Petitorische Durchbrechung possessorischen Besitzschutzes
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Jörg Zeising
Der starke possessorische Besitzschutz der §§ 858 ff. BGB gründet sich – neben dem deliktischen Schutz – im Wesentlichen auf zwei Säulen: dem Verbot von Eigenmacht und den Ansprüchen aus einer verbotenen Besitzstörung bzw. -entziehung. Der Besitzschutz geht allerdings nicht soweit, dass er sich gegen ein rechtskräftiges Urteil, in dem das petitorische Recht des Störers dokumentiert ist, hinwegsetzen könnte, § 864 Abs. 2 BGB. Der folgende Beitrag will auf ausgewählte Schwerpunkte hierzu und die unterschiedlichen Diskussionen, die zu § 864 Abs. 2 BGB geführt werden, eingehen sowie einen systematischen und daher verständniserleichternden Überblick bieten. Da nach Auffassung des BVerfG das Besitzrecht des Wohnungsmieters auch gegenüber dem vermietenden Eigentümer dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG unterstellt wird, werden die folgenden Ausführungen zugleich anhand von Beispielfällen im Bereich des Vermieter-Mieter-Verhältnisses näher erläutert.
Artikel in diesem Heft
- Schönheitsreparaturklauseln in Rechtsprechung und Examensklausuren
- Petitorische Durchbrechung possessorischen Besitzschutzes
- Der vorläufige Verwaltungsakt
- Die Bedeutung der hypothetischen Einwilligung für den ärztlichen Heileingriff
- Die Grundprinzipien des Sachenrechts
- Versuch und Rücktritt vom Versuch eines Unterlassensdelikts
- Die Leistung an den Nichtberechtigten
- Art. 49, 54 AEUV: Zum Stand der Niederlassungsfreiheit für natürliche Personen und Gesellschaften nach der neuen EuGH-Rechtsprechung
- Der unsichtbare Rechtsscheinträger? – »Der Zuckerfall«
- Lissabon-Vertrag und Grundgesetz
- Examensklausur ZR Möbelkauf mit Folgen
- Zwischenprüfungsklausur StR Treibjagd mit Folgen
- Examensklausur Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht Frauenprobleme
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- Petitorische Durchbrechung possessorischen Besitzschutzes
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- Examensklausur Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht Frauenprobleme
