Art. 17 Abs. 2 CMR

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1. Italienische CISG-Rechtsprechung – Eine Übersicht
2. Mangelfolgeschäden nach dem CISG und nationales Deliktsrecht. Zugleich Besprechung von Dirk Schneider, UN-Kaufrecht und Produktehaftpflicht
3. Vorgabe einer Marktordnung durch AGB im B2B e-commerce. Zugleich Besprechung von OLG Hamm NJW 2001, 1142 ff.
4. Entscheidungen
5. UN-Kaufrecht (CISG)
6. Art. 53, 58, 59 CISG. Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen zinslosen, unkündbaren Warenkredit, so hat dies zur Folge, daß die Fälligkeit der fakturierten Kaufpreisforderungen – entgegen dem Grundprinzip des Art. 58 CISG – nicht mit Zurverfügungstellung der Waren oder der sie repräsentierenden Dokumente eintritt, sondern daß die Forderungen auf unbestimmte Zeit gestundet sind.
7. Art. 9, 57 CISG; Art. 17 EuGVÜ; § 40 Abs. 1 ZPO
8. Art. 38, 39 CISG. Eine ordnungsgemäße Mängelrüge i. S. v. Art. 39 CISG setzt die genaue Bezeichnung der Vertragswidrigkeit voraus, so daß der Verkäufer in die Lage versetzt wird, sich ein Bild über die Vertragswidrigkeit zu machen und die geeigneten Maßnahmen einzuleiten.
9. Art. 36, 74, 78 CISG; § 352 HGB; § 284 BGB
10. Art. 3 Abs. 2, Art. 45, 46 CISG; Art. 3 CISG-VertragsG; §§ 477, 478 BGB
11. Art. 31 CISG; Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Ersatzleistung wegen Lieferung fehlerhafter Waren ist der Ort der Lieferung, beim Versendungskauf der Ort der Übergabe der Waren an den ersten Beförderer.
12. Art. 64 Abs. 1 Buchst. b, Art. 74, 75, 76, 77 CISG
13. Verfahrensrecht
14. § 1032 Abs. 1 ZPO. Die im Prozeß vor dem staatlichen Gericht erhobene Schiedseinrede des Bekl. ist unbegründet, wenn dasGericht entsprechend dem Klägervortrag (hier: wegen Mittellosigkeit des Kl.) feststellt, die Schiedsvereinbarung sei undurchführbar; einer Kündigung der Vereinbarung bedarf es nicht.
15. §§ 1059, 1060 ZPO. Nach dem Inkrafttreten des neuen Schiedsverfahrensrechts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht mehr geltend gemacht werden. Die Entscheidung hierüber bleibt der Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten.
16. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, c, d, Abs. 2 Buchst. b UNÜ
17. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes i. S. v. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bei Verletzung eines Rahmen- oder Mantelvertrages.
18. Internationales Transportrecht in Leitsätzen
19. STRASSENTRANSPORT
20. Art. 29 CMR; § 435 HGB
21. Art. 17 Abs. 2 CMR
22. Art. 32, 39 CMR, § 439 a HGB
23. Art. 17 Abs. 2 CMR
24. Art. 17 Abs. 2 CMR; §§ 134, 138 BGB
25. Art. 17 Abs. 2 CMR
26. Art. 17 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 CMR
27. Art. 7 Abs. 1 CMR; §§ 242, 278 BGB; pFV
28. Art. 17 Abs. 2 CMR
29. Art. 23 CMR; widersprechende AGB
30. Art. 17 Abs. 1, 2 CMR
31. Art. 29 CMR
32. Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 CMR