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4. Angriffsmittel

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Die Konkursverbrechen nach dem Gegenentwurf verglichen mit dem geltenden Recht
This chapter is in the book Die Konkursverbrechen nach dem Gegenentwurf verglichen mit dem geltenden Recht
24daßmansichfragenmuß,obdurchStreichungdes§241dieseLückenichtneuerdingsfühlbarwird.DieFrageistjedochzuver­neinen.Wiewirhörten,schließtdieAbsichtderGläubigerbegün­stigungdasBewußtseinderBenachteiligungderübrigenGläu­bigerinsichein;esistaberkeinZweifeldarübermöglich,daßnachdemGE.dasVorhandenseindiesesBewußtseinsdieStraf­barkeitwegenvorsätzlichen(schweren)BankbruchsbegründetohneRücksichtdarauf,obderSchuldnerdieseBenachteiligunggeradebeabsichtigt.DerGegenentwurfbehandeltdenBankbruchnichtmehralsAbsichts-sondernalsErfolgsdelikt.NununterscheidetsichnachgeltendemRechtdieGläubigerbegünstigungvombetrüg-lichenBankerottallerdingsnichtnurnachdersubjektiven,son­dern,wiegleichfallsbereitszugegeben,auchnachderobjektivenSeite.MitRechthebtFrank(§241,IS.677)hervor,daß„dieinderZahlungliegendeVeräußerungnichtalseinBeiseiteschaffenoderVerheimlichenvonVermögensstllckenangesehen"werdenkönne.DaderGE.aberausdrücklichauchdieVeräußerungvonVer­mögensstückenunterdenAngriffsmittelndesvorsätzlichenBank­bruchsnennt,entfallenauchdieindieserRichtungetwaauf­tauchendenBedenken.§4.Angriffsmittel.I.AlsGegenstanddesAngriffsbeidenKonkursverbrechenhabenwiramEingangunsererErörterungendieGläubigerrcchtekennengelernt.DieMittel,durchdiederstrafwürdigeErfolg,dieBenachteiligungderGläubiger,dieVereitelungoderVerkümme­rungderMöglichkeit,ihreForderungzubefriedigen,seiesvorsätz­lichoderfahrlässigerreichtwird,sinddieBankbruchhandlun­gen,dieunsergeltendesKonkursstrafrechtimeinzelnenbenennt.DieseHandlungensind,wiebereitsgelegentlichhervorgehoben,anderebeimeinfachenalsbeimbetrüglichenBankerott,wiederanderebeiderGläubigerbegünstigungundbeiderSchuldnerbe­günstigung.GleichwohlbestehteinzusammenfassendesMomentfürallediesezumTeilgrundverschiedenenAngriffsmittel:sieallestelleneinenachAnsichtdesGesetzgebersunzulässigeEinwirkungaufdenVermögensstandundzwarentwederdurchVerminderungoderdurchVerdunkelungdar.Undferner:sieallewerden,soweitderTäterdergleicheist,durchdieeinheitlicheBedingungderStrafbarkeit(Zahlungseinstellungbzw.Konkurseröffnung)zueinerjuristischenHandlungseinheitzusammengefaßt,i)sindebennurAngriffsmittelfüreinunddenselbenstrafwürdigenErfolgderGläubigerbenachteiligung,wieerindemüberdasVermögendesSchuldnersausgebrochenenKonkurszumVorscheinkommt.Miti)DonLiszt§137II/3S.477.
© 1914 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

24daßmansichfragenmuß,obdurchStreichungdes§241dieseLückenichtneuerdingsfühlbarwird.DieFrageistjedochzuver­neinen.Wiewirhörten,schließtdieAbsichtderGläubigerbegün­stigungdasBewußtseinderBenachteiligungderübrigenGläu­bigerinsichein;esistaberkeinZweifeldarübermöglich,daßnachdemGE.dasVorhandenseindiesesBewußtseinsdieStraf­barkeitwegenvorsätzlichen(schweren)BankbruchsbegründetohneRücksichtdarauf,obderSchuldnerdieseBenachteiligunggeradebeabsichtigt.DerGegenentwurfbehandeltdenBankbruchnichtmehralsAbsichts-sondernalsErfolgsdelikt.NununterscheidetsichnachgeltendemRechtdieGläubigerbegünstigungvombetrüg-lichenBankerottallerdingsnichtnurnachdersubjektiven,son­dern,wiegleichfallsbereitszugegeben,auchnachderobjektivenSeite.MitRechthebtFrank(§241,IS.677)hervor,daß„dieinderZahlungliegendeVeräußerungnichtalseinBeiseiteschaffenoderVerheimlichenvonVermögensstllckenangesehen"werdenkönne.DaderGE.aberausdrücklichauchdieVeräußerungvonVer­mögensstückenunterdenAngriffsmittelndesvorsätzlichenBank­bruchsnennt,entfallenauchdieindieserRichtungetwaauf­tauchendenBedenken.§4.Angriffsmittel.I.AlsGegenstanddesAngriffsbeidenKonkursverbrechenhabenwiramEingangunsererErörterungendieGläubigerrcchtekennengelernt.DieMittel,durchdiederstrafwürdigeErfolg,dieBenachteiligungderGläubiger,dieVereitelungoderVerkümme­rungderMöglichkeit,ihreForderungzubefriedigen,seiesvorsätz­lichoderfahrlässigerreichtwird,sinddieBankbruchhandlun­gen,dieunsergeltendesKonkursstrafrechtimeinzelnenbenennt.DieseHandlungensind,wiebereitsgelegentlichhervorgehoben,anderebeimeinfachenalsbeimbetrüglichenBankerott,wiederanderebeiderGläubigerbegünstigungundbeiderSchuldnerbe­günstigung.GleichwohlbestehteinzusammenfassendesMomentfürallediesezumTeilgrundverschiedenenAngriffsmittel:sieallestelleneinenachAnsichtdesGesetzgebersunzulässigeEinwirkungaufdenVermögensstandundzwarentwederdurchVerminderungoderdurchVerdunkelungdar.Undferner:sieallewerden,soweitderTäterdergleicheist,durchdieeinheitlicheBedingungderStrafbarkeit(Zahlungseinstellungbzw.Konkurseröffnung)zueinerjuristischenHandlungseinheitzusammengefaßt,i)sindebennurAngriffsmittelfüreinunddenselbenstrafwürdigenErfolgderGläubigerbenachteiligung,wieerindemüberdasVermögendesSchuldnersausgebrochenenKonkurszumVorscheinkommt.Miti)DonLiszt§137II/3S.477.
© 1914 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Inhalts-Verzeichnis III
  3. Literaturverzeichnis IV
  4. Einleitung 1
  5. 1. Gegenstand des Angriffs 3
  6. 2. Schuldformen 11
  7. 3. Bezüglicher (schwerer), einfacher Bankbruch und Gläubigerbegünstigung in ihren subjektiven Unterscheidungsmerkmalen 18
  8. 4. Angriffsmittel 24
  9. 5. Täterschaft und Teilnahme 32
  10. 6. Versuch und Verjährung 40
  11. Schlußbetrachtung 43
  12. Anlage. Gegenentwurs zum Vorentwurf eines deutschen Strafgesetzbuchs 47
  13. Backmatter 50
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https://doi.org/10.1515/9783112689325-006

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  1. Frontmatter I
  2. Inhalts-Verzeichnis III
  3. Literaturverzeichnis IV
  4. Einleitung 1
  5. 1. Gegenstand des Angriffs 3
  6. 2. Schuldformen 11
  7. 3. Bezüglicher (schwerer), einfacher Bankbruch und Gläubigerbegünstigung in ihren subjektiven Unterscheidungsmerkmalen 18
  8. 4. Angriffsmittel 24
  9. 5. Täterschaft und Teilnahme 32
  10. 6. Versuch und Verjährung 40
  11. Schlußbetrachtung 43
  12. Anlage. Gegenentwurs zum Vorentwurf eines deutschen Strafgesetzbuchs 47
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