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Entscheidungen in Leitsätzen

Veröffentlicht/Copyright: 18. Juni 2019
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Zusammenfassung

Europäischer Gerichtshof

Zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall („X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers)“)

Keine Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers für fehlerhafte Überweisung bei Angabe einer falschen IBAN durch Zahler („Tecnoservice Int.“)

Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) („Romano“)

Bundesgerichtshof

Keine Prospektverantwortlichkeit aufgrund Garantenstellung infolge besonderer Stellung oder Fachkunde bei bloßer Verwendung des „guten Namens“ eines Projektpartners als Werbung

Zur Aufklärungspflicht der Altgesellschafter vor Beteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren bei Verfehlen der angestrebten Zeichnungssumme

Unwirksamkeit einer Klausel über Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen mit Unternehmer

Zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags

Zum Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines zwischen dem 11. 6. 2010 und dem 29. 7. 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags

Published Online: 2019-06-18
Published in Print: 2019-06-18

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

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