Entscheidungen in Leitsätzen
Zusammenfassung
Europäischer Gerichtshof
Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn unionsrechtswidrig („Verein für Konsumenteninformation“)
Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) („Romano“)
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien wegen nicht erfolgter Vorlagen im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
Bundesgerichtshof
Aussetzung im Hinblick auf anhängiges KapMuG-Verfahren nur bei Überzeugung des Prozessgerichts von der Relevanz der Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits
Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen unzutreffendem Hinweis auf Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr
Zur Inhaberschaft an einem von den Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuch
Oberlandesgerichte
Zur Schenkung eines Sparbuchguthabens
Kein Beginn der Widerrufsfrist bei falsch berechnetem Effektivzins trotz im Übrigen rechtmäßiger Widerrufsbelehrung
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte i. H. v. 25 €
Zum Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs
Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO am Sitz des jeweiligen Emittenten
Landgerichte
Zum AGB-Änderungsmechanismus in den AGB der Sparkasse
Amtsgerichte
Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Nichtausführung einer Überweisung in die Ukraine wegen angeblicher EU-Sanktionsverletzung
© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Aufsätze
- Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking
- A tightened European framework for banks following Brexit
- „Aktivistische Leerverkäufer“ – eine Überlegung zur Markteffizienz und deren Grenzen im Kapitalmarktrecht
- FRTB – eine unendliche Geschichte mit Happy End?
- Der Abfindungsanspruch beim Rückzug aus dem regulierten Markt – eine empirische Evaluation der gesetzlichen Neuregelung
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
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