Die USA und die Stalin-Note vom 10. März 1952

In: MGM, 45 (1989), 1, S. 139–162; https://doi.org/10.1524/mgzs.1989.45.1.139

Die Dokumentation, die Reinhard Neebe in Heft 1/1989 der »Militärgeschichtlichen Mitteilungen« (MGM) veröffentlicht hat, bot grundlegende, weiterführende Aufschlüsse zur Debatte um die »Stalin-Note« vom 10. März 1952 – einer Debatte, die bis dahin stark von Vorwürfen an die Adresse von Bundeskanzler Konrad Adenauer oder von Rechtfertigungen seiner Politik geprägt war und die den emotionalen Charakter, der sich daraus ergab, bis heute noch nicht ganz verloren hat. Im Vorfeld des Zusammenbruchs der kommunistischen Parteidiktaturen im sowjetischen Machtbereich erstellt, der auch den Weg zur Erschließung östlicher Archive frei machen sollte, beinhaltete diese Dokumentation noch keine Quellen aus dem Zentrum der Sowjetmacht. Vielmehr präsentierte Neebe zentrale Stücke aus dem Entscheidungszentrum der USA: einen Auszug aus einem Bericht von Außenminister Dean Acheson an Präsident Harry S. Truman, drei Memoranden des Politischen Planungsstabs im State Department und eine Aufzeichnung von einer Besprechung im Planungsstab am 11. April 1952. Zusammengenommen zeigten diese Dokumente, dass die Haltung der amerikanischen Führung zur Stalin-Note keineswegs so ablehnend gewesen war, wie man bislang immer angenommen hatte. Eine Wiedervereinigung Deutschlands unter Verzicht der Einbeziehung der westdeutschen Bundesrepublik in die westliche Verteidigungsorganisation ist in Washington durchaus als eine akzeptable Alternative zur Vollendung der Westintegration angesehen worden.

Zuvor hatte in der fachwissenschaftlichen Diskussion die Auffassung vorgeherrscht, dass ein Verzicht auf die Aufstellung westdeutscher Truppen und ein neutraler Status eines wiedervereinigten Deutschlands nicht im amerikanischen Interesse liegen konnten: Sie hätten bedeutet, dass »das Kernstück der ›Containment‹-Politik der USA in Europa nach 1946/47, nämlich ein politisch, militärisch und ökonomisch fest im Westen verankerter westdeutscher Staat als Bollwerk gegenüber der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, aus der westlichen Abwehrfront herausgebrochen worden wäre«.^[1] Diese Auffassung war von der Darstellung der amerikanischen Reaktion auf die Stalin-Note in den Memoiren von Acheson gestützt worden: Danach hat der amerikanische Außenminister sie nur als einen Störversuch wahrgenommen, der darauf zielte, die Westintegration der Bundesrepublik im letzten Moment, nach der Überwindung der diversen Krisen in den Verhandlungen um die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, durch eine Mobilisierung der öffentlichen Meinung im westlichen Deutschland doch noch zu verhindern. Acheson riet seinem Präsidenten, der sowjetischen Aufforderung zu Verhandlungen über die »Grundlagen eines Friedensvertrags mit Deutschland« so zu begegnen, dass die Verantwortung für das Scheitern einer Verständigung in dieser Frage in den Augen des westlichen Publikums ganz auf der sowjetischen Seite liegen würde.^[2]

Reinhard Neebe konnte nun nachweisen, dass die Experten des Politischen Planungsstabs unter dem Vorsitz von Paul Nitze durchaus die Alternative eines »unified, independent, and neutral Germany« ins Auge fassten. Sie konnten nicht wissen (und stellten auch keine Spekulationen darüber an), ob man in Moskau tatsächlich zu einem Verzicht auf die SED-Herrschaft in der DDR bereit war. Die Chancen für eine Verständigung auf dieser Basis bezeichneten sie als »probably not more than one in ten«.^[3] Aber für den Fall ihrer Realisierung sahen sie zwei mögliche Entwicklungen auf sich zukommen, die beide mit den amerikanischen Interessen vereinbar waren: »First«, schrieben Richard M. Scammon und Robert W. Tufts in einem Memorandum für Paul Nitze am 14. März 1952,

»we might seek to maintain NATO [ohne deutsche Beteiligung] and undertake to align Germany’s interests with the West or at least with the maintenance of its independence from the Soviet Union. Second, we might seek to develop a unified Western Europe which would, as a bloc, play a strong neutral role and revise NATO so that the U. S. and U.K. guaranteed the security of the bloc without receiving reciprocal guarantees [...] On the whole it is probably in the long run interest of the U. S. if new power centers can be established and if the present East-West conflict can be replaced by an interplay of interests between several power centers.«^[4]

Um sowohl den Kritikern der deutschen Wiederaufrüstung im Westen den Wind aus den Segeln zu nehmen als auch die Chancen für eine derartige Entwicklung zu wahren, sollte die US-Regierung auf die sowjetische Einladung mit dem Vorschlag reagieren, die westlichen Hochkommissare und den Chef der Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin sogleich mit der Vorbereitung von »democratic all-German elections« zu beauftragen, die am Sonntag, dem 16. November 1952 (»or on such other similar date«), stattfinden sollten. Die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen sollte beim jeweiligen Zonen-Befehlshaber liegen; sie sollten aber verpflichtet sein, sich an die demokratischen Rechte zu halten, wie sie in der sowjetischen Note formuliert worden waren. Sollte eine der beteiligten Mächte gegen diese Rechte verstoßen, würde die Verpflichtung zur Abhaltung dieser Wahlen für die anderen Mächte nicht mehr gelten; und sollte es nach der Konstituierung einer Verfassunggebenden Versammlung für ganz Deutschland zu solchen Verletzungen kommen, würden die anderen Mächte die Versammlung »automatically« für aufgelöst betrachten.^[5] Auf diese Weise ließ sich herausfinden, ob Stalin tatsächlich zu dem stehen würde, was er in der Note angeboten hatte; und wenn dieser Test negativ ausgehen würde, ließ sich der EVG-Vertrag in der Bundesrepublik und in Frankreich ohne weiteren Widerstand durchsetzen.

Acheson ist diesem Vorschlag seiner Berater nicht sogleich gefolgt. Nach einer Besprechung im State Department am 14. März entschied er sich vielmehr, Truman den Entwurf einer westlichen Antwortnote vorzuschlagen, in der die von der sowjetischen Seite schon zuvor abgelehnte Überwachung gesamtdeutscher Wahlen durch eine Kommission der Vereinten Nationen verlangt wurde.^[6] Er ließ auch zu, dass die britische und die französische Regierung in die gemeinsame Antwortnote vom 25. März zusätzlich die Forderung nach voller militärischer Bündnisfreiheit eines wiedervereinigten Deutschlands sowie einen Friedensvertragsvorbehalt für die Oder-Neiße-Grenze hineinschrieben.^[7] Der Politische Planungsstab wurde jedoch beauftragt, weiter an einem Alternativentwurf für die westliche Antwortnote zu arbeiten. Bei der Ausarbeitung des amerikanischen Entwurfs für die zweite westliche Antwortnote kamen die Vorstellungen des Planungsstabs wesentlich stärker zur Geltung.^[8] Acheson selbst plädierte jetzt sogar dafür, zur Klärung der sowjetischen Absichten eine Konferenz der vier Besatzungsmächte in Berlin einzuberufen, die sich über die Organisation der Wahlen verständigen sollte.^[9]

Neebes Dokumentation machte somit deutlich, dass es in erster Linie die britische und die französische Regierung waren, auf die der abweisend-polemische Duktus der ersten westlichen Antwortnote zurückzuführen war. Beim Foreign Office war es die Sorge um den Erhalt des gerade mühsam ausgehandelten EVG-Konstrukts, die dafür verantwortlich war, im Quai d’Orsay die Furcht vor einem neuerlichen Übergewicht eines vereinten Deutschlands und seiner möglichen Verbindung mit der Sowjetunion. Die Schlüsselrolle bei dem Scheitern der sowjetischen Initiative spielte Achesons zögerliche Haltung, die in einem tiefen Misstrauen gegenüber den sowjetischen Motiven begründet war.^[10] Hätte er sich den Vorschlag des Politischen Planungsstabs sogleich und vollständig zu eigen gemacht und auf seine Umsetzung gedrängt, wäre die Antwort der Westmächte auf den sowjetischen Vorschlag anders ausgefallen. Für Konrad Adenauer heißt das, dass bei einem Drängen auf Ausloten der sowjetischen Note, wie es die Opposition von ihm verlangte, keineswegs die Gefahr bestanden hätte, »dass wir zum Schluss zwischen zwei Stühlen sitzen«, wie er zur Verteidigung seiner Position argumentierte.^[11]

Dieser Befund ist umso bemerkenswerter, als im Zuge der Erschließung von Akten aus den sowjetischen und ostdeutschen Machtzentren unterdessen deutlich geworden ist, dass die sowjetische Initiative darauf zielte, die Westmächte durch Erzeugung öffentlichen Drucks doch noch zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland zu den in der Note genannten Bedingungen zu bewegen. Wichtiger als die Verwirklichung von Walter Ulbrichts Hoffnungen auf den »Aufbau des Sozialismus« war der sowjetischen Führung die Verhinderung eines westdeutschen Wehrbeitrags, der dem Westen in ihrer Sicht ein militärisches Übergewicht zu verschaffen drohte. Insbesondere Wjatscheslaw Molotow, damals Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des sowjetischen Politbüros, hat die Vorbereitung der Note mit dieser Zielsetzung betrieben; dabei wurde er von Geheimdienstchef Lawrentij Berija diskret unterstützt. Stalin blieb zwar skeptisch, ob die Note den erhofften Erfolg haben würde; er tat aber seinerseits alles, was er für notwendig hielt, um die Aussichten auf eine Akzeptanz der sowjetischen Vorschläge durch die Westdeutschen und die Westmächte zu verbessern.^[12] So strich er höchstpersönlich im letzten Moment nicht nur die Verpflichtung Deutschlands zu Reparationsleistungen und das Verbot des Dienstes deutscher Staatsbürger »in ausländischen Armeen und Polizeieinheiten« aus dem Notenentwurf, sondern auch das Monopolverbot und das Verbot der Verbindung des Ruhrgebietes mit »irgendwelchen internationalen Vereinigungen«.^[13] Das bedeutete, dass Stalin nicht mehr die Aufhebung des Vertrags über eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vom 18. April 1951 verlangte und der Weg zu einer Einbeziehung eines vereinten Deutschlands in eine europäische Gemeinschaft ohne militärische Dimension grundsätzlich frei war. Die Experten des Planungsstabs hatten das aus dem Fehlen einer entsprechenden Forderung in der Stalin-Note geschlossen:

»I believe that it would still be possible to move ahead with the formation of a Western European community, including Germany, on a basis that would serve U. S. interests and that would not, or rather, I suppose, should not give rise to French fears.«^[14]

Die Rekonstruktion der Entstehungsgeschichte der Note macht deutlich, dass sie damit richtig lagen und dass der Verzicht auf eine Beteiligung der Bundesrepublik an der militärischen Integration des Westens nicht mit einem generellen Verzicht auf die Westintegration identisch war. Neutralisierung und Westintegration waren, anders als dies Adenauer befürchtete, keine absoluten Alternativen.

Der Politische Planungsstab wollte Stalin einem Test unterziehen. Es spricht nach Auswertung östlicher Quellen viel dafür, dass er diesen auch bestanden hätte. Eine Wiederzulassung der SPD im sowjetischen Besatzungsgebiet, wie sie bei einer Verpflichtung auf die demokratischen Grundsätze des sowjetischen »Grundlagen«-Entwurfs unumgänglich gewesen wäre, hatte Stalin schon im Dezember 1946 erwogen; »man muss sie politisch schlagen«, hatte er den darüber besorgten SED-Genossen im Januar 1947 entgegengehalten.^[15] Und schon im Dezember 1948 hatte er den SED-Führern gesagt, »dass eine nicht gewählte Regierung nichts taugt«.^[16] Natürlich ist nicht auszuschließen, dass Stalin dann doch wieder auf die Bremse getreten hätte, wenn die Wahlen nicht so ausgegangen wären, wie er sich das, in Illusionen befangen, offensichtlich ausgerechnet hatte. Aber die Drohung mit dem Abbruch des Verfahrens, die im Notenentwurf des Planungsstabs enthalten war, lässt es doch wahrscheinlicher erscheinen, dass es den rationaleren Verfechtern sowjetischer Interessen wie Molotow gelungen wäre, Stalins Furcht vor einem Angriff des Westens^[17] dazu zu nutzen, ihn auch bei einer Enttäuschung über das Wahlverhalten der Deutschen auf dem vorgezeichneten Weg zur Neutralisierung des deutschen Kriegspotentials zu halten.

Jedenfalls waren die Chancen für die Verwirklichung einer Alternative zur militärischen Westintegration der Bundesrepublik im Frühjahr 1952 für einen kurzen Moment noch größer, als man auf der Grundlage der von Reinhard Neebe edierten Aktenstücke annehmen musste. Mit der abweisenden westlichen Antwortnote vom 25. März, die auf dem Recht eines vereinten Deutschlands bestand, Mitglied der NATO zu werden, schloss sich dieses Fenster der Gelegenheit wieder. Stalin, der im Grunde keine bessere Antwort erwartet hatte, schaltete jetzt sogleich um: auf die Einbeziehung der DDR in die Aufrüstung der östlichen Seite und den Ausbau des ostdeutschen Provisoriums zu einem Bollwerk gegen die »imperialistische Aggression« des Westens. »Sie müssen auch Ihren eigenen Staat organisieren«, sagte er den SED-Führern am 7. April.

»Die Demarkationslinie zwischen West- und Ostdeutschland muss als Grenze angesehen werden – und zwar nicht nur als eine normale, sondern als eine sehr gefährliche Grenze. Der Schutz dieser Grenze muss verstärkt werden.«^[18]

Reinhard Neebe wies zum Schluss seiner Einleitung darauf hin, dass das Nachdenken über eine Alternative zur militärischen Westintegration in den amerikanischen Führungskreisen mit der Unterzeichnung des EVG-Vertrags am 27. Mai 1952 noch nicht zu Ende war. Selbst bei der Vorbereitung der Genfer Gipfelkonferenz im Juli 1955 wurde noch eine Verständigung über die Schaffung einer entmilitarisierten Zone in Mitteleuropa ins Auge gefasst, die die Voraussetzung für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten bilden würde.^[19] Dem entspricht, dass nach Stalins Tod am 7. März 1953 die Alternative einer Neutralisierung Deutschlands auch auf der sowjetischen Seite wieder verfolgt wurde – wenn auch nach dem Sturz Berijas am 26. Juni 1953 nicht mehr mit letzter Konsequenz.^[20] Die Stalin-Note vom 10. März 1952 stellte also nicht das letzte Fenster der Gelegenheit dar, und der Abschluss der Blockbildung in Ost und West unter Einschluss der Verstetigung der deutschen Teilung zog sich bis in den Herbst 1955 hin.

An dieser Entscheidung waren viele beteiligt. Es wäre daher ganz unhistorisch, einzelne Politiker dafür alleine verantwortlich zu machen oder ihre Haltung als alternativlos zu rechtfertigen. Was Reinhard Neebe mit seiner Dokumentation in den MGM zu dieser Einsicht beigetragen hat, ist durch den weiteren Gang der Forschung eindrucksvoll bestätigt worden. Die Alternativen einer NATO ohne deutsche Beteiligung oder eines »new Western European power center«, dessen Sicherheit von den USA und Großbritannien einseitig garantiert worden wäre,^[21] bleiben interessante Denkmodelle, die bei der Beurteilung der tatsächlich realisierten Sicherheitsstruktur Europas im Kalten Krieg mitbedacht werden müssen.