ZBB-Dokumentation. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum RegE EuroEG

doi:10.15375/zbb-1998-0207

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ZBB-Dokumentation. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum RegE EuroEG

Published/Copyright: October 23, 2015

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From the journal Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Volume 10 Issue 2

Abstract

Mit der in Kürze erscheinenden Bundestags-Drucksache 13/10334 hat der Rechtsausschuß eine Beschlußempfehlung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG) vorgekgt. Im folgenden sind die Empfehlungen zum Diskontsatz-Überkitungs-Gesetz (Artikel 1) und zum Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro (Artikel 6) mit Begründungen abgedruckt, soweit gegenüber dem Regierungsentwurf Abweichungen vorliegen. Ebenso werden die neu eingefügten Vorschriften zur Änderung des Kapitalanlagegesetzes (Artikel 5a) sowie die Neufassung des Indexierungsverbotes im Preisangabengesetz (Artikel 9 §4) wiedergegeben. Die konkreten Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind durch Kursivsetzung kenntlich gemacht. In der ZBB 1998, 61 war bereits insoweit der Regierungsentwurf nebst Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung abgedruckt. Die Beschlußempfehlung zu den Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (Artikel 3) werden demnächst in der ZIP abgedruckt.

Published Online: 2015-10-23

Published in Print: 1998-04-01

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https://doi.org/10.15375/zbb-1998-0207