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§ 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten

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Brauerei- und Gaststättenrecht
Ein Kapitel aus dem Buch Brauerei- und Gaststättenrecht
§ 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten 734 noch – nicht erteilt, weil der Vermieter die hierfür aus bauordnungsrechtlicher Sicht erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Konzession zwar nicht endgültig versagt worden ist, dem Mie-ter aber der zeitlich nicht absehbare Schwebezustand nicht zumutbar ist.3151)Eine Klausel in einem Formularvertrag über die Vermietung einer Gaststätte, der Mieter habe die für den Betrieb des Mietobjektes erforderliche behördliche Erlaubnis auf seine Kosten und sein Risiko beizubringen, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB nichtig.3152)d) Pächtersuche. Wenn der Verpächter nach Eintritt der Kündigungsvoraus-setzungen nach anderweitigen Pachtinteressenten Ausschau hält, nimmt er damit lediglich seine Rechte wahr und verletzt dadurch keine Pflichten des Pächters aus dem Pachtvertrag. Dies gilt auch dann, wenn er die Kündigung selbst noch nicht ausgesprochen hat.3153)10. Vertragsstrafe Eine Formularklausel, in der sich der Verpächter auch für den Fall, dass das Pachtverhältnis auf Wunsch des Pächters vorzeitig einvernehmlich beendet wird, eine Vertragsstrafe versprechen lässt, ist unwirksam.3154)Achter Abschnitt: Dienstbarkeiten § 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten I. „Brauereigebundenheit“ der Absatzstätte Bei manchen Getränkelieferanten ist die Vorstellung anzutreffen, die „Brauerei-gebundenheit“ der Absatzstätte laste gewissermaßen „objektbezogen“ und „ver-dinglicht“ auf dem Gaststättengrundstück selbst und gehe bei einer Verpach-tung auf den Pächter über. Davon kann keine Rede sein. Als schuldrechtliche Verpflichtung trifft die Getränkebezugspflicht grundsätzlich allein den Partner des Bezugsvertrages mit dem Getränkelieferanten.3155) Sie ist wie die Konzessi-on subjektgebunden. Die Ausschließlichkeitsbindung findet mit Veräußerung des Objektes ihr Ende.3156) Selbst wenn der Gebundene (Gastwirt, Grundstücks-eigentümer) sich verpflichtet hat, die Bezugsverpflichtung bei einer Verpach-tung oder einem Verkauf des Anwesens seinem Nachfolger aufzuerlegen, er-___________ 3151) OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.1988 – 10 U 177/87, NJW-RR 1988, 1424. 3152) BGH, Urt. v. 22.6.1988 – VIII ZR 232/87, NJW 1988, 2664. = ZIP 1988, 1197. 3153) LG Münster, Urt. v. 1.7.2016 – 23 O. 34/16, BeckRS 2016, 16250. 3154) BGH, Urt. v. 18.4.1984 – VIII ZR 50/83, NJW 1985, 57. 3155) BGH, Urt. v. 3.6.1987 – VIII ZR 158/86, NJW-RR 1988, 199 = Zeller IV, 157; OLG Nürnberg, Urt. v. 5.2.2002 – 1 U 2314/01, NJW-RR 2002, 917. 3156) OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2001 – 4 U 57/01, BeckRS 2001, 30213450 = NJOZ 2003, 2554, rkr. durch Nichtannahmebeschl. d. BGH v. 7.5.2003 – VIII ZR 271/01. 2.2536 2.2537 2.2538
© 2018 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

§ 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten 734 noch – nicht erteilt, weil der Vermieter die hierfür aus bauordnungsrechtlicher Sicht erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Konzession zwar nicht endgültig versagt worden ist, dem Mie-ter aber der zeitlich nicht absehbare Schwebezustand nicht zumutbar ist.3151)Eine Klausel in einem Formularvertrag über die Vermietung einer Gaststätte, der Mieter habe die für den Betrieb des Mietobjektes erforderliche behördliche Erlaubnis auf seine Kosten und sein Risiko beizubringen, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB nichtig.3152)d) Pächtersuche. Wenn der Verpächter nach Eintritt der Kündigungsvoraus-setzungen nach anderweitigen Pachtinteressenten Ausschau hält, nimmt er damit lediglich seine Rechte wahr und verletzt dadurch keine Pflichten des Pächters aus dem Pachtvertrag. Dies gilt auch dann, wenn er die Kündigung selbst noch nicht ausgesprochen hat.3153)10. Vertragsstrafe Eine Formularklausel, in der sich der Verpächter auch für den Fall, dass das Pachtverhältnis auf Wunsch des Pächters vorzeitig einvernehmlich beendet wird, eine Vertragsstrafe versprechen lässt, ist unwirksam.3154)Achter Abschnitt: Dienstbarkeiten § 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten I. „Brauereigebundenheit“ der Absatzstätte Bei manchen Getränkelieferanten ist die Vorstellung anzutreffen, die „Brauerei-gebundenheit“ der Absatzstätte laste gewissermaßen „objektbezogen“ und „ver-dinglicht“ auf dem Gaststättengrundstück selbst und gehe bei einer Verpach-tung auf den Pächter über. Davon kann keine Rede sein. Als schuldrechtliche Verpflichtung trifft die Getränkebezugspflicht grundsätzlich allein den Partner des Bezugsvertrages mit dem Getränkelieferanten.3155) Sie ist wie die Konzessi-on subjektgebunden. Die Ausschließlichkeitsbindung findet mit Veräußerung des Objektes ihr Ende.3156) Selbst wenn der Gebundene (Gastwirt, Grundstücks-eigentümer) sich verpflichtet hat, die Bezugsverpflichtung bei einer Verpach-tung oder einem Verkauf des Anwesens seinem Nachfolger aufzuerlegen, er-___________ 3151) OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.1988 – 10 U 177/87, NJW-RR 1988, 1424. 3152) BGH, Urt. v. 22.6.1988 – VIII ZR 232/87, NJW 1988, 2664. = ZIP 1988, 1197. 3153) LG Münster, Urt. v. 1.7.2016 – 23 O. 34/16, BeckRS 2016, 16250. 3154) BGH, Urt. v. 18.4.1984 – VIII ZR 50/83, NJW 1985, 57. 3155) BGH, Urt. v. 3.6.1987 – VIII ZR 158/86, NJW-RR 1988, 199 = Zeller IV, 157; OLG Nürnberg, Urt. v. 5.2.2002 – 1 U 2314/01, NJW-RR 2002, 917. 3156) OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2001 – 4 U 57/01, BeckRS 2001, 30213450 = NJOZ 2003, 2554, rkr. durch Nichtannahmebeschl. d. BGH v. 7.5.2003 – VIII ZR 271/01. 2.2536 2.2537 2.2538
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Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter i
  2. Vorwort zur 15. Auflage v
  3. Inhaltsverzeichnis ix
  4. Abkürzungsverzeichnis lxxix
  5. Literaturverzeichnis lxxxv
  6. Erster Hauptteil: Allgemeine Fragen
  7. Erster Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag – Grundlagen
  8. § 1 Charakteristika 1
  9. § 2 Rechtsnatur 8
  10. Zweiter Abschnitt: AGB-rechtliche Grundfragen
  11. § 3 Temporaler Anwendungsbereich 18
  12. § 4 Sachlicher Anwendungsbereich 20
  13. § 5 Persönlicher Anwendungsbereich 45
  14. § 6 Einbeziehung und Auslegung 53
  15. § 7 Inhaltskontrolle 59
  16. § 8 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB 73
  17. Zweiter Hauptteil: Getränkelieferungsverträge
  18. Erster Abschnitt: Die Ausschließlichkeitsbindung und ihre Grenzen nach BGB
  19. § 9 Inhalt und Umfang der Ausschließlichkeitsbindung 89
  20. § 10 Dauer der Ausschließlichkeitsbindung 143
  21. § 11 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Laufzeit 194
  22. Zweiter Abschnitt: Weitere typische Regelungen
  23. § 12 Lieferweg 214
  24. § 13 Preise 219
  25. § 14 Übertragungsrecht 233
  26. § 15 Nachfolge aufseiten des Gebundenen 241
  27. § 16 Rechts- und Geschäftsnachfolge in der Praxis 252
  28. Dritter Abschnitt: Sanktionsregelungen bei Leistungsstörungen
  29. § 17 Schadensersatz 278
  30. § 18 Vertragsstrafe 299
  31. § 19 Sanktionsregelungen bei Minderbezug 315
  32. Vierter Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des Verbraucherschutzrechts, insbesondere des Verbraucherkreditrechts
  33. § 20 Das maßgebliche Recht im Zeitablauf 357
  34. § 21 Sachlicher Anwendungsbereich 362
  35. § 22 Persönlicher Anwendungsbereich 371
  36. § 23 Form und Inhalt 408
  37. § 24 Widerrufsbelehrung 414
  38. § 25 Widerruf 461
  39. § 26 Besonderheiten bei Verträgen mit Verbrauchern 490
  40. Fünfter Abschnitt: Fragen des Kartellrechts
  41. § 27 Europäisches Kartellrecht 528
  42. § 28 Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des nationalen Vertriebskartellrechts 582
  43. Sechster Abschnitt: Pflichtverletzungen und ihre Folgen
  44. § 29 Berechnung des entgangenen Gewinns 599
  45. § 30 Fremdbezug und Fremdbelieferung 619
  46. § 31 Minderbezug 636
  47. § 32 Nichtweitergabe der Bezugsverpflichtung 663
  48. § 33 Kündigung 671
  49. Siebter Abschnitt: Das Verhältnis Getränkelieferant-Eigentümer-Pächter
  50. § 34 Die Eigentümerbindung 693
  51. § 35 Getränkebezugverpflichtung und Pachtvertrag 720
  52. Achter Abschnitt: Dienstbarkeiten
  53. § 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten 734
  54. § 37 Durchsetzung von Dienstbarkeiten 760
  55. Dritter Hauptteil: Sinnverwandte Verträge
  56. § 38 Automatenaufstellverträge
  57. I. Grundlagen 771
  58. II. Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB 773
  59. III. Grundlagen der AGB-rechtlichen Betrachtung 775
  60. IV. Inhalt und Umfang des ausschließlichen Aufstellrechts 778
  61. V. Dauer des Aufstellrechts 783
  62. VI. Einspielerlöse und Wirteanteil 790
  63. VII. Weitere Zahllasten 792
  64. VIII. Übertragungsrecht 793
  65. IX. Nachfolgeklauseln 794
  66. X. Schadensersatzklauseln 798
  67. XI. Vertragsstrafenklauseln 800
  68. XII. Kündigungsklauseln 805
  69. XIII. Pflichtverletzungen durch den Betriebsinhaber und ihre Folgen 807
  70. XIX. Kündigung 813
  71. Vierter Hauptteil: Finanzierung
  72. Erster Abschnitt: Allgemeine Fragen sowie Finanzierung von Unternehmerkunden
  73. § 39 Grundfragen der Finanzierung mittels Getränkelieferungsverträgen 819
  74. § 40 Kündigung und Rücktritt 848
  75. Zweiter Abschnitt: Finanzierung von Existenzgründern und Verbrauchern
  76. § 41 Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherkreditrechts 872
  77. § 42 Im Vorfeld des Vertragsschlusses 887
  78. § 43 Schriftform und Vertragsinhalt 925
  79. § 44 Widerruf 964
  80. § 45 Weitere Informationspflichten 972
  81. § 46 Zahlungsverzug, Kündigung 976
  82. § 47 Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge 989
  83. § 48 Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte 1002
  84. § 49 Besonderheiten bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen 1018
  85. Fünfter Hauptteil: Sicherheiten
  86. § 50 Inventarsicherheiten
  87. I. Grundfragen 1043
  88. II. Sonderrechtsfähigkeit 1043
  89. III. Grundlagen der Abgrenzung 1045
  90. IV. Gestaltungsoptionen 1052
  91. V. Werthaltigkeit 1054
  92. VI. Gefahr des Bestehens eines gesetzlichen Verpächter-/Vermieterpfandrechts 1057
  93. VII. Sicherungsvertrag 1062
  94. VIII. Bestellung 1071
  95. IX. Enthaftung 1074
  96. X. Verwaltung 1077
  97. XI. Verwertung 1077
  98. XII. Zubehör und Zwangsvollstreckung 1080
  99. § 51 Grundschuld
  100. I. Grundlagen 1082
  101. II. Sicherungsabrede 1084
  102. III. Bestellung 1089
  103. IV. Abtretung vorrangiger Teilbeträge 1091
  104. V. Rückübertragungsanspruch 1092
  105. VI. Löschungsanspruch gleich- oder nachrangiger Grundbuchgläubiger 1094
  106. VII. Verbraucherkreditrecht 1095
  107. VIII. Allgemeines Verbraucherschutzrecht 1096
  108. IX. Verwaltung 1097
  109. X. Grundschuld und Getränkelieferungsvertrag 1098
  110. XI. Verwertung 1098
  111. § 52 Bürgschaft
  112. I. Grundlagen 1100
  113. II. Werthaltigkeit und Bonität 1108
  114. III. Bürgschaftsformen 1109
  115. IV. Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft 1113
  116. V. Verbraucherkreditrecht 1118
  117. VI. Allgemeines Verbraucherschutzrecht 1118
  118. VII. Verwaltung 1122
  119. VIII. Inanspruchnahme 1126
  120. § 53 Schuldbeitritt
  121. I. Grundlagen 1130
  122. II. Abgrenzung 1131
  123. III. Wirksamkeit 1133
  124. IV. Verbraucherkreditrecht 1134
  125. V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht 1140
  126. § 54 Sicherungsabtretung/Verpfändung
  127. I. Allgemeines 1141
  128. II. Lohn- und Gehaltsabtretung 1146
  129. III. Abtretung/Verpfändung von Sparguthaben 1147
  130. IV. Abtretung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen 1148
  131. V. Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen 1151
  132. VI. Abtretung von Steuererstattungsansprüchen 1151
  133. § 55 Schuldanerkenntnis
  134. I. Grundlagen 1152
  135. II. Inhalt 1152
  136. III. Wirksamkeit 1152
  137. IV. Verbraucherkreditrecht 1153
  138. V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht 1153
  139. Sechster Hauptteil: Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler
  140. § 56 Getränkelieferungsverträge
  141. I. Individualverträge 1155
  142. II. Grundlagen der Prüfung nach AGB-Recht 1155
  143. III. Ausgewählte Klauseln 1156
  144. IV. Kartellrecht 1158
  145. V. Verbraucherschutzrecht 1158
  146. VI. Kündigung 1158
  147. VII. Mindermengenausgleich 1159
  148. § 57 Weitere Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler
  149. I. Bierverlagsverträge 1162
  150. II. Partnerschafts- oder Vertriebsabkommen 1167
  151. III. Beteiligungsvereinbarung 1168
  152. IV. Refinanzierungsvereinbarung 1173
  153. V. Sicherheiten 1175
  154. VI. Risikobeteiligung 1178
  155. Siebter Hauptteil: Liefergeschäft
  156. § 58 Allgemeine Geschäftsbedingungen
  157. I. Bedeutung 1179
  158. II. Einbeziehung 1179
  159. III. Kollidierende AGB 1186
  160. § 59 Ausgewählte Klauseln
  161. I. Stellung der Vertragspartner 1189
  162. II. Nachsicht 1189
  163. III. Schriftform 1190
  164. IV. Bevollmächtigung 1201
  165. V. Salvatorische Klauseln 1203
  166. VI. Aufrechnungsausschluss 1206
  167. VII. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts 1207
  168. VIII. Lastschrift 1207
  169. IX. Datenerhebung 1211
  170. X. Bearbeitungsentgelt 1211
  171. XI. Höhere Gewalt 1214
  172. XII. Verzicht auf Restschuldbefreiung 1214
  173. XIII. Schiedsklauseln 1214
  174. XIV. Erfüllungsort 1215
  175. XV. Gerichtsstand 1216
  176. § 60 Verpackung und Pfand
  177. I. Individualisierte Mehr-/Einwegverpackungen 1217
  178. II. Einheitsverpackungen 1222
  179. III. Ausgewählte weitere Fragen hinsichtlich des Gebindepfandes 1224
  180. IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Rückgabeverpflichtung 1225
  181. Anhang 1231
  182. Stichwortverzeichnis 1233
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https://doi.org/10.15375/9783814558134-039

Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter i
  2. Vorwort zur 15. Auflage v
  3. Inhaltsverzeichnis ix
  4. Abkürzungsverzeichnis lxxix
  5. Literaturverzeichnis lxxxv
  6. Erster Hauptteil: Allgemeine Fragen
  7. Erster Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag – Grundlagen
  8. § 1 Charakteristika 1
  9. § 2 Rechtsnatur 8
  10. Zweiter Abschnitt: AGB-rechtliche Grundfragen
  11. § 3 Temporaler Anwendungsbereich 18
  12. § 4 Sachlicher Anwendungsbereich 20
  13. § 5 Persönlicher Anwendungsbereich 45
  14. § 6 Einbeziehung und Auslegung 53
  15. § 7 Inhaltskontrolle 59
  16. § 8 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB 73
  17. Zweiter Hauptteil: Getränkelieferungsverträge
  18. Erster Abschnitt: Die Ausschließlichkeitsbindung und ihre Grenzen nach BGB
  19. § 9 Inhalt und Umfang der Ausschließlichkeitsbindung 89
  20. § 10 Dauer der Ausschließlichkeitsbindung 143
  21. § 11 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Laufzeit 194
  22. Zweiter Abschnitt: Weitere typische Regelungen
  23. § 12 Lieferweg 214
  24. § 13 Preise 219
  25. § 14 Übertragungsrecht 233
  26. § 15 Nachfolge aufseiten des Gebundenen 241
  27. § 16 Rechts- und Geschäftsnachfolge in der Praxis 252
  28. Dritter Abschnitt: Sanktionsregelungen bei Leistungsstörungen
  29. § 17 Schadensersatz 278
  30. § 18 Vertragsstrafe 299
  31. § 19 Sanktionsregelungen bei Minderbezug 315
  32. Vierter Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des Verbraucherschutzrechts, insbesondere des Verbraucherkreditrechts
  33. § 20 Das maßgebliche Recht im Zeitablauf 357
  34. § 21 Sachlicher Anwendungsbereich 362
  35. § 22 Persönlicher Anwendungsbereich 371
  36. § 23 Form und Inhalt 408
  37. § 24 Widerrufsbelehrung 414
  38. § 25 Widerruf 461
  39. § 26 Besonderheiten bei Verträgen mit Verbrauchern 490
  40. Fünfter Abschnitt: Fragen des Kartellrechts
  41. § 27 Europäisches Kartellrecht 528
  42. § 28 Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des nationalen Vertriebskartellrechts 582
  43. Sechster Abschnitt: Pflichtverletzungen und ihre Folgen
  44. § 29 Berechnung des entgangenen Gewinns 599
  45. § 30 Fremdbezug und Fremdbelieferung 619
  46. § 31 Minderbezug 636
  47. § 32 Nichtweitergabe der Bezugsverpflichtung 663
  48. § 33 Kündigung 671
  49. Siebter Abschnitt: Das Verhältnis Getränkelieferant-Eigentümer-Pächter
  50. § 34 Die Eigentümerbindung 693
  51. § 35 Getränkebezugverpflichtung und Pachtvertrag 720
  52. Achter Abschnitt: Dienstbarkeiten
  53. § 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten 734
  54. § 37 Durchsetzung von Dienstbarkeiten 760
  55. Dritter Hauptteil: Sinnverwandte Verträge
  56. § 38 Automatenaufstellverträge
  57. I. Grundlagen 771
  58. II. Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB 773
  59. III. Grundlagen der AGB-rechtlichen Betrachtung 775
  60. IV. Inhalt und Umfang des ausschließlichen Aufstellrechts 778
  61. V. Dauer des Aufstellrechts 783
  62. VI. Einspielerlöse und Wirteanteil 790
  63. VII. Weitere Zahllasten 792
  64. VIII. Übertragungsrecht 793
  65. IX. Nachfolgeklauseln 794
  66. X. Schadensersatzklauseln 798
  67. XI. Vertragsstrafenklauseln 800
  68. XII. Kündigungsklauseln 805
  69. XIII. Pflichtverletzungen durch den Betriebsinhaber und ihre Folgen 807
  70. XIX. Kündigung 813
  71. Vierter Hauptteil: Finanzierung
  72. Erster Abschnitt: Allgemeine Fragen sowie Finanzierung von Unternehmerkunden
  73. § 39 Grundfragen der Finanzierung mittels Getränkelieferungsverträgen 819
  74. § 40 Kündigung und Rücktritt 848
  75. Zweiter Abschnitt: Finanzierung von Existenzgründern und Verbrauchern
  76. § 41 Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherkreditrechts 872
  77. § 42 Im Vorfeld des Vertragsschlusses 887
  78. § 43 Schriftform und Vertragsinhalt 925
  79. § 44 Widerruf 964
  80. § 45 Weitere Informationspflichten 972
  81. § 46 Zahlungsverzug, Kündigung 976
  82. § 47 Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge 989
  83. § 48 Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte 1002
  84. § 49 Besonderheiten bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen 1018
  85. Fünfter Hauptteil: Sicherheiten
  86. § 50 Inventarsicherheiten
  87. I. Grundfragen 1043
  88. II. Sonderrechtsfähigkeit 1043
  89. III. Grundlagen der Abgrenzung 1045
  90. IV. Gestaltungsoptionen 1052
  91. V. Werthaltigkeit 1054
  92. VI. Gefahr des Bestehens eines gesetzlichen Verpächter-/Vermieterpfandrechts 1057
  93. VII. Sicherungsvertrag 1062
  94. VIII. Bestellung 1071
  95. IX. Enthaftung 1074
  96. X. Verwaltung 1077
  97. XI. Verwertung 1077
  98. XII. Zubehör und Zwangsvollstreckung 1080
  99. § 51 Grundschuld
  100. I. Grundlagen 1082
  101. II. Sicherungsabrede 1084
  102. III. Bestellung 1089
  103. IV. Abtretung vorrangiger Teilbeträge 1091
  104. V. Rückübertragungsanspruch 1092
  105. VI. Löschungsanspruch gleich- oder nachrangiger Grundbuchgläubiger 1094
  106. VII. Verbraucherkreditrecht 1095
  107. VIII. Allgemeines Verbraucherschutzrecht 1096
  108. IX. Verwaltung 1097
  109. X. Grundschuld und Getränkelieferungsvertrag 1098
  110. XI. Verwertung 1098
  111. § 52 Bürgschaft
  112. I. Grundlagen 1100
  113. II. Werthaltigkeit und Bonität 1108
  114. III. Bürgschaftsformen 1109
  115. IV. Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft 1113
  116. V. Verbraucherkreditrecht 1118
  117. VI. Allgemeines Verbraucherschutzrecht 1118
  118. VII. Verwaltung 1122
  119. VIII. Inanspruchnahme 1126
  120. § 53 Schuldbeitritt
  121. I. Grundlagen 1130
  122. II. Abgrenzung 1131
  123. III. Wirksamkeit 1133
  124. IV. Verbraucherkreditrecht 1134
  125. V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht 1140
  126. § 54 Sicherungsabtretung/Verpfändung
  127. I. Allgemeines 1141
  128. II. Lohn- und Gehaltsabtretung 1146
  129. III. Abtretung/Verpfändung von Sparguthaben 1147
  130. IV. Abtretung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen 1148
  131. V. Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen 1151
  132. VI. Abtretung von Steuererstattungsansprüchen 1151
  133. § 55 Schuldanerkenntnis
  134. I. Grundlagen 1152
  135. II. Inhalt 1152
  136. III. Wirksamkeit 1152
  137. IV. Verbraucherkreditrecht 1153
  138. V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht 1153
  139. Sechster Hauptteil: Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler
  140. § 56 Getränkelieferungsverträge
  141. I. Individualverträge 1155
  142. II. Grundlagen der Prüfung nach AGB-Recht 1155
  143. III. Ausgewählte Klauseln 1156
  144. IV. Kartellrecht 1158
  145. V. Verbraucherschutzrecht 1158
  146. VI. Kündigung 1158
  147. VII. Mindermengenausgleich 1159
  148. § 57 Weitere Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler
  149. I. Bierverlagsverträge 1162
  150. II. Partnerschafts- oder Vertriebsabkommen 1167
  151. III. Beteiligungsvereinbarung 1168
  152. IV. Refinanzierungsvereinbarung 1173
  153. V. Sicherheiten 1175
  154. VI. Risikobeteiligung 1178
  155. Siebter Hauptteil: Liefergeschäft
  156. § 58 Allgemeine Geschäftsbedingungen
  157. I. Bedeutung 1179
  158. II. Einbeziehung 1179
  159. III. Kollidierende AGB 1186
  160. § 59 Ausgewählte Klauseln
  161. I. Stellung der Vertragspartner 1189
  162. II. Nachsicht 1189
  163. III. Schriftform 1190
  164. IV. Bevollmächtigung 1201
  165. V. Salvatorische Klauseln 1203
  166. VI. Aufrechnungsausschluss 1206
  167. VII. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts 1207
  168. VIII. Lastschrift 1207
  169. IX. Datenerhebung 1211
  170. X. Bearbeitungsentgelt 1211
  171. XI. Höhere Gewalt 1214
  172. XII. Verzicht auf Restschuldbefreiung 1214
  173. XIII. Schiedsklauseln 1214
  174. XIV. Erfüllungsort 1215
  175. XV. Gerichtsstand 1216
  176. § 60 Verpackung und Pfand
  177. I. Individualisierte Mehr-/Einwegverpackungen 1217
  178. II. Einheitsverpackungen 1222
  179. III. Ausgewählte weitere Fragen hinsichtlich des Gebindepfandes 1224
  180. IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Rückgabeverpflichtung 1225
  181. Anhang 1231
  182. Stichwortverzeichnis 1233
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© 2025 De Gruyter Brill
Heruntergeladen am 14.11.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.15375/9783814558134-039/html?lang=de&srsltid=AfmBOorOp84nHplBsfQqheC6BsP3dbb_t6fTD60rMXBr0H3jaTH8RX0g
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