Artikel
Lizenziert
Nicht lizenziert Erfordert eine Authentifizierung

ZBB -Dokumentation.

Regierungsentwurf eines Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht/Copyright: 23. Oktober 2015
Veröffentlichen auch Sie bei De Gruyter Brill

Abstract

Die Bundesregierung hat mit BR-Drucks. 257/98 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 13. 5.1997 - Rs C-233/94, ZBB 1997, 365 = ZIP 1997, 1016, dazu EWiR 1997, 549 (Dreher/Neumann), sowie den Besprechungsaufsatz von Roth, ZBB 1997, 373, und Dreher, ZIP 1992, 1597) und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz sieht die Schaffung eines neuen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vor sowie Änderungen im WpHG, im KAGG, im KWG, im KStG und im GewStG. Nachfolgend werden die allgemeine Begründung (A) und der Regierungsentwurf mit besonderer Begründung und Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drucks. 257/98/Beschluß) vom 8. Mai 1998 (B) auszugsweise abgedruckt. Darüber hinaus werden zwei - gegensätzliche Positionen einnehmende - Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren wiedergegeben, nämlich die des Bundesverbandes deutscher Banken (C) und die desVerbandes der privaten Bausparkassen (D).

Published Online: 2015-10-23
Published in Print: 1998-06-01

© 2015 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Heruntergeladen am 9.12.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.15375/zbb-1998-0307/html
Button zum nach oben scrollen