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4. Rückgewähransprüche/Freigabeanspruch

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Kontopfändung und P-Konto
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4. Rückgewähransprüche/Freigabeanspruch 213 4. Rückgewähransprüche/Freigabeanspruch Formulierungen aus der Praxis (siehe aber Erläuterungen, Rn. 803 ff.): – „... Rückübertragung des Eigentums von sicherungsübereigneten Wert-papieren, Warenlagern, Kraftfahrzeugen, Wertgegenständen, einschließlich des Anspruches eines bei der Verwertung des Sicherungsgutes verbleibenden Erlösüberschusses an die Drittschuldnerin (1); – ... Anspruch auf Rückgewähr durch Abtretung, Verzicht oder Löschung der im Grundbuch von Musterstadt, Blatt 2, Flur 2 an in Abteilung III an laufender Nr. 1 eingetragenen Grundschuld über 100.000 € mit Brief (2); – ... Ansprüche auf Rückübertragung und Rückgabe von Sicherheiten (3); – ... Ansprüche auf Rückübertragung sicherungshalber abgetretener Forde-rungen (4); – ... Ansprüche auf Rückübereignung des sicherungsübereigneten PKWs Porsche mit dem Kennzeichen F – S 999 (5).“ Rückgewähransprüche sind in den ZVFV- Formularen (Anhang 5 und 6) NICHT in der Standardformulierung unter „Anspruch D (an Kreditinstitute)“ enthalten und müssen daher weiterhin separat zusätzlich aufgenommen werden. Wenn Sicherheiten nicht mehr benötigt werden, kann der Sicherungsgeber von seinem Kreditinstitut aus dem Sicherungsvertrag bzw. aus § 812 BGB die Rückgabe der freigewordenen Sicherheiten verlangen. Es handelt sich um einen durch die Erfüllung der gesicherten Forderung aufschiebend bedingten Anspruch, der als solcher nach § 857 pfändbar ist. Die manchmal sprachliche Differenzierung zwischen Rückgewähr-anspruch (bei Grundschulden) und Freigabeanspruch (bei sonstigen Sicherheiten; z. B. ist vom Freigabeanspruch auch in den AGB der Banken und Sparkassen die Rede) wird zu Gunsten des in diesem Skript einheitlich verwendeten Begriffs Rückgewähranspruch nicht vorgenommen. Der Rückgewähranspruch ist damit ein gegenwärtiger, nicht ein künftiger Anspruch. Er kommt aber erst zum Tragen, wenn der realisierbare Wert aller Sicherheiten die sog. Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend über-schreitet, BGH, Beschl. v. 27.11.1997 – GSZ 1 u. 2/97, NJW 1998, 671. Die Deckungsgrenze wiederum errechnet sich durch Zusammenfassung aller (persönlichen) Forderungen des drittschuldnerischen Kreditinstitutes gegen den Schuldner zzgl. Nebenkosten wie zum Beispiel Zinsen, Vorfälligkeitsent-schädigungen etc. plus 10 % „Polster“ für Unvorhergesehenes wie Verwertungs- oder Rechtsverfolgungskosten zzgl. etwaiger Umsatzsteuern. Erst wenn diese Deckungsgrenze – die quasi den Nettoerlös nach Gegenrechnung der reali-sierbaren (!) Sicherheiten-Werte darstellen würde – nicht nur vorübergehend überschritten wäre, würde der Rückgewähranspruch tatsächlich entstehen. Die erfolgreiche Pfändung setzt allerdings voraus, dass der Rückgewähran-spruch hinreichend präzisiert wird. 800 801
© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

4. Rückgewähransprüche/Freigabeanspruch 213 4. Rückgewähransprüche/Freigabeanspruch Formulierungen aus der Praxis (siehe aber Erläuterungen, Rn. 803 ff.): – „... Rückübertragung des Eigentums von sicherungsübereigneten Wert-papieren, Warenlagern, Kraftfahrzeugen, Wertgegenständen, einschließlich des Anspruches eines bei der Verwertung des Sicherungsgutes verbleibenden Erlösüberschusses an die Drittschuldnerin (1); – ... Anspruch auf Rückgewähr durch Abtretung, Verzicht oder Löschung der im Grundbuch von Musterstadt, Blatt 2, Flur 2 an in Abteilung III an laufender Nr. 1 eingetragenen Grundschuld über 100.000 € mit Brief (2); – ... Ansprüche auf Rückübertragung und Rückgabe von Sicherheiten (3); – ... Ansprüche auf Rückübertragung sicherungshalber abgetretener Forde-rungen (4); – ... Ansprüche auf Rückübereignung des sicherungsübereigneten PKWs Porsche mit dem Kennzeichen F – S 999 (5).“ Rückgewähransprüche sind in den ZVFV- Formularen (Anhang 5 und 6) NICHT in der Standardformulierung unter „Anspruch D (an Kreditinstitute)“ enthalten und müssen daher weiterhin separat zusätzlich aufgenommen werden. Wenn Sicherheiten nicht mehr benötigt werden, kann der Sicherungsgeber von seinem Kreditinstitut aus dem Sicherungsvertrag bzw. aus § 812 BGB die Rückgabe der freigewordenen Sicherheiten verlangen. Es handelt sich um einen durch die Erfüllung der gesicherten Forderung aufschiebend bedingten Anspruch, der als solcher nach § 857 pfändbar ist. Die manchmal sprachliche Differenzierung zwischen Rückgewähr-anspruch (bei Grundschulden) und Freigabeanspruch (bei sonstigen Sicherheiten; z. B. ist vom Freigabeanspruch auch in den AGB der Banken und Sparkassen die Rede) wird zu Gunsten des in diesem Skript einheitlich verwendeten Begriffs Rückgewähranspruch nicht vorgenommen. Der Rückgewähranspruch ist damit ein gegenwärtiger, nicht ein künftiger Anspruch. Er kommt aber erst zum Tragen, wenn der realisierbare Wert aller Sicherheiten die sog. Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend über-schreitet, BGH, Beschl. v. 27.11.1997 – GSZ 1 u. 2/97, NJW 1998, 671. Die Deckungsgrenze wiederum errechnet sich durch Zusammenfassung aller (persönlichen) Forderungen des drittschuldnerischen Kreditinstitutes gegen den Schuldner zzgl. Nebenkosten wie zum Beispiel Zinsen, Vorfälligkeitsent-schädigungen etc. plus 10 % „Polster“ für Unvorhergesehenes wie Verwertungs- oder Rechtsverfolgungskosten zzgl. etwaiger Umsatzsteuern. Erst wenn diese Deckungsgrenze – die quasi den Nettoerlös nach Gegenrechnung der reali-sierbaren (!) Sicherheiten-Werte darstellen würde – nicht nur vorübergehend überschritten wäre, würde der Rückgewähranspruch tatsächlich entstehen. Die erfolgreiche Pfändung setzt allerdings voraus, dass der Rückgewähran-spruch hinreichend präzisiert wird. 800 801
© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter i
  2. Vorwort zur 4. Auflage v
  3. Vorwort zur 3. Auflage vii
  4. Vorwort zur 2. Auflage viii
  5. Vorwort zur 1. Auflage ix
  6. Inhaltsverzeichnis xi
  7. Literaturverzeichnis xxv
  8. I. Allgemeines zur Kontopfändung 1
  9. II. Pfändung von Ansprüchen rund um das Girokonto (Kontokorrentkonto) 149
  10. III. Darlehensansprüche 171
  11. IV. Pfändung in andere Konten(formen) 173
  12. V. Pfändung in sonstige Vermögenswerte bei Kreditinstituten 205
  13. VI. Die Reformen des Kontopfändungsschutzes 221
  14. VII. Das Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) 233
  15. VIII. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto 303
  16. IX. Die Pflichten des Kreditinstitutes nach § 908 607
  17. X. Datenweitergabe und Löschungspflichten, § 909 ZPO 621
  18. XI. Verwaltungsvollstreckung, § 910 629
  19. XII. Weitere Regelungen im Zusammenhang mit Kontopfändungen 633
  20. XIII. Effiziente Drittschuldnerbearbeitung 707
  21. XIV. Entgelte/Kontoführungsmodelle 761
  22. XV. Kündigungsmöglichkeiten eines Zahlungskontos bei Vorliegen einer Kontopfändung 781
  23. XVI. Epilog 787
  24. Anhang 1 791
  25. Anhang 2 794
  26. Anhang 2a 795
  27. Anhang 2b 796
  28. Anhang 3 797
  29. Anhang 3a 804
  30. Anhang 4 806
  31. Anhang 4a 807
  32. Anhang 4b 815
  33. Anhang 5 818
  34. Anhang 6 828
  35. Anhang 7 839
  36. Stichwortverzeichnis 849
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https://doi.org/10.15375/9783814557960-047

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  1. Frontmatter i
  2. Vorwort zur 4. Auflage v
  3. Vorwort zur 3. Auflage vii
  4. Vorwort zur 2. Auflage viii
  5. Vorwort zur 1. Auflage ix
  6. Inhaltsverzeichnis xi
  7. Literaturverzeichnis xxv
  8. I. Allgemeines zur Kontopfändung 1
  9. II. Pfändung von Ansprüchen rund um das Girokonto (Kontokorrentkonto) 149
  10. III. Darlehensansprüche 171
  11. IV. Pfändung in andere Konten(formen) 173
  12. V. Pfändung in sonstige Vermögenswerte bei Kreditinstituten 205
  13. VI. Die Reformen des Kontopfändungsschutzes 221
  14. VII. Das Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) 233
  15. VIII. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto 303
  16. IX. Die Pflichten des Kreditinstitutes nach § 908 607
  17. X. Datenweitergabe und Löschungspflichten, § 909 ZPO 621
  18. XI. Verwaltungsvollstreckung, § 910 629
  19. XII. Weitere Regelungen im Zusammenhang mit Kontopfändungen 633
  20. XIII. Effiziente Drittschuldnerbearbeitung 707
  21. XIV. Entgelte/Kontoführungsmodelle 761
  22. XV. Kündigungsmöglichkeiten eines Zahlungskontos bei Vorliegen einer Kontopfändung 781
  23. XVI. Epilog 787
  24. Anhang 1 791
  25. Anhang 2 794
  26. Anhang 2a 795
  27. Anhang 2b 796
  28. Anhang 3 797
  29. Anhang 3a 804
  30. Anhang 4 806
  31. Anhang 4a 807
  32. Anhang 4b 815
  33. Anhang 5 818
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Downloaded on 24.9.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.15375/9783814557960-047/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOoqveZj6aqr-x5NuIG1K2Gb6Y1p0VArhyh0AJuAlgXDHkkg3aDJl
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