“ 525
  41. Das Widerspruchsrecht der GmbH-Geschäftsführer untereinander 543
  42. Junior Philosophus zur Justiz im spätrömischen Reich 557
  43. Verhältnis von § 130 OWiG und Organisationspflichten des Vorstands und der Geschäftsführung nach §§ 93 AktG, 43 GmbHG 561
  44. Räuberische Anleihegläubiger – Ein Vorschlag de lege ferenda 579
  45. 25 Jahre Aktienrechtsreform – insbesondere die digitale Evolution 597
  46. Reform des Personengesellschaftsrechts 613
  47. Corporate Social Responsibility (CSR) als aktienrechtliche Organverantwortung 629
  48. GmbH-rechtlicher Beteiligtenschutz beim stufenübergreifenden Unternehmensvertrag 653
  49. Ermittlungsbefugnisse des besonderen Vertreters (§ 147 AktG) 671
  50. Steuerliche Organschaft und das Recht der Unternehmensverträge: Gelungene oder eher unheilvolle Verbindung? 681
  51. Beschlussmängel im Recht der Personengesellschaften de lege ferenda 701
  52. Grundsatzfragen bei der anstehenden Reform des Personengesellschaftsrechts 723
  53. Die Liebe der Hedgefonds zum deutschen Beherrschungsvertrag 733
  54. 10 Jahre UG – ein Geburtstagsgruß 747
  55. „Verbotene Zahlungen“ aus der insolventen GmbH & Co. KG: Was wird aus § 130a HGB? 763
  56. Nützliche, nachteilige und neutrale Konzernumlagen im AG- und im GmbH-Konzern und deren steuerrechtliche Folgen 775
  57. Die Vorstandsvergütungs-Empfehlung des Kodex zu Change of Control-Klauseln – Problem erkannt, Gefahr gebannt? 793
  58. Entlastung des Vorstands mit Präklusionswirkung auch in der Stiftung? 809
  59. Neuvermessung der „angemessenen Informationsgrundlage“ (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) unter VUCA-Rahmenbedingungen 825
  60. Die Beratungsfunktion des Aufsichtsrats 847
  61. Grundlagen und Grenzen der Kommunikation mit Aktionären und Investoren (Investor Relations) – de lege lata und de lege ferenda 855
  62. Legal Design – Skizze einer Theorie der Rechtsgestaltung 871
  63. Wie gelingt heute Zusammenleben? 893
  64. 25 Jahre gelebte Governance 903
  65. Von den Aufgaben des Gesetzgebers und denen des Richters 919
  66. Das Wahlrecht zwischen monistischer und dualistischer Leitungsstruktur im European Model Company Act (EMCA) 929
  67. Kapitalgesellschaftsrecht down under – deutsche Kolonialphantasien und die australische Limited im 19. Jahrhundert 951
  68. Anpassung des Ausgleichs der außenstehenden Aktionäre bei grundlegender Verbesserung der Ertragslage? 989
  69. Der Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2 AktG an die Hauptversammlung und die CSR-Berichterstattung 1007
  70. Mehr Demokratie wagen? Überlegungen zu einer Erweiterung der Entscheidungskompetenzen der Hauptversammlung 1021
  71. It’s procedure, stupid! 1041
  72. Corporate Governance und Ownership – Zwingt uns das Wachstum und der Einfluss institutioneller Aktionäre dazu, unsere Corporate Governance zu überdenken? 1057
  73. Divergenzen bei der Ausgestaltung der Handelsregister in Europa Herausforderungen de lege lata, Entwicklungsperspektiven de lege ferenda 1073
  74. Rechtsfähigkeit und „Teilrechtsfähigkeit“ von juristischer Person und Personengesellschaft 1089
  75. Die Bedeutung von CSR-Compliance bei Gewährleistung und Vertragsgestaltung im M & A-Geschäft 1105
  76. Insiderinformationen in der Hauptversammlung 1119
  77. Publifizierung und Corporate Governance 1131
  78. Kommerzialisierung der Mitgliedschaft – ein Beitrag zur Flexibilisierung des Aktienrechts 1149
  79. Rechtsfolgen erfolgreicher Feststellungsklagen gegen Verwaltungsbeschlüsse bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals 1173
  80. Veröffentlichungsverzeichnis Ulrich Seibert 1183
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.9785/9783504386238-048

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Persönliches Wort VII
  4. Inhalt IX
  5. Autorenverzeichnis XV
  6. Die verworrene Rechtslage der verdeckten Sacheinlage und ihre Folgen 1
  7. Die große Aktienrechtsreform 2049 13
  8. Ein neuer Schleichweg? Zur Auslegung des § 38 WpHG 31
  9. Die Bedeutung der Rechtstatsachenforschung für Rechtspraxis und Rechtspolitik am Beispiel des Aktienrechts 45
  10. Richterliche Rechtsfortbildung und ihre Grenzen 59
  11. Blockchain und Gesellschaftsrecht 71
  12. Aktiengattungen, Sonderbeschlüsse und gleichmäßige Behandlung 93
  13. Der wirtschaftlich Berechtigte als neuer Akteur im deutschen Unternehmensrecht 107
  14. Die mitbestimmte GmbH aus notarieller Sicht 125
  15. Paradigmenwechsel im Gesellschaftsrecht? Vom ‚Aktienamt‘ zum ‚Nachhaltigkeitsamt‘, vom Konzessionssystem zur ‚Social Licence to Operate‘ – Der Aktionsplan Finanzierung nachhaltigen Wachstums der EU-Kommission 147
  16. Die Gesellschafterversammlung in der Krise 165
  17. Vorschläge zur Regulierung des Crowdfunding auf EU-Ebene – brauchen wir ein optionales europäisches Instrument? 181
  18. Das Freigabeverfahren – ungeeignet zur Überwindung der Bewertungsrüge? 199
  19. Benefit Corporations zwischen Gewinn- und Gemeinwohlorientierung: Eine rechtsvergleichende Skizze 219
  20. Die steuerrechtliche Behandlung der Einnahmen sog. räuberischer Aktionäre 235
  21. Rechtssicherheit bei der Verschmelzung einer GmbH mit einer nicht abschließend geklärten Anteilsinhaberschaft 251
  22. Elf Jahre neues Recht der Gesellschafterdarlehen: Zwischenevaluation und Verprobung am Beispiel der Wandelanleihe 257
  23. D&O-Versicherung und Aktienrecht - Viele Fragen offen 273
  24. Beschlussmängel im Recht des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft. Anmerkungen de lege lata und de lege ferenda 291
  25. Die gerichtliche Durchsetzung der Informationsrechte in der Aktiengesellschaft 309
  26. „Kompensation statt Kassation“ – ein überzeugender Grundsatz de lege lata oder de lege ferenda? 325
  27. Das Gesellschaftsrecht und die Politik 345
  28. Geschäftsführer der GmbH & Co. KG – eine hybride Rechtsstellung zwischen GmbH und KG 359
  29. Verlässliche und vertrauenswürdige CSR-Berichterstattung 371
  30. Der allmächtige Gott und das Böse 385
  31. Der neue UK Corporate Governance Code 2018 – mit Denkanstößen für die Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex 389
  32. Zur Vervielfältigung des Rechts des Aktionärs zur Teilnahme an der Hauptversammlung 409
  33. Wie der BGH einen Beauty Contest gewann … 425
  34. Haftung für Einlagepflichten und Erwerb des Geschäftsanteils: das Verhältnis von § 16 Abs. 2 und § 22 Abs. 4 GmbHG 435
  35. 25 Jahre Gesetz zur kleinen AG – Rückschau und Würdigung 449
  36. Die Gründungstheorie im Schatten der EuInsVO – ein juristischer Scheinriese 463
  37. Die Ausdehnung des Freigabeverfahrens auf weitere Beschlussarten 481
  38. Die europäische Aktiengesellschaft (SE), Fakten und Probleme 497
  39. Rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung eines Zustimmungsvorbehalts des Aufsichtsrats 511
  40. Vorüberlegungen zur Reformbedürftigkeit des deutschen Wertpapierbegriffs aus Anlass von „initial coin offerings“ 525
  41. Das Widerspruchsrecht der GmbH-Geschäftsführer untereinander 543
  42. Junior Philosophus zur Justiz im spätrömischen Reich 557
  43. Verhältnis von § 130 OWiG und Organisationspflichten des Vorstands und der Geschäftsführung nach §§ 93 AktG, 43 GmbHG 561
  44. Räuberische Anleihegläubiger – Ein Vorschlag de lege ferenda 579
  45. 25 Jahre Aktienrechtsreform – insbesondere die digitale Evolution 597
  46. Reform des Personengesellschaftsrechts 613
  47. Corporate Social Responsibility (CSR) als aktienrechtliche Organverantwortung 629
  48. GmbH-rechtlicher Beteiligtenschutz beim stufenübergreifenden Unternehmensvertrag 653
  49. Ermittlungsbefugnisse des besonderen Vertreters (§ 147 AktG) 671
  50. Steuerliche Organschaft und das Recht der Unternehmensverträge: Gelungene oder eher unheilvolle Verbindung? 681
  51. Beschlussmängel im Recht der Personengesellschaften de lege ferenda 701
  52. Grundsatzfragen bei der anstehenden Reform des Personengesellschaftsrechts 723
  53. Die Liebe der Hedgefonds zum deutschen Beherrschungsvertrag 733
  54. 10 Jahre UG – ein Geburtstagsgruß 747
  55. „Verbotene Zahlungen“ aus der insolventen GmbH & Co. KG: Was wird aus § 130a HGB? 763
  56. Nützliche, nachteilige und neutrale Konzernumlagen im AG- und im GmbH-Konzern und deren steuerrechtliche Folgen 775
  57. Die Vorstandsvergütungs-Empfehlung des Kodex zu Change of Control-Klauseln – Problem erkannt, Gefahr gebannt? 793
  58. Entlastung des Vorstands mit Präklusionswirkung auch in der Stiftung? 809
  59. Neuvermessung der „angemessenen Informationsgrundlage“ (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) unter VUCA-Rahmenbedingungen 825
  60. Die Beratungsfunktion des Aufsichtsrats 847
  61. Grundlagen und Grenzen der Kommunikation mit Aktionären und Investoren (Investor Relations) – de lege lata und de lege ferenda 855
  62. Legal Design – Skizze einer Theorie der Rechtsgestaltung 871
  63. Wie gelingt heute Zusammenleben? 893
  64. 25 Jahre gelebte Governance 903
  65. Von den Aufgaben des Gesetzgebers und denen des Richters 919
  66. Das Wahlrecht zwischen monistischer und dualistischer Leitungsstruktur im European Model Company Act (EMCA) 929
  67. Kapitalgesellschaftsrecht down under – deutsche Kolonialphantasien und die australische Limited im 19. Jahrhundert 951
  68. Anpassung des Ausgleichs der außenstehenden Aktionäre bei grundlegender Verbesserung der Ertragslage? 989
  69. Der Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2 AktG an die Hauptversammlung und die CSR-Berichterstattung 1007
  70. Mehr Demokratie wagen? Überlegungen zu einer Erweiterung der Entscheidungskompetenzen der Hauptversammlung 1021
  71. It’s procedure, stupid! 1041
  72. Corporate Governance und Ownership – Zwingt uns das Wachstum und der Einfluss institutioneller Aktionäre dazu, unsere Corporate Governance zu überdenken? 1057
  73. Divergenzen bei der Ausgestaltung der Handelsregister in Europa Herausforderungen de lege lata, Entwicklungsperspektiven de lege ferenda 1073
  74. Rechtsfähigkeit und „Teilrechtsfähigkeit“ von juristischer Person und Personengesellschaft 1089
  75. Die Bedeutung von CSR-Compliance bei Gewährleistung und Vertragsgestaltung im M & A-Geschäft 1105
  76. Insiderinformationen in der Hauptversammlung 1119
  77. Publifizierung und Corporate Governance 1131
  78. Kommerzialisierung der Mitgliedschaft – ein Beitrag zur Flexibilisierung des Aktienrechts 1149
  79. Rechtsfolgen erfolgreicher Feststellungsklagen gegen Verwaltungsbeschlüsse bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals 1173
  80. Veröffentlichungsverzeichnis Ulrich Seibert 1183
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Downloaded on 14.11.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/9783504386238-048/pdf?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOorquxf41boRrEWiRX1a1FGDEfaYg3cWl2aWeHVhpn71Vqp3tBsk
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