Startseite Wirtschaftswissenschaften Entscheidungen in Leitsätzen
Artikel
Lizenziert
Nicht lizenziert Erfordert eine Authentifizierung

Entscheidungen in Leitsätzen

Veröffentlicht/Copyright: 11. Dezember 2019
Veröffentlichen auch Sie bei De Gruyter Brill

Zusammenfassung

Europäischer Gerichtshof

Zum Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung („Lexitor“)

Keine Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung („BGL BNP Paribas“)

Bundesgerichtshof

Erstreckung einer Gerichtsstandsvereinbarung in schriftlichem Darlehensvertrag auf Streitigkeiten aus mündlich vereinbarter Fortsetzung des Darlehensverhältnisses

Keine Anwendung des UWG auf Durchleitungsverfahren der KfW für Finanzierungen unter Einschaltung von Kreditinstituten („Durchleitungssystem“)

Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

Zur Risikoaufklärung des Anlegers bei Beteiligung an geschlossenen Fonds

Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

Zum Widerrufsrecht bei im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen

Oberlandesgerichte

Wirksamkeit einer Banken-Klausel über ein Entgelt für die Barauszahlung am Geldautomaten an eigene Kunden mittels Kreditkarte

Zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung

Zur Wirksamkeit einer Preisklausel für Geldabhebungen am Bankautomaten per Kreditkarte

Marktrisikoprämie von 5 % vor bzw. 6 % nach Steuern auf Bewertungsstichtag im November 2004 bei angemessener Nivellierung durch Ansatz des Betafaktors

Zur Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung bei einer Bürgschaftserklärung

Kein Anspruch des Darlehensnehmers gegen Bank auf Rückerstattung gezahlter Bereitstellungszinsen nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrags

Landgerichte

EuGH-Vorlage zu den erforderlichen Angaben in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

Published Online: 2019-12-11
Published in Print: 2019-12-11

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Heruntergeladen am 9.12.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.15375/zbb-2019-0608/pdf?lang=de
Button zum nach oben scrollen