Folgenbeseitigungsansprüche aus § 8 UWG? – Eine kritische Betrachtung
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Clemens Osburg
Zusammenfassung
In Zeiten anhaltender Negativzinsen ist das Erwirtschaften von Entgelten für die Kreditinstitute weiterhin von wirtschaftlicher Bedeutung. Gleichwohl wird zurzeit rechtspolitisch und dem folgend durch einige gerichtliche Entscheidungen anhand des Beseitigungsanspruchs aus § 8 UWG ein zweifelhaftes Instrument des kollektiven Rechtsschutzes gegen unwirksame Entgeltklauseln entwickelt. Jene Klauseln stehen schon länger im Blickpunkt der Rechtsprechung – hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit in AGB-Bestimmungen hat der BGH ein ausdifferenziertes Prüfprogramm entwickelt. Sowohl das OLG Dresden als auch die Vorinstanz haben nun auf Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG einen Folgenbeseitigungsanspruch bejaht, der das beklagte Institut verpflichtet, unrechtmäßig vereinnahmte Entgelte an die betroffenen Verbraucher zurückzuzahlen.
Inwieweit dieser Folgenbeseitigungsanspruch mit dem geltenden Recht vereinbar ist und welche Voraussetzungen und Inhalt ihm zugrunde liegen, soll Schwerpunkt dieses Beitrags sein. Dabei soll insbesondere die nun erstmals zugesprochene Rückzahlung erhobener Entgelte an die betroffenen Verbraucher beleuchtet und kritisch hinterfragt werden.
© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Aufsätze
- Die Neustimmung der Kreditkartenzahlung und die Reichweite der Haftung des Acquirers beim Kreditkartenmissbrauch
- Bail-in im Lichte des EU-Bankenpakets: Das Zusammenspiel von MREL, TLAC und TLOF
- Stichtagsbezogene Marktmanipulation durch Investmentfonds am Beispiel des Portfolio Pumpings
- Folgenbeseitigungsansprüche aus § 8 UWG? – Eine kritische Betrachtung
- Die Risikotonalität deutscher Kreditinstitute in der externen Berichterstattung
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Literatur
- Blockchain and the Law. The Rule of Code.
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