Öffentliche Kreditinstitute und EU-Beihilferecht

Hans-Gert Vogel

doi:10.15375/zbb-2001-0204

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Öffentliche Kreditinstitute und EU-Beihilferecht

Hans-Gert Vogel

Published/Copyright: October 23, 2015

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From the journal Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Volume 13 Issue 2

Abstract

Das Haftungssystem der deutschen Sparkassen und Landesbanken ist seit Beginn dieses Jahres Gegenstand eines EU-Beihilfeverfahrens. Geprüft wird die Vereinbarkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit den beihilferechtlichen Vorschriften des Europäischen Wettbewerbsrechts. Der Beitrag stellt zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen der öffentlichen Kreditinstitute im Gesamtzusammenhang dar und beleuchtet anschließend vor diesem Hintergrund die beihilferechtliche Relevanz von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Eigentumsgarantie des EG-Vertrages sowie der „Privatinvestortest“.

Published Online: 2015-10-23

Published in Print: 2001-04-01

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https://doi.org/10.15375/zbb-2001-0204