ZBB -Dokumentation.
Abstract
Die Bundesregierung hat mit BR-Drucks. 257/98 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 13. 5.1997 - Rs C-233/94, ZBB 1997, 365 = ZIP 1997, 1016, dazu EWiR 1997, 549 (Dreher/Neumann), sowie den Besprechungsaufsatz von Roth, ZBB 1997, 373, und Dreher, ZIP 1992, 1597) und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz sieht die Schaffung eines neuen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vor sowie Änderungen im WpHG, im KAGG, im KWG, im KStG und im GewStG. Nachfolgend werden die allgemeine Begründung (A) und der Regierungsentwurf mit besonderer Begründung und Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drucks. 257/98/Beschluß) vom 8. Mai 1998 (B) auszugsweise abgedruckt. Darüber hinaus werden zwei - gegensätzliche Positionen einnehmende - Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren wiedergegeben, nämlich die des Bundesverbandes deutscher Banken (C) und die desVerbandes der privaten Bausparkassen (D).
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Artikel in diesem Heft
- Aufsätze
- Aufklärungspflichten (und Sittenverstöße) im Konsumentenkreditgeschäft
- Die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten gemäß § 10 KWG
- Entscheidungsrezensionen. I. Entscheidung im Wortlaut
- II. Rezension
- Ende der Unsicherheiten bei den Globalsicherheiten?
- Rechtsprechung.
- ZBB-Report
- Bankkrisen und neues Insolvenzrecht
- ZBB -Dokumentation.
- Literatur
- Stephan Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung
- Asset Backed Securities im Zivil- und Steuerrecht
- Neue Bücher
- Berichtigung
- Hinweis.
Artikel in diesem Heft
- Aufsätze
- Aufklärungspflichten (und Sittenverstöße) im Konsumentenkreditgeschäft
- Die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten gemäß § 10 KWG
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- ZBB -Dokumentation.
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- Asset Backed Securities im Zivil- und Steuerrecht
- Neue Bücher
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